Archiv ‘BaFin’

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr automatisch vertraulich. Die Entscheidung kann auch Auswirkungen auf Versicherer haben.

BaFin nimmt sich Big Data vor

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Technologien wie Big Data und künstliche Intelligenz eröffnen Versicherern viele Chancen, stellen sie aber auch vor Herausforderungen. So warnt die Finanzaufsicht BaFin in einer aktuellen Studie davor, zu viel Verantwortung an Maschinen auszulagern. Entscheidungen, die auf den neuen Technologien basieren, müssten erklärbar und nachvollziehbar sein. Auch für sich selbst sieht die BaFin neue Handlungsfelder. Wie sich Big Data und künstliche Intelligenz auf den Versicherungsmarkt auswirken werden, bleibt unklar.

Herbert Fromme

Run-off-Spezialisten brauchen langen Atem

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 Herbert Frommes Kolumne  Zurich-Finanzchef Torsten Utecht fand am Dienstag beim 15. Kölner Rückversicherungssymposium der TH Köln deutliche Worte: Die spezialisierten Run-off-Plattformen haben derzeit vermutlich deutlich höhere Verwaltungskosten als die traditionellen Lebensversicherer, weil sie kaum Volumen aufweisen können. Tatsächlich sind die Run-off-Anbieter in einer schwierigen Situation: Wenn sie zu viel für Bestände bezahlen, rechnet sich ihr Geschäft nicht und die Anleger würden zu Recht unruhig. Bieten sie zu wenig, kriegen sie nicht das Volumen. Deshalb ist ein möglicher Generali-Deal mit vier Millionen Verträgen für die Plattformen so wichtig.

BaFin-Provisionsdeckel in der Diskussion

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 Medienanalyse  Im Nachgang der teils hitzig geführten Debatte um den Run-off von Altbeständen beschäftigen sich die Medien erneut mit der Ertragskrise vieler deutscher Lebensversicherer. Um einer möglichen Verunsicherung der Kunden entgegenzuwirken, äußern sich nun Politiker verschiedener Parteien. Daneben ist die Reform der Vergütung von Versicherungsvermittlern ein großes Thema. Versicherungsaufseher Frank Grund schlägt vor, einen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent beim Vertrieb von Vorsorgeprodukten einzuführen, der bei besonderen Leistungen der Vermittler um 1,5 Prozent aufgestockt werden kann. Branchenkennern gilt eine Provisionsbeschränkung als unvermeidlich, ansonsten könnten noch drastischere Maßnahmen durch die Politik drohen.

PKV-Treuhänder im Fokus

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Die BaFin fragt bei der Prüfung der Treuhänder, die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zustimmen müssen, nicht nach der Zusammensetzung und Höhe ihres Einkommens. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Aktuell sind demnach 16 Treuhänder in der PKV tätig. In den vergangenen zehn Jahren wurde lediglich ein Kandidat abgelehnt, Folgeprüfungen sind nicht üblich. Die Grünen halten die Prüfpraxis der BaFin für unzureichend.

Eiopa fordert strengere Brexit-Kontrollen

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa warnt vor weitreichenden Auswirkungen des Brexits auf die Solvenz der Erst- und Rückversicherer. Die BaFin und andere nationale Aufseher sollen ihre Kontrollen bei Versicherern verstärken und mögliche Folgen des EU-Ausstiegs Großbritanniens auf die nationalen Märkte analysieren. Wenn nötig sollen sie eingreifen. Die EU-Aufsicht erwartet einen harten Brexit mit weitreichenden Auswirkungen auf die Erst- und Rückversicherung sowie auf die Solvenz-Bewertungen der Gesellschaften.

Ergo hält Provisionsdeckel für unwahrscheinlich

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Michael Fauser, Chef der Ergo Lebensversicherung, geht nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung eingeführt wird. Die Umsetzung sei kompliziert und gerade die variablen Vergütungsbestandteile, die die Finanzaufsicht BaFin in ihrem Vorschlag für eine Provisionsbegrenzung vorsieht, seien mit Hürden bei der Ausgestaltung verbunden. Der Abwicklung von Lebensversicherungsbeständen kann Fauser positive Aspekte abgewinnen, bei einem Run-off gehe es vor allem um ein effizientes Management von Verträgen, sagte er.

Gruppenversicherungen auf dem Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber nicht als eigenes Rechtsinstitut geregelt. Das betrifft auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer in bestimmten Konstellationen als Versicherungsvermittler einzustufen ist. Das kann mit guten Gründen in vielen Fällen verneint werden. Allerdings hat sich die BaFin vor kurzem beiläufig zum Thema geäußert. Ihre Auffassung könnte die bestehenden Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Auch aus einem anderen Grund sind Gruppenversicherungen in der Praxis verstärkt in den Fokus gekommen: Es gibt erhebliche internationale Steuer-Compliance-Pflichten, die nicht jedem Gruppenversicherer bisher klar sein dürften.

Lebensversicherer: Solvenzquoten höher als gedacht

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Die Solvenzquoten der Lebensversicherer sind im vergangenen Jahr wohl noch stärker gestiegen als gedacht. Während der GDV die durchschnittliche Bedeckungsquote zunächst auf 382 Prozent inklusive Hilfsmaßnahmen geschätzt hatte, kommt der Zweitmarktanbieter Policen Direkt sogar auf eine Quote von 453,25 Prozent. Die Ratingagentur Assekurata kommt mit 451 Prozent auf einen ähnlichen hohen Wert. Geholfen hat den Lebensversicherern unter anderem der leichte Zinsanstieg. Vergleichbar mit dem Fiebermessen sei die Quote ein guter Indikator für den aktuellen Gesundheitszustand der Unternehmen, so Assekurata.

Run-off: Generali treibt Verkauf von Beständen voran

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 Medienanalyse  Nach den jüngsten Debatten um Ergo stand im vergangenen Monat der mögliche Verkauf der Generali Leben an eine Run-off-Plattform im Zentrum des medialen Interesses. Während Kritiker vor einem Vertrauensverlust der Versicherungswirtschaft bei den Kunden warnten, sind die Aufseher der BaFin weniger skeptisch. Unter bestimmten Umständen könne ein Verkauf von Lebensversicherungsbeständen für die Kunden sogar vorteilhaft sein, argumentierte BaFin-Chef Felix Hufeld. Während der Branchenverband GDV die Unsachlichkeit in der öffentlichen Diskussion anprangerte, betonten einzelne Anbieter wie Allianz oder R+V Versicherung, dass für sie ein Run-off nicht infrage kommen.

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