Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

BGH kippt Klausel in der Krankentagegeldversicherung

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Private Krankenversicherer dürfen in der Krankentagegeldversicherung die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht einseitig unter Verweis auf ein gemindertes Nettoeinkommen des Versicherten herabsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat die entsprechende Klausel in den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Der Bund der Versicherten begrüßt das Urteil. Er fordert die PKV-Unternehmen auf, Bestandskunden zügig über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Makler dürfen keine Schäden regulieren

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Die deutschen Versicherungsmakler haben eine schmerzhafte Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie dürfen künftig nicht mehr mit Vollmacht der Versicherer Schäden regulieren. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In erster Linie ist die Regulierung von kleinen Schäden betroffen. Der Maklerverband VDVM prüft eine Verfassungsklage. Die Makler suchen jetzt nach Auswegen. Ein Weg: Sie könnten Assekuradeure werden. … Lesen Sie mehr ›

Allianz: BGH kippt intransparente Riester-Klauseln

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Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart Klauseln der Allianz zur Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen für unwirksam erklärt haben, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof diesem Urteil angeschlossen. Die Klauseln erwecken laut Gericht den Eindruck, dass alle Kunden Anspruch auf eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen haben, obwohl das nur für Verträge mit einem Garantiekapital ab 40.000 Euro gilt. Nach Angaben der Allianz sind rund 260.000 Policen betroffen, denen der Versicherer nachträglich bereits jeweils rund 10 Euro gutgeschrieben hat. … Lesen Sie mehr ›

Nürnberger belehrt zum Policenmodell nach

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Als erster Lebensversicherer hat die Nürnberger Lebensversicherung Kunden zum Widerspruchsrecht nachbelehrt. Dabei geht es um fondsgebundene Verträge, die nach dem so genannten Policen-Modell zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Hintergrund ist ein höchstrichterliches Urteil. Danach können Kunden, die nicht korrekt über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sind, auch Jahre später den Vertrag widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Experten erwarten, dass weitere Versicherer nachziehen werden und fordern betroffene Kunden auf, schnell zu handeln, wenn sie ihren Vertrag loswerden wollen. Derweil hält die Verbraucherzentrale Hamburg das Vorgehen der Nürnberger für rechtlich unzulässig. … Lesen Sie mehr ›

Unklare Unfallversicherungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zwischen den Obergerichten Deutschlands herrscht Streit über den Zeitpunkt, der der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Einige Gerichte meinen, der Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall sei maßgeblich, andere dehnen diesen Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2015 die notwendige Klärung der Streitfrage bringt. … Lesen Sie mehr ›

Aktuelles aus der Verjährungsfalle

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Um zu verhindern, dass der Anspruch auf eine Versicherungsleistung verjährt, nutzen viele Versicherungsnehmer Mahn- und Güteanträge. Dieses Vorgehen hat aber seine Tücken, wie zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen. Besser wäre es, möglichst gar nicht in die Nähe von Verjährungsfristen zu geraten. Wo sich dies nicht vermeiden lässt, sollten Versicherer großzügiger mit Verjährungsverzichtserklärungen sein. … Lesen Sie mehr ›

Beweiserleichterung beim Einbruchdiebstahl

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das einem Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung versagt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein Anspruch zu versagen, da das Spurenbild nicht stimmig sei und somit nicht zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lasse. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Versicherer beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nicht aus. … Lesen Sie mehr ›

Eine Abtretung will gut überlegt sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Bei der Abtretung von Versicherungsansprüchen an Dritte können Probleme auftreten. Insbesondere wenn der Leistungsanspruch noch nicht feststeht, ist Vorsicht geboten. Dritte, die sich einen Anspruch vom Versicherungsnehmer abtreten lassen wollen, sollten die Werthaltigkeit des Anspruchs daher genau prüfen. Kompliziert werden kann es vor allem in der Gebäudeversicherung. … Lesen Sie mehr ›

BGH zu Brandschäden durch den Mieter

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Wenn ein Mieter Schäden an einem Gebäude verursacht, trifft ihn grundsätzlich eine Pflicht zum Schadenersatz. Der BGH hat nun den Schutz des Mieters vor Ansprüchen des Vermieters erhöht. Hat der Vermieter eine Gebäudeversicherung, muss er den Schaden im Normalfall durch den Versicherer regulieren lassen und kann sich nicht an den Mieter wenden. Will der Vermieter den Versicherer nicht in Anspruch nehmen, muss er den Schaden auf eigene Kosten beseitigen lassen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

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Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›

Aufklärungsobliegenheit: Der Versicherer entscheidet

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nach einem Schadenfall bestimmt der Versicherer, welche Angaben er von seinem Kunden zur Ermittlung des Sachverhaltes benötigt. Der Versicherungsnehmer sollte dem Auskunftsbegehren grundsätzlich sehr gewissenhaft und vollständig nachkommen. Verweigert er seine Mitwirkung unberechtigt, riskiert er den Verlust seines Anspruches beziehungsweise eine Kürzung der Leistung. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›