Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Paradigmenwechsel ohne Folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›

Bohn: Bei Treuhändern ist sachliche Lösung nötig

Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Unabhängigkeit der Treuhänder in der privaten Krankenversicherung wird nicht dazu führen, dass zurückliegende Beitragsanpassungen für unrechtmäßig erklärt werden. Das erwartet der Vorstandschef der Hallesche Krankenversicherung Christoph Bohn. Gleichzeitig geht er davon aus, dass das bisher praktizierte Verfahren nicht in Gänze von den obersten Richtern abgesegnet wird, sondern dass sie neue Anforderungen für die Zukunft formulieren. Der zuständige BGH-Senat soll sich im August mit dem Thema befassen, ein Urteil ist nicht vor Oktober zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›

BGH stützt Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›

Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht gelingt. Das haben zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Vergleichsweise intransparent

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen von Gerichten zu Vergleichsportalen gefallen, die hohe Anforderungen an die Transparenz von Vergleichsportalen stellen.  Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass die Portale Provision für die Vermittlung bekommen und dass sie nicht unbedingt einen umfassenden Marktüberblick bieten. Das ist gefährlich, denn der Versicherungsbedarf ist individuell. Falsche Verträge haben weitreichende und möglicherweise existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten Vergleiche auf Portalen unabhängig von Provisionszahlungen stattfinden. … Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Treuhänder bleiben im Fokus

Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Rolle der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigen müssen. Nach dem Amtsgericht Potsdam hat jetzt auch das Landgericht Potsdam Prämienerhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Axa wird Revision einlegen. Im Kern des für die gesamte Branche relevanten Verfahrens ging es darum, ob der zuständige mathematische Treuhänder zu viel Umsatz mit der Axa erzielt hat und deshalb nicht unabhängig war. Auch andere PKV-Unternehmen sind von Rückforderungen betroffen. Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Aktuarvereinigung halten das Vorgehen der Versicherer für rechtmäßig. … Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›