Tag Archive for ‘Bundesgerichtshof’

Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie … Lesen Sie mehr ›

Ist die Gruppenspitze ein Vermittler?

 The Long View – Der Hintergrund  Viele Unternehmen und Vereine bieten Mitarbeitern, Mitgliedern oder auch Verbrauchern Gruppenversicherungen zu Spezialkonditionen an, zunehmend auch als Nebenprodukt zu Produkten oder Dienstleistungen. Bisher galt, dass die Gruppenspitze, die als Versicherungsnehmer fungiert, nicht als Versicherungsvermittler anzusehen ist und entsprechend auch keine gewerberechtliche Erlaubnis braucht. Der Bundesgerichtshof zweifelt diese Rechtsaufassung nun in einem aktuellen Fall an und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

BGH kippt Beitragserhöhungen der Axa Kranken

Private Krankenversicherer müssen den Kunden den Grund für Prämienerhöhungen ausreichend erläutern. Der Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen reicht nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Er hat die Beitragserhöhungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Klägeranwalt Knut Pilz spricht von einem Grundsatzurteil und erwartet weitere Klagen. Die Axa verweist darauf, dass die Schreiben inzwischen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zur inhaltlichen Richtigkeit der Anpassungen habe der BGH nicht geurteilt, betont das Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Krimi: Vermittler rücken ins Visier

 Meinung am Mittwoch  Die Frage, ob Umsatzeinbußen von Gastronomen im Corona-Lockdown durch die Betriebsschließungsversicherung (BSV) gedeckt sind, haben Gerichte bisher höchst unterschiedlich beantwortet. Je nachdem, ob die zugrundeliegenden Bedingungen eine dynamische oder statische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz enthalten, fielen die Urteile zugunsten oder zuungunsten der Versicherungsnehmer aus. Warum haben die einen Kunden die für sie bessere Police abgeschlossen und die anderen nicht? Damit rückt auch die Frage nach der Beraterhaftung in den Fokus. … Lesen Sie mehr ›

Schlappe für die Barmenia

Das Landgericht Frankfurt hat die Barmenia Krankenversicherung zur Rückzahlung von fast 10.000 Euro verurteilt. Grund ist die nicht ausreichende Begründung von Beitragsanpassungen. Um die Frage, ob die Erhöhung sachlich korrekt war, ging es in dem Verfahren nicht. Der Wuppertaler Versicherer hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Nach der Unabhängigkeit der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sind die Begründungen der nächste Konfliktpunkt, der die Branche beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›

Fallstricke bei der Beitragsanpassung in der PKV

 The Long View – Der Hintergrund  Um Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) anpassen zu können, sollten Anbieter besonderes Augenmerk auf die Mitteilungen legen, mit denen sie Kunden Beitragsanpassungen ankündigen. Zu den Anforderungen an diese Mitteilungen hatte sich zuletzt das Oberlandesgericht Köln geäußert. Schon die vom Gericht geforderte Benennung der Rechnungsgrundlage birgt ein enormes Fehlerpotenzial. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Beitragsanpassungen verständlicher erklären

Die Ratingagentur Assekurata sieht die privaten Krankenversicherer (PKV) in der Pflicht, ihren Kunden die Beitragsanpassungen in der Vollversicherung besser zu erklären. Viele Versicherte seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der von den Unternehmen gelieferten Begründungen, berichtet Senior-Analyst Gehard Reichl mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Auch wenn dessen Entscheidung beim Bundesgerichtshof Bestand hat, dass eine Beitragserhöhung der Axa wegen unzureichender Begründung rückabgewickelt werden muss, könnte die Freude der Kunden von kurzer Dauer sein, warnt Reichl. … Lesen Sie mehr ›

Privatpatienten haben höheres Kostenrisiko

Ärzte müssen Privatpatienten über die Kosten einer noch nicht etablierten Behandlungsmethode informieren, da die Kostenübernahme durch den privaten Krankenversicherer nicht gesichert ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) trägt aber der Patient die Beweislast dafür, dass er sich bei Kenntnis der Kosten gegen eine Behandlung entschieden hätte. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung kann man von einem Arzt nicht erwarten, dass er den jeweiligen Deckungsumfang der Privatversicherten kenne, so der BGH. … Lesen Sie mehr ›

OLG Köln kippt Beitragserhöhung der Axa Kranken

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt. … Lesen Sie mehr ›

Arag setzt auf Digitales

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mietberatungsportal Lexfox gibt dem Rechtsschutzversicherer Arag Hoffnung. Das Urteil könne „neuen Schwung für unsere digitale Agenda“ bedeuten, sagte Konzernchef Paul-Otto Faßbender am Mittwochabend. Die Arag sitzt in den Startlöchern mit einem Unternehmen, das digital Rechtsdienstleistungen anbieten kann, wartet aber auf weitere rechtliche Klärung. In den Niederlanden ist das Unternehmen in diesem Bereich bereits aktiv. Mit den Geschäftszahlen für 2019 – dem letzten Jahr unter seiner Führung – ist Faßbender zufrieden. … Lesen Sie mehr ›

Neue Geschäftschancen für Rechtsschutzversicherer

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Aktivitäten sogenannter Legal Techs erfreut nicht nur die jungen Unternehmen, sondern auch die traditionellen Rechtsschutzversicherer. Für sie könnte jetzt der Weg frei sein, ihren Kunden neue Services anzubieten zu Themen wie Ordnungswidrigkeiten im Verkehr oder Mietrechtsfragen. Der BGH hat dem Start-up Lexfox Recht gegeben, es darf weiter Kunden bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus der Mietpreisbremse vertreten. Die Versicherer sehen darin aber noch keine generelle Erlaubnis für Online-Dienstleistungen. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils … Lesen Sie mehr ›