Archiv ‘BaFin’

Regulierungspause mit Tücken

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Auf seinem Versicherungstag in Berlin beschwor der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft einmal mehr das Bild einer Branche, die sich im Würgegriff einer überbordenden Regulierung befindet. Der frisch wiedergewählte Verbandschef Wolfgang Weiler (Bild) warb für ein bedachteres Vorgehen. Bisherige Maßnahmen sollten erst einmal bewertet werden, bevor neue in Angriff genommen werden. Der Chef der Finanzaufsicht Felix Hufeld reagierte darauf mit einem süffisanten Verweis auf die seit langem von der Branche erwartete Erleichterung bei der Zinszusatzreserve, die es bei einer Regulierungspause ja nicht geben würde. Der mit Spannung erwartete Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies stellte hier baldige Abhilfe in Aussicht – und […]

Klamme Lebensversicherer bedienen Mütter

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Die Zahlungen der Lebensversicherer an Konzernmütter über Gewinnabführungsverträge beschäftigen die Politiker. Erst befragen die Abgeordneten der Linken die Bundesregierung zur Höhe der Auszahlungen, dann stellen die Grünen mit ihrem Finanzexperten Gerhard Schick die Frage, wieviel davon die 34 Versicherer unter Intensivaufsicht denn abgeben – so sie Gewinnabführungsverträge haben. Die Antwort zeigt: Es waren 2017 267 Mio. Euro, eigentlich nicht sehr viel. Trotzdem falsch, meint Schick. Die Regierungsantwort enthält auch interessante Daten zum Geschäftsvolumen der 34 Gesellschaften.

BaFin sieht Verbesserung bei Solvency-Berichten

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Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Qualität der Solvency II-Berichte der Versicherer zufriedener als im Vorjahr. Dennoch gebe es noch Verbesserungsbedarf bei den Berichten, die im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal fällig waren. Das zu fordernde Qualitätsniveau sei noch nicht erreicht, schreibt die Aufsicht im aktuellen BaFin-Journal. Damit kommt sie zu einem ähnlichen Schluss wie der Analyst Carsten Zielke, der die Berichte zusammen mit dem Bund der Versicherten ausgewertet hatte.

Vermittler machen Front gegen Provisionsdeckel

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Der Vermittlerverband AfW stemmt sich gegen einen gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Er hat ein Gutachten angekündigt, das die Verfassungswidrigkeit einer Obergrenze für Provisionen belegen soll. Die Regierung hat einen Deckel im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes in Aussicht gestellt, das Vorhaben aber inzwischen auf 2019 verschoben. Zur geplanten Höhe hat sie sich noch nicht geäußert, die von der Branche geforderte Erleichterung bei der Zinszusatzreserve soll noch 2018 kommen.

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

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Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt.

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt.

Pensionskasse: BaFin will externen Run-off untersagen

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Die BaFin steht offenbar kurz vor dem Widerruf des geplanten Verkaufs einer Pensionskasse an einen externen Abwickler. Das erklärte der Leiter des Grundsatzreferats Lebensversicherung Lutz Oehlenberg auf einer Konferenz in Köln. Die Aufsicht befürchtet wohl, dass die Mitglieder der Pensionskasse durch den Run-off schlechter gestellt werden könnten. Welcher Deal gemeint ist, sagte Oehlenberg nicht. Bekannt sind bislang die geplanten Verkäufe der Pro bAV-Pensionskasse durch die Axa und der C&A-Pensionskasse Prudentia an die Frankfurter Leben. Der Abwickler, die Axa und C&A gehen aber davon aus, die Prüfung durch die BaFin erfolgreich abzuschließen. Nachtrag vom 6. September 2018: Es handelt sich um […]

Big Data und die Lebenswirklichkeit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin malt in ihrem aktuellen Zukunftsbericht das Bild einer schönen neuen Welt, in der Big Data und künstliche Intelligenz der Assekuranz riesige Chancen eröffnen. Solche Träume dürften aber schnell an der Realität scheitern. So verlangt der deutsche Gesetzgeber in der nationalen Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD sogar die Papierform für vorvertragliche Ratschläge, was den Digitalisierungsbemühungen der Versicherer schnell einen Strich durch die Rechnung machen kann.

Generali Leben-Run-off findet geteiltes Echo

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 Medienanalyse  Im Vorfeld und Nachgang des Verkaufs der Generali-Leben-Bestände an die Abwicklungsplattform Viridium diskutierten Branche und Öffentlichkeit in den Medien erneut lebhaft den Run-off. Aus Sicht von Branchenexperten könnte der Verkauf für die Versicherungsbranche eine gewisse Signalwirkung entfalten. Viridium-Chef Heinz-Peter Roß versuchte, Ängste der Versicherten zu beschwichtigen, während Generali-Chef Giovanni Liverani in die Offensive ging: Der Verkauf sei beste Lösung für die Kunden.

Gonetto leitet rechtliche Schritte gegen BaFin ein

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Beim Streit mit der Versicherungsaufsicht BaFin hat das Insurtech Gonetto gerichtliche Schritte eingeleitet. Sie sollen die BaFin zwingen, die Sanktionen für Versicherungspartner von Gonetto zurückzunehmen. Die Behörde ist der Meinung, dass das Start-up gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt, weil es Provisionen an Kunden weitergibt. Gonetto erwartet in wenigen Tagen eine Entscheidung des Gerichts. Außerdem hat sich Gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle an die Politik gewandt und sich von einigen Bundestagsabgeordneten Rückendeckung geholt.

Friederike Krieger

IT-Altlasten angehen

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Webinar von IBM zu künstlicher Intelligenz in der Versicherungsbranche und Kfz-Crashtest von Axa

BaFin fordert mehr Cybersicherheit bei Versicherern

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Die BaFin hat die Auswertung ihrer Cyber-Umfrage unter deutschen Versicherern veröffentlicht. Das Fazit ist eindeutig: Es besteht deutlicher Verbesserungsbedarf. In ihrer Selbsteinschätzung gaben sich vor allem größere Versicherer selbstbewusst und bescheinigten sich eine sehr starke Sicherheit vor Cyberangriffen. Andere Anbieter waren selbstkritischer. Die BaFin will die Umfrage als Grundlage nehmen, um noch in diesem Jahr mit systematischen IT-Prüfungen bei den Anbietern zu beginnen.

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