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Haftungsrisiko Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus.

Bilanzsaison geht weiter

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Bilanzpressekonferenzen von Debeka und Swiss Life.

Herbert Fromme

Generalis Optionen

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 Herbert Frommes Kolumne  Eigentlich hatte der italienische Versicherer Generali gehofft, den kaum vorhersehbaren Winkelzügen der italienischen Bankenszene entkommen zu sein. Doch das Fast-Angebot – oder war es doch nur eine Machbarkeitsstudie? – der Bank Intesa Sanpaolo hat den größten Anbieter des Landes kalt erwischt. Konzernchef Philippe Donnet braucht dringend eine Abwehrstrategie, die mehr bietet als Aktien des Gegners zu kaufen und die Kosten zu senken. Möglich ist die Übernahme eines Konkurrenten, um sich selbst schwerer verdaubar zu machen. Es soll Gespräche mit RSA gegeben haben. Möglich. Ich glaube, eine Verbindung mit der spanischen Mapfre wäre viel logischer.

Märchenstunde mit dem GDV

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar  Mit seiner Initiative „Du lebst sieben Jahre länger, als du denkst“ nimmt sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft des Themas demografischer Wandel an. Er sucht den offenen Austausch mit Politikern, Wissenschaftlern und anderen Akteuren, um das Phänomen in seiner Totalität zu ergründen – jenseits der schnöden Altersvorsorge. Endlich traut sich da jemand ran, denkt der interessierte Beobachter und begibt sich auf den Weg zum Think Tank – äh – Think Camp des GDV.

IDD: Durchleitungsgebot gefährdet Makler

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 Meinung am Mittwoch  Die Bundesregierung will das sogenannte Durchleitungsgebot im Umsetzungsgesetz der EU-Vermittlerrichtlinie IDD verankern. Demnach müssen Versicherer bei einem unter Einschaltung eines Versicherungsberaters zustande gekommenen Abschluss 80 Prozent der kalkulierten Kosten für die Vermittlung als Prämienreduzierung an den Versicherungsnehmer herausgeben. Das kann für Versicherungsmakler und -vertreter brandgefährlich werden. Die Branchenverbände scheinen die Relevanz des Themas bisher nicht erkannt zu haben.

Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von Run-off-Dienstleistungen bei der Abwicklung geschlossener Bestände.

Karneval und Bilanzen

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Karneval, Talanx-Kaminabend zu Solvency II, Zukunftskongress der Bayerischen, GDV zu steigendem Lebensalter und Zahlen von Scor, Swiss Re, Axa und MLP.

Herbert Fromme

Gegen die Garantiesucht

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Versicherer suchen in Berlin die politische Auseinandersetzung um die neue Nahles-Rente, den sechsten Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die Unternehmen Garantien anbieten dürfen oder nicht. Nahles will ein System ohne Garantien, die Versicherer bestehen darauf. Dahinter steht die Sorge, ohne Garantien nicht wettbewerbsfähig zu sein. Das ist ein Irrtum. Gerade die renditefressenden Garantien sind es, die den Lebensversicherern zu schaffen machen.

Herausforderung EU-Datenschutzverordnung

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 The Long View – Der Hintergrund  Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Warum die elektronische Gesundheitsakte nötig ist

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 Meinung am Mittwoch  Health-Apps liegen voll im Trend. Doch nicht nur Google Fit und Apple Health haben die Vorteile von Big Data erkannt. Immer mehr Start-ups wie Clue oder Fitbit bieten vielversprechende datenbasierte Lösungen. Auch die medizinische Versorgung soll mithilfe von Big-Data-Anwendungen in Zukunft effizienter werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Krankenkassen zu: Sie haben gute Voraussetzungen, um die Gesundheitsversorgung mit Digitalangeboten zu verbessern. Dabei müssen sie den Spagat meistern, die Daten ihrer Versicherten gleichzeitig zu nutzen und zu schützen.

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen.

Kauft sie oder nicht?

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Bilanzpressekonferenz der Allianz SE und Run-off-Konferenz der SZ.

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