Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Unternehmen müssen nicht alles offenlegen

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Wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) geht, müssen die Versicherer nicht bis ins letzte Detail offenlegen, wie die höheren Prämien zustande kommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch deutlich gemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verwendung der Mittel, mit denen die PKV-Anbieter das Ausmaß der Erhöhungen begrenzen können. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteile zum Werkstattrisiko: Wer profitiert wirklich?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Riester-Gebührenklausel ist unwirksam

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Kundinnen und Kunden von Riester-Sparverträgen müssen ihre Verträge prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben, so dass die Kostenklausel eines Riester-Sparvertrages, der bundesweit von Sparkassen und Volksbanken angeboten wurde, unwirksam wird. Demnach darf das Sparguthaben von Verbrauchern nicht mit Kosten belastet werden. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer sind rund 700.000 Verträge betroffen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›

Krankenversicherte haben einen Auskunftsanspruch

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Wenn Privatversicherte vermuten, dass Beitragsanpassungen ihres privaten Krankenversicherers (PKV) aus der Vergangenheit unwirksam waren, haben sie unter Umständen einen Anspruch auf Auskünfte über die Prämienerhöhungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. So müssen die Versicherten darlegen können, warum ihnen die notwendigen Informationen für einen Rückzahlungsanspruch fehlen. Anspruch auf eine Abschrift aller Begründungsschreiben inklusive Anlagen haben die PKV-Kunden dagegen nicht. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherungskundin verliert vor dem BGH

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Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht. … Lesen Sie mehr ›

PKV: Anpassung ab fünf Prozent höhere Kosten erlaubt

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Ein privater Krankenversicherer (PKV) darf die Prämien erhöhen, wenn die Kosten um mehr als 5 Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Prämienanpassungsklausel, die eine entsprechende Anhebung ermöglicht, aber nicht vorschreibt, ist demnach keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten, sondern dient der Versichertengemeinschaft. Ein Kunde der Allianz Private Krankenversicherung hatte den Versicherer verklagt. … Lesen Sie mehr ›

BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

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Es war ein langes Hin und Her, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 Klarheit geschaffen: Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und nicht ausreichend über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt wurden, können ihrem Vertrag widersprechen und unter bestimmten Umständen bereits eingezahlte Prämien zuzüglich einer Verzinsung zurückzufordern. Den Standpunkt vieler Lebensversicherer, dass geringfügige Fehler in der Belehrung unschädlich seien, lehnte der BGH in seinem Urteil ab. Das Legaltech Helpcheck begrüßt die Entscheidung und erhofft sich zusätzliches Geschäft. … Lesen Sie mehr ›

Beitragsanpassungen ärgern PKV-Kunden

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 Exklusiv  Die Unzufriedenheit von Versicherten mit den Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) waren das dominierende Thema, mit dem sich der PKV-Ombudsmann im vergangenen Jahr beschäftigen musste. Sie haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Antragseingänge 2022 sprunghaft gestiegen ist. Dabei gab es allerdings einen Sondereffekt. Im Amt des Ombudsmanns ist Kontinuität angesagt: Heinz Lanfermann ist vom Vorstand des PKV-Verbands für eine weitere dreijährige Amtszeit berufen worden. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsunterbrechungspolicen weltweit vor Wachstum

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In der Corona-Pandemie sind Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungspolicen zum Streitobjekt zwischen Kunden und Versicherern geworden. Die Produkte haben nach Einschätzung von Versicherungsjuristen weltweit dennoch gute Wachstumsaussichten. Denn trotz der Auseinandersetzungen um die Deckung hat die Pandemie den Bekanntheitsgrad der Verträge gesteigert. In einigen Märkten erwarten Beobachter für dieses Jahr zweistelliges Wachstum. … Lesen Sie mehr ›

2022: Der Jahresrückblick Teil 1

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Nach einem bewegten Jahr 2021 geht es 2022 stürmisch weiter – im wahrsten Sinne des Wortes. Während viele Versicherungsmakler weiterhin in Shopping-Laune sind, wird die Versicherungswirtschaft von einer großen Sturmserie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine überrumpelt. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück. Hier der erste von insgesamt drei Teilen. … Lesen Sie mehr ›