Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Betriebsunterbrechungspolicen weltweit vor Wachstum

In der Corona-Pandemie sind Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungspolicen zum Streitobjekt zwischen Kunden und Versicherern geworden. Die Produkte haben nach Einschätzung von Versicherungsjuristen weltweit dennoch gute Wachstumsaussichten. Denn trotz der Auseinandersetzungen um die Deckung hat die Pandemie den Bekanntheitsgrad der Verträge gesteigert. In einigen Märkten erwarten Beobachter für dieses Jahr zweistelliges Wachstum. … Lesen Sie mehr ›

2022: Der Jahresrückblick Teil 1

Nach einem bewegten Jahr 2021 geht es 2022 stürmisch weiter – im wahrsten Sinne des Wortes. Während viele Versicherungsmakler weiterhin in Shopping-Laune sind, wird die Versicherungswirtschaft von einer großen Sturmserie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine überrumpelt. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück. Hier der erste von insgesamt drei Teilen. … Lesen Sie mehr ›

Frühzeitige Klarheit über Extremus gefordert

Es sind noch mehr als neun Monate Zeit, bis die staatliche Garantie für den Terrorversicherer Extremus ausläuft. Doch schon jetzt fordern der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft sowie der BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie, dass die Regierung schnell über eine Verlängerung entscheidet. Das hat einen Grund: Im Jahr 2019 hatte die späte Entscheidung zu Nachteilen für Versicherungsnehmer geführt. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

Ottonova muss noch warten

Die Frage, ob der digitale Krankenversicherer Ottonova für seinen digitalen Arztbesuch bei Schweizer Ärzten werben darf, ist immer noch ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Münchener Unternehmen und der Wettbewerbszentrale befasst. Die Verkündung der Entscheidung hat das Gericht für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Vorher möchte sich Ottonova nicht zu dem Verfahren äußern. … Lesen Sie mehr ›

BGH entscheidet über Streit um Fernbehandlung

In der Auseinandersetzung über den Streit zwischen Ottonova und der Wettbewerbszentrale spricht der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich im Oktober mit der Frage, ob der private Krankenversicherer für sein Angebot der Fernbehandlung durch Schweizer Ärzte werben darf oder ob er damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In den beiden ersten Instanzen hatte Ottonova verloren. Das Unternehmen sieht jetzt aber Grund zur Hoffnung. … Lesen Sie mehr ›

Unwirksame AVB: Versicherer muss Folgen beseitigen

 The Long View – Der Hintergrund  Es reicht nicht aus, wenn ein Versicherer eine unwirksame Klausel bei neuen Vertragsabschlüssen nicht mehr verwendet und sich in laufenden Verträgen nicht mehr darauf beruft. Das hatte der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs bereits Ende 2017 entschieden. Jetzt hat der Versicherungssenat ein weiteres Urteil gefällt, das daran anknüpft. Es hat weitreichende Folgen: Versicherer müssen sämtlichen Kunden mit Verträgen, in denen die unwirksame Klausel enthalten ist, ein „individualisiertes Schreiben“ zukommen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›

Ist die Gruppenspitze ein Vermittler?

 The Long View – Der Hintergrund  Viele Unternehmen und Vereine bieten Mitarbeitern, Mitgliedern oder auch Verbrauchern Gruppenversicherungen zu Spezialkonditionen an, zunehmend auch als Nebenprodukt zu Produkten oder Dienstleistungen. Bisher galt, dass die Gruppenspitze, die als Versicherungsnehmer fungiert, nicht als Versicherungsvermittler anzusehen ist und entsprechend auch keine gewerberechtliche Erlaubnis braucht. Der Bundesgerichtshof zweifelt diese Rechtsaufassung nun in einem aktuellen Fall an und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen haben. … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›