Archiv ‘Bundesgerichtshof’

PKV-Beitragsanpassungen verständlicher erklären

Die Ratingagentur Assekurata sieht die privaten Krankenversicherer (PKV) in der Pflicht, ihren Kunden die Beitragsanpassungen in der Vollversicherung besser zu erklären. Viele Versicherte seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der von den Unternehmen gelieferten Begründungen, berichtet Senior-Analyst Gehard Reichl mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Auch wenn dessen Entscheidung beim Bundesgerichtshof Bestand hat, dass eine Beitragserhöhung der Axa wegen unzureichender Begründung rückabgewickelt werden muss, könnte die Freude der Kunden von kurzer Dauer sein, warnt Reichl. … Lesen Sie mehr ›

Privatpatienten haben höheres Kostenrisiko

Ärzte müssen Privatpatienten über die Kosten einer noch nicht etablierten Behandlungsmethode informieren, da die Kostenübernahme durch den privaten Krankenversicherer nicht gesichert ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) trägt aber der Patient die Beweislast dafür, dass er sich bei Kenntnis der Kosten gegen eine Behandlung entschieden hätte. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung kann man von einem Arzt nicht erwarten, dass er den jeweiligen Deckungsumfang der Privatversicherten kenne, so der BGH. … Lesen Sie mehr ›

OLG Köln kippt Beitragserhöhung der Axa Kranken

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt. … Lesen Sie mehr ›

Arag setzt auf Digitales

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mietberatungsportal Lexfox gibt dem Rechtsschutzversicherer Arag Hoffnung. Das Urteil könne „neuen Schwung für unsere digitale Agenda“ bedeuten, sagte Konzernchef Paul-Otto Faßbender am Mittwochabend. Die Arag sitzt in den Startlöchern mit einem Unternehmen, das digital Rechtsdienstleistungen anbieten kann, wartet aber auf weitere rechtliche Klärung. In den Niederlanden ist das Unternehmen in diesem Bereich bereits aktiv. Mit den Geschäftszahlen für 2019 – dem letzten Jahr unter seiner Führung – ist Faßbender zufrieden. … Lesen Sie mehr ›

Neue Geschäftschancen für Rechtsschutzversicherer

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Aktivitäten sogenannter Legal Techs erfreut nicht nur die jungen Unternehmen, sondern auch die traditionellen Rechtsschutzversicherer. Für sie könnte jetzt der Weg frei sein, ihren Kunden neue Services anzubieten zu Themen wie Ordnungswidrigkeiten im Verkehr oder Mietrechtsfragen. Der BGH hat dem Start-up Lexfox Recht gegeben, es darf weiter Kunden bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus der Mietpreisbremse vertreten. Die Versicherer sehen darin aber noch keine generelle Erlaubnis für Online-Dienstleistungen. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Stabwechsel beim Ombudsmann

Die Schlichtungsstelle zwischen Verbrauchern und Versicherern hat den Stabwechsel zwischen scheidendem und neuem Versicherungsombudsmann in Berlin gefeiert. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wilhelm Schluckebier (Bild) bezeichnete es in Berlin als Ehre und Herausforderung, die Institution zu führen. Sein Vorgänger Günter Hirsch war elf Jahre lang an der Spitze der Schlichtungsstelle. Der Ombudsmann gilt gegenüber vergleichbaren Einrichtungen in anderen Branchen als vorbildlich, weil er bis zu einer Streithöhe von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen fällen kann. … Lesen Sie mehr ›

PKV: Wichtiger Etappensieg im Umsatzsteuer-Streit

Private Krankenversicherer (PKV) haben grundsätzlich das Recht, die von Krankenhäusern bei ambulanten Krebstherapien zu Unrecht veranschlagte Umsatzsteuer zumindest zum Teil zurückzufordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BGH hat die Verfahren zur Überprüfung der Sachverhalte an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Schätzung des PKV-Verbands geht es branchenweit bei den Nachforderungen um mehrere Millionen Euro. … Lesen Sie mehr ›

Sieg für Axa im Treuhänder-Verfahren

Zweifel an der Unabhängigkeit eines Treuhänders sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam zu erklären. Der BGH hat damit die Klage eines Versicherten gegen die Axa Krankenversicherung zurückgewiesen. Ist der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden, sei seine Unabhängigkeit kein Thema für die Zivilgerichte. Die Axa und der PKV-Verband begrüßten das Urteil. Das zuständige Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Prämienerhöhung materiell gerechtfertigt war und ausreichend begründet wurde. Hier sieht Rechtsanwalt Knut Pilz gute Chancen für den Kläger. … Lesen Sie mehr ›

Verhandlung über PKV-Treuhänder im Dezember

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 19. Dezember eine Verhandlung zum Thema angesetzt. Für die PKV ist der Termin von entscheidender Bedeutung. Zwar geht es in dem Verfahren nicht um die sachliche Richtigkeit der Beitragserhöhungen, sondern um ihre formelle Wirksamkeit. Erklärt der BGH die Beitragserhöhung wegen der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders aber für unwirksam, kommen riesige Rückforderungen auf die Versicherer zu. Dann müssen die Anpassungen neu festgelegt werden, der Aufwand wäre enorm. … Lesen Sie mehr ›

Tarifwechselberatung ist Makler-Leistung

Jetzt steht es fest: Versicherungsmakler wie MLP dürfen Kunden beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung beraten und dafür auch ein Honorar nehmen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist rechtskräftig geworden, da der Bund der Versicherten die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen hat. Hintergrund ist ein Urteil des BGH, der einen Versicherten dazu verpflichtet hatte, einem Makler für die erfolgreiche Unterstützung beim Tarifwechsel ein Honorar zu zahlen. … Lesen Sie mehr ›

BdV will BGH-Urteil zur Tarifwechselberatung

Die Frage, ob Versicherungsmakler wie MLP die Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung unabhängig von einer Versicherungsvermittlung anbieten dürfen, sollte vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden, findet der Bund der Versicherten (BdV). Er hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe im Sommer die Klage der Verbraucherschützer gegen MLP zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen hatte. Der BGH hat über die Beschwerde noch nicht entschieden. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›