Archiv ‘BaFin’

Steuerberater-Versicherung kappt Garantiezinsen

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Die Deutsche Steuerberater-Versicherung muss die Garantiezinsen in allen Verträgen auf maximal 2,25 Prozent senken. Das hat die Vertreterversammlung am Mittwoch beschlossen. Damit soll die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe in Deutschland wieder in der Lage sein, alle Ansprüche ihrer Versicherten auch in Zukunft zu erfüllen. Die Leistungskürzungen gelten nicht nur für künftige Pensionäre, sondern auch für Versicherte, die bereits Rentenzahlungen erhalten. Wie hoch die Einbußen für jeden Kunden genau ausfallen, soll im Januar feststehen.

BaFin liefert Munition beim Provisionsdeckel

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Aktuelle Zahlen der Versicherungsaufsicht BaFin zeigen es: Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr mehr Vergütung an Versicherungsmakler und -vertreter gezahlt als 2017. Insgesamt stiegen die Abschlussprovisionen von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro an. Das gibt den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung Rückenwind. Rückschlüsse lassen sich auch ziehen bei der Provisionshöhe für die umstrittenen Restschuldpolicen.

Aktuare wollen Garantiezinssenkung auf 0,5 Prozent

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Die Deutsche Aktuarvereinigung rät dem Bundesfinanzministerium, den Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent zu senken. Auch wenn Experten den Versicherungsmathematikern einen Vorschlag für eine noch drastischere Senkung auf 0,25 Prozent zugetraut haben, bedeutet selbst ein Höchstrechnungszins von 0,5 Prozent das Aus für die meisten Riester-Angebote der Versicherungswirtschaft.

Friss: KI muss erklärbar sein

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Der Anbieter von Software zur Betrugserkennung Friss und der KI-Dienstleister Omnius haben vor einigen Monaten eine Kooperation geschmiedet. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor sprechen Christian van Leeuwen, Chief Technology Officer bei Friss, und Martin Micko, Chief Operating Officer bei Omnius, über Synergien und erklären, welche Voraussetzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) erfüllt sein müssen.

Sinkt die Schwelle zur Sicherungsfonds-Übertragung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte.

Klarstellung der BaFin zur Doppelprovision

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Die Finanzaufsicht BaFin zeigt klare Kante und betont, dass Doppelprovisionen bei Riester-Renten nicht zulässig sind. Anlass ist jedoch kein erneuter Verstoß von Versicherern gegen diese Regel, sondern Meinungsverschiedenheiten mit Verbraucherschützern. Nach Ansicht der BaFin gilt das Verbot nämlich nur, wenn sich der Gesamtbeitrag zur Police nicht ändert. Wird die Zahlungshöhe verändert oder eine Beitragspause eingelegt, dürfen Versicherer dafür Verwaltungskosten erheben.

Pensionskasse der Caritas legt Bilanz vor

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Die beiden Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse und Pensionskasse der Caritas attestieren sich für 2018 ein solides Ergebnis. Nachdem die beiden Anbieter für betriebliche Altersversorgung (bAV) im Sommer auf die Schieflage in der Bilanz 2017 mit Leistungskürzungen reagiert hatten, weisen sie für das vergangenen Jahr einen leichten Gewinn aus. Bei beiden handelt es sich um regulierte Kassen, denen Kürzungen bei Schieflagen erlaubt sind. Erst vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung solche Kassen für den Fall absichern will, dass Arbeitgeber insolvent werden.

Regierung: PSV soll Pensionskassen schützen

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Künftig soll der Pensionssicherungsverein (PSV) bei Problemen von regulierten Pensionskassen einspringen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der dem Versicherungsmonitor vorliegt. Damit reagiert die Regierung auf die Schieflage einer Reihe von Pensionskassen, die Ansprüche der bestehenden oder künftigen Betriebsrentner gekürzt hatten. Für den PSV bedeutet die Entscheidung erhebliche Belastungen.

Ohne Cloud geht es nicht mehr

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Das Kerngeschäft der Versicherer wird künftig in der Cloud abgewickelt. Wer sich dem verschließt, kann auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, so die Teilnehmer einer Konferenz des Versicherungsmonitors. Ihm fehlen die Flexibilität, die Geschwindigkeit und die Kostenvorteile von Cloud-Lösungen. Spannend wird die Rolle der Finanzaufsicht bei der Ausgestaltung von Verträgen zur Cloud-Nutzung. Denn die BaFin verlässt sich auch bei Cloud-Anbietern wie Amazon nicht auf den Namen, sondern verlangt Durchgriffsrechte.

BaFin will Pensionskasse der Steuerberater stilllegen

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Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt.

VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen.

Bürgerbewegung Finanzwende wirft BaFin Versagen vor

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Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die Schieflage von Pensionskassen.

Liverani: Run-off ist manchmal die einzige Lösung

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Für eine Reihe von Lebensversicherern gibt es keine nennenswerten Alternativen zum Run-off, wenn es darum geht, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Davon zeigte sich Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani auf dem Insurance Summit in München überzeugt. Mit dem Anfang 2019 abgeschlossenen Verkauf der Generali Leben an den Abwickler Viridium habe der Konzern seine Kunden nicht fallenlassen, sondern eine nachhaltig tragbare Lösung für die Verträge finden wollen, betonte Liverani. Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hält es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu weiteren Run-off-Deals kommt.

Grund: Absage an Algorithmus-Beaufsichtigung

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Die Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft bringt auch neue Risiken mit sich, mit denen Versicherer erst lernen müssen, umzugehen. Das europäische Aufsichtsregime Solvency II mit seinem prinzipienbasierten Ansatz verpflichtet die Versicherer bereits dazu, sich mit diesen neuen Risiken auseinanderzusetzen, sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz und Digitalisierung in Berlin. Er wandte sich gegen die Idee, dass seine Behörde zur Beaufsichtigung der einzelnen Algorithmen verpflichtet wird, die von Versicherern eingesetzt werden.

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