Archiv ‘Betriebsrentenstärkungsgesetz’

Herbert Fromme

Nebenwirkungen der Nahles-Rente

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 Herbert Frommes Kolumne  Für eigenständige Vertriebsorganisationen und die Außendienste vieler Versicherer wird es eng. Dafür sorgen einerseits die Nahles-Rente, andererseits die Reform der Zinszusatzreserve, die sich die Parteien bezahlen lassen werden. Ein Provisionsdeckel ist wahrscheinlich. Die Nahles-Rente wird ihre Wirkung direkt und indirekt entfalten, wegen der Kostenbremse und des Opt-Out-Systems. Der Markt für privat verkaufte Lebensversicherungen wird schlicht kleiner werden, und die Debatte über die Kosten an Schärfe gewinnen.

bAV-Reform: Talanx sieht signifikanten Markt

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Der Versicherer Talanx hofft, vom Betriebsrentenstärkungsgesetz profitieren zu können. Das neue Sozialpartnermodell und die Verbesserungen bei den bisherigen Durchführungswegen eröffnen einen signifikanten Markt, sagte Fabian von Löbbecke, Chef von Talanx Pensionsmanagement, bei einer Veranstaltung in Köln. Talanx sei einer der wenigen Versicherer, die die Chancen durch die Betriebsrenten-Reform nutzen können. Löbbecke will den Marktanteil des Anbieters verdoppeln. Konsortiallösungen wie „Das Rentenwerk“ sieht er kritisch.

bAV-Reform passiert Bundestag

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Der Bundestag hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet. Das Gesetz etabliert das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente, das die Arbeitgeber von der Arbeitgeberhaftung befreit, wenn sie die Vorsorge gemeinsam mit den Gewerkschaften per Tarifvertrag regeln. Beim von den Versicherern kritisierten Garantieverbot ist es geblieben. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, darunter ein neues Fördermodell für Geringverdiener und einen Freibetrag bei der Anrechnung der zusätzlichen Vorsorge auf die Grundsicherung.

Grund: Die reine Beitragszusage ist für alle neu

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Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz künftig mögliche reine Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung stellt die Finanzaufsicht vor neue Herausforderungen. Auch die BaFin muss den Umgang mit dem neuen Instrument noch lernen, sagte Versicherungsaufseher Frank Grund bei einer Veranstaltung in Köln. Grund setzt dabei auch auf den Austausch mit den Tarifvertragsparteien. Er mahnte bei den Versicherern erneut Anstrengungen zur Eindämmung der Abschlusskosten und eine stärkere Orientierung an qualitativen Merkmalen an. In der privaten Krankenversicherung hält Grund es für nicht sinnvoll, die Tätigkeit der Treuhänder an den für Wirtschaftsprüfer geltenden Vorgaben zu messen.

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

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Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert.

Aba fordert rasche bAV-Reform

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Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) fordert eine Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Vorsitzender Herbert Karch bezeichnete die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) als Gesamtkunstwerk, das an den richtigen Stellen ansetzt. Die abschließende Bundestagslesung wurde zuletzt immer wieder verschoben. Die Gründe sind offenbar das bei der Versicherungswirtschaft ungeliebte Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und die Sorge, ob auch tarifungebundene Unternehmen erreicht werden können.

Aktuare: Solvency II-Quoten nicht überbewerten

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Die Forderungen nach einer Entlastung der Versicherer bei der Zinszusatzreserve reißen nicht ab. Auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Aktuarvereinigung forderte der neue Vorstandsvorsitzende Roland Weber, dass die Geschwindigkeit zur Befüllung der Reserve angesichts der extrem niedrigen Zinsen verringert wird. Sein ebenfalls neu gewählter Stellvertreter Guido Bader warnte davor, die Aussagekraft der Solvency II-Quoten überschätzen, die Ende Mai veröffentlicht werden sollen.

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird.

Niedrigzins erhöht Pensionsverpflichtungen

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Die Pensionslasten der großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Pensionsverpflichtungen der DAX-Konzerne kletterten um 9,2 Prozent auf 396 Mrd. Euro. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Beraters und Maklers Willis Towers Watson. Weil das Pensionsvermögen nicht so stark stieg wie die Verpflichtungen, sank der Ausfinanzierungsgrad auf 63 Prozent. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht Willis Towers Watson positiv, aber auch als große kommunikative Herausforderung für die Konzerne.

Verdi: Garantien bei Nahles-Rente zweitrangig

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Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro.

Linke: Probleme in der Lebensversicherung angehen

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Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf infolge des Eiopa-Stresstests vom vergangenen Jahr. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. In dem Stresstest hatte die europäische Aufsichtsbehörde die Lasten für die Branche in einem extremen Szenario auf 160 Mrd. Euro beziffert. Ob beim Lebensversicherungsreformgesetz bei der Verringerung der Abschlusskosten nachgebessert werden muss, lässt die Regierung offen. Aus Sicht der Finanzexpertin der Linke Susanna Karawanskij redet sie die Probleme in der Lebensversicherung klein.

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

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Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.

Stress statt Weihnachtsfeier

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Das Bundeskabinett berät voraussichtlich über das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

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