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OLG: Steuerberater-Pensionskasse bekommt Recht

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Die in Schieflage geratene Deutsche Steuerberater-Versicherung hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einen Sieg errungen. Die Nachranggläubiger der Gesellschaft, die die Zahlung von fälligen Anleihezinsen in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro forderten, scheiterten vor dem Gericht mit ihrem Antrag auf Berufung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Steuerberater-Versicherung, sondern auch für weitere Versicherungsunternehmen und Pensionskassen, die in einer ähnlichen Situation stecken.

Experten sind für Pandemie-Pflichtversicherung

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Das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen schlägt die Einführung einer Pflichtversicherung für Unternehmen gegen pandemiebedingte Betriebsschließungen vor. Damit reagieren die Expertinnen und Experten auf die schwierige Situation vieler Unternehmen durch die Pandemie und die zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Abschlussbericht heißt es, es könne an eine „versicherungsrechtliche Lösung gedacht werden, die Betriebsinhabern, Gaststättenbetreibern etc. aufgibt, sich gegen die Risiken einer Pandemie zu versichern“.

Elementarrisiken: BdV hofft auf Pflichtversicherung

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Nachdem die Länder die Bundesregierung zur Prüfung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer gegen Elementarschadenrisiken aufgefordert haben, hofft der Bund der Versicherten (BdV) auf den politischen Durchbruch. In einem Presseworkshop erklärten BdV-Vorstand Stephen Rehmke und Chef-Ökonom Constantin Papaspyratos, wie eine Pool-Lösung funktionieren könnte und warum sie von dem GDV-Vorschlag für ein Opt-out nicht viel halten. Unterdessen ist bekannt geworden, dass der langjährige Vorstandssprecher Axel Kleinlein den BdV verlässt.

G7-Staaten wollen Öl-Preisdeckel prüfen

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Nach intensiver Diskussion haben die G7-Staaten beschlossen, eine Preisobergrenze für russisches Öl in Erwägung zu ziehen. Demnach sollen Dienstleistungen, darunter auch Versicherungsschutz, für russisches Rohöl und Erdölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, nur dann erlaubt sein, wenn ein bestimmter Preis nicht überschritten wird. Das geht aus der Abschlusserklärung der G7-Länder nach ihrem Gipfel auf Schloss Elmau hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Pläne als ambitioniert. Auch Preisgrenzen für Gaslieferungen sollen geprüft werden. Für Versicherer würden die Regeln neue Herausforderungen mit sich bringen.

Assekurata: Rückflüsse aus ZZR schon 2022

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Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird 2022 erneut an Beitragsaufkommen einbüßen, erwartet die Ratingagentur Assekurata. Grund seien unter anderem niedrige Sparquoten wegen der hohen Inflation. Entlastung sehen die Analysten bei der Zinszusatzreserve (ZZR) zur Absicherung hoher Garantieversprechen. Der Puffer sei wegen der gestiegenen Zinsen ausfinanziert, die Branche kann 2022 schon mit einem leichten Rückfluss aus der Reserve rechnen. Allerdings haben die gestiegenen Zinsen an anderer Stelle weniger schöne Auswirkungen.

Englisches Gesetz soll Versicherungsvereine schützen

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Parlamentarier haben in England ein neues Gesetz eingebracht, das Versicherungsvereine künftig vor Übernahmen schützen soll. Die Initiative folgt auf den gescheiterten Verkauf des Versicherers LV= an das US-Unternehmen Bain Capital. Die geplatzte Übernahme hat in England für politische Diskussionen um Demutualisierungen und Versicherungsvereine gesorgt.

Supreme Court lehnt weiteren Bayer-Fall ab

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Der oberste Gerichtshof der USA hat es erneut abgelehnt, einen Fall, in dem es um die krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters „Roundup“ geht, zur Revision zuzulassen. Das sind keine gute Nachrichten für Bayer. Da er 2016 den Roundup-Hersteller Monsanto übernommen hat, ist der Pharma- und Chemiekonzern de facto der Beklagte. Im aktuellen Fall geht es um 86,7 Mio. Dollar (82,3 Mio. Euro) Schadenersatz. Auch für die Versicherungsbranche ist der Fall mit der richterlichen Entscheidung noch nicht beendet.

G7-Gipfel diskutiert Preisdeckel für russisches Öl

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Die USA hatten vergangene Woche vorgeschlagen, statt eines Einfuhrverbots für russisches Öl eine Preisobergrenze durchzusetzen. Bei der Umsetzung sollen auch die Versicherer helfen: Sie sollen Tankern mit russischem Öl nur dann Deckung gewähren, wenn ein gewisser Preis unterschritten wird. Zum Auftakt des G7-Gipfels am Sonntag zeigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild Mitte) gegenüber dem Vorschlag vorsichtig aufgeschlossen. Allerdings sei es nötig, ins Detail zu gehen. „Wir wollen einen Feinschliff“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Die Nachhaltigkeits-Hausaufgaben der Assekuranz

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Die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden, eine detaillierte Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Analyse der Kundenbeziehungen in Bezug auf Nachhaltigkeit – die EU hat das Aufgabenheft für die Versicherer ordentlich vollgepackt. Nicht auf alle Vorgaben ist die Branche schon gut vorbereitet, glauben Experten.

Alte Profitabilität trifft neue Risiken

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ihren neuen Bericht zur Finanzstabilität vorgelegt. Darin stellt die Behörde fest, dass die Versicherungsbranche 2021 ihre Profitabilität steigern konnte und das laufende Jahr in guter Verfassung begonnen hat. Nun breche jedoch angesichts des Ukraine-Kriegs eine Phase erhöhter Unsicherheit an.

Frühwarnsysteme haben sich verbessert

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Versicherer und Pensionsfonds müssen feststellen können, ob sich ihre finanzielle Lage verschlechtert. Ist das der Fall, müssen die Unternehmen das unverzüglich bei der BaFin anzeigen. So regelt es das Gesetz im Paragraf 132 Versicherungsaufsichtsgesetz. Die Aufsicht hat geprüft, wie es um die Frühwarnsysteme der Versicherer steht, und kommt zu einem positiven Ergebnis.

Eingelagertes Bargeld oft schlecht versichert

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Immer mehr Unternehmen lagern größere Bargeldbestände bei Wertdienstleistern ein. Diese Firmen sind aber oft nicht gut versichert gegen den Verlust des Geldes, moniert Franz Janssen, Partner bei der Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Die Dienstleister nutzten oft Policen aus dem Werttransportbereich oder Verträge, die für die Bearbeitung von Geldbeträgen in Cash-Centern gedacht sind, um Kundengelder abzusichern. Im Schadenfall besteht die Gefahr, dass die Deckungen nicht greifen, warnt der Jurist.

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