Archiv ‘BaFin’

Bei Solvency II mehr Proportionalität wagen

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Bei der Anwendung der europäischen Aufsichtsregeln Solvency II wäre mehr Proportionalität wünschenswert. Das sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Konferenz des GDV zur Versicherungsregulierung in Berlin. Er regte die Einführung von Schwellenwerten an, unterhalb derer etwa die unterjährigen Berichtspflichten wegfallen könnten. GDV-Präsident Wolfgang Weiler kritisierte das Regelwerk als zu komplex und forderte eine Vereinfachung. Eine Deregulierung habe die Branche aber nicht im Sinn, betonte er. … Lesen Sie mehr ›

Go(ing) netto – oder doch nicht?

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 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›

Jens Lison: Derselbe Job, neuer Arbeitgeber

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 Leute – Aktuelle Personalien  Jens Lison (Bild), der im Juli seinen Posten als Firmenkundenvorstand bei der Allianz Versicherung aufgab, wird ab 2019 denselben Posten bei der Württembergischen Versicherung bekleiden. Der Versicherer will das Firmenkundengeschäft ausbauen und hat dafür das entsprechende Ressort gegründet. Außerdem: Der Vermögensverwalter Meag bekommt 2019 einen neuen Vorsitzenden. Matthias Böhm ist neuer Geschäftsleiter für den Bereich Broking beim Assekuradeur Lampe & Schwartze. AIG baut seinen Standort in Hamburg aus, und der Verbraucherbeirat der BaFin hat sechs neue Mitglieder. … Lesen Sie mehr ›

Gonetto kassiert vor Gericht Schlappe gegen BaFin

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Der gerichtliche Vorstoß des Start-ups Gonetto gegen die BaFin ist vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Online-Maklers abgelehnt. Gonetto wollte sich dagegen wehren, dass die Aufsicht Versicherern, die über Gonetto verkaufen, mit Sanktionen gedroht hatte. Streitpunkt ist, dass Gonetto seine Provisionen mit den Kunden teilt. Das ist durch das Provisionsabgabeverbot untersagt, es gibt jedoch Ausnahmeregelungen – auf die beruft sich der Makler. Gonetto-Chef Dieter Lendle moniert, dass sich die BaFin in das Geschäft von Vermittlern einmischt, für die sie als Aufsicht nicht zuständig ist. Er wird wahrscheinlich weiter gegen die BaFin vorgehen. … Lesen Sie mehr ›

Regulierungspause mit Tücken

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Auf seinem Versicherungstag in Berlin beschwor der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft einmal mehr das Bild einer Branche, die sich im Würgegriff einer überbordenden Regulierung befindet. Der frisch wiedergewählte Verbandschef Wolfgang Weiler (Bild) warb für ein bedachteres Vorgehen. Bisherige Maßnahmen sollten erst einmal bewertet werden, bevor neue in Angriff genommen werden. Der Chef der Finanzaufsicht Felix Hufeld reagierte darauf mit einem süffisanten Verweis auf die seit langem von der Branche erwartete Erleichterung bei der Zinszusatzreserve, die es bei einer Regulierungspause ja nicht geben würde. Der mit Spannung erwartete Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies stellte hier baldige Abhilfe in Aussicht – und […] … Lesen Sie mehr ›

Klamme Lebensversicherer bedienen Mütter

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Die Zahlungen der Lebensversicherer an Konzernmütter über Gewinnabführungsverträge beschäftigen die Politiker. Erst befragen die Abgeordneten der Linken die Bundesregierung zur Höhe der Auszahlungen, dann stellen die Grünen mit ihrem Finanzexperten Gerhard Schick die Frage, wieviel davon die 34 Versicherer unter Intensivaufsicht denn abgeben – so sie Gewinnabführungsverträge haben. Die Antwort zeigt: Es waren 2017 267 Mio. Euro, eigentlich nicht sehr viel. Trotzdem falsch, meint Schick. Die Regierungsantwort enthält auch interessante Daten zum Geschäftsvolumen der 34 Gesellschaften. … Lesen Sie mehr ›

BaFin sieht Verbesserung bei Solvency-Berichten

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Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Qualität der Solvency II-Berichte der Versicherer zufriedener als im Vorjahr. Dennoch gebe es noch Verbesserungsbedarf bei den Berichten, die im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal fällig waren. Das zu fordernde Qualitätsniveau sei noch nicht erreicht, schreibt die Aufsicht im aktuellen BaFin-Journal. Damit kommt sie zu einem ähnlichen Schluss wie der Analyst Carsten Zielke, der die Berichte zusammen mit dem Bund der Versicherten ausgewertet hatte. … Lesen Sie mehr ›

Vermittler machen Front gegen Provisionsdeckel

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Der Vermittlerverband AfW stemmt sich gegen einen gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Er hat ein Gutachten angekündigt, das die Verfassungswidrigkeit einer Obergrenze für Provisionen belegen soll. Die Regierung hat einen Deckel im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes in Aussicht gestellt, das Vorhaben aber inzwischen auf 2019 verschoben. Zur geplanten Höhe hat sie sich noch nicht geäußert, die von der Branche geforderte Erleichterung bei der Zinszusatzreserve soll noch 2018 kommen. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

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Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt. … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›

Pensionskasse: BaFin will externen Run-off untersagen

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Die BaFin steht offenbar kurz vor dem Widerruf des geplanten Verkaufs einer Pensionskasse an einen externen Abwickler. Das erklärte der Leiter des Grundsatzreferats Lebensversicherung Lutz Oehlenberg auf einer Konferenz in Köln. Die Aufsicht befürchtet wohl, dass die Mitglieder der Pensionskasse durch den Run-off schlechter gestellt werden könnten. Welcher Deal gemeint ist, sagte Oehlenberg nicht. Bekannt sind bislang die geplanten Verkäufe der Pro bAV-Pensionskasse durch die Axa und der C&A-Pensionskasse Prudentia an die Frankfurter Leben. Der Abwickler, die Axa und C&A gehen aber davon aus, die Prüfung durch die BaFin erfolgreich abzuschließen. Nachtrag vom 6. September 2018: Es handelt sich um […] … Lesen Sie mehr ›

Big Data und die Lebenswirklichkeit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin malt in ihrem aktuellen Zukunftsbericht das Bild einer schönen neuen Welt, in der Big Data und künstliche Intelligenz der Assekuranz riesige Chancen eröffnen. Solche Träume dürften aber schnell an der Realität scheitern. So verlangt der deutsche Gesetzgeber in der nationalen Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD sogar die Papierform für vorvertragliche Ratschläge, was den Digitalisierungsbemühungen der Versicherer schnell einen Strich durch die Rechnung machen kann. … Lesen Sie mehr ›