Bei ihrem Treffen vergangene Woche hatten Bundesländer und -regierung die Entscheidung über die Einführung einer Pflichtversicherung vertagt und verabredet, noch einmal sämtliche Optionen zu prüfen. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Die Ablehnung der FDP ist nach wie vor stark, wie eine aktuelle kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt. Der Abgeordnete Werner Pfeil warnt darin vor hohen Belastungen für Bürger und Landeshaushalt durch eine Pflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Bundesregierung’
Versicherer wollen Kfz-Zulassung anbieten
Die Beantragung der Fahrzeugzulassung soll bald auch über den Kfz-Versicherer möglich sein, kündigt der Versichererverband GDV an. Der Bundesrat hatte am Freitag grünes Licht für eine Verordnung der Regierung gegeben, die eine Digitalisierung des Antragverfahrens vorsieht. Der GDV begrüßt den Schritt. Der Autokauf und die Fahrzeugummeldung würden dadurch einfacher und schneller. Aber es gibt offenbar auch Risiken. … Lesen Sie mehr ›
Regierung soll gegen EU-Provisionsverbot kämpfen
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich im Kampf gegen das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness angestrebte EU-weite Provisionsverbot durch Äußerungen der Bundesregierung gestärkt. Sie hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zwar nicht klar positioniert, nach Ansicht des BVK aber wichtige Argumente vorgebracht, die gegen ein Provisionsverbot sprechen. Der Verband wünscht sich eine klarere Haltung der Regierung. … Lesen Sie mehr ›
GDV: Zu viele Neubauten in Risikogebieten
In Deutschland gibt es immer mehr Neubauten in Überschwemmungsgebieten. In den vergangenen 23 Jahren wurden von 2,7 Millionen neuen Wohnhäusern insgesamt 32.000 in risikoreichen Gebieten errichtet. Der Branchenverband GDV findet das zu viel und verlangt, dass das Konzept „Klimaangepasstes Bauen“ in die Baugesetzgebung aufgenommen wird. Prävention und Klimaanpassung seien wichtig, damit Schäden durch Naturgefahren und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen, sagt GDV-Chef Jörg Asmussen. … Lesen Sie mehr ›
Fokusgruppe für Altersvorsorge tagt erstmals
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der privaten Altersvorsorge angekündigt. Am Dienstag trifft sich erstmals die dafür gegründete Fokusgruppe im federführenden Bundesfinanzministerium. Für die Versicherungswirtschaft ist der Hauptgeschäftsführer des GDV Jörg Asmussen dabei. Bei der ersten Sitzung soll es um den Status Quo und Verbesserungen für die Riester-Rente gehen. … Lesen Sie mehr ›
Elementarrisiken: BdV hofft auf Pflichtversicherung
Nachdem die Länder die Bundesregierung zur Prüfung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer gegen Elementarschadenrisiken aufgefordert haben, hofft der Bund der Versicherten (BdV) auf den politischen Durchbruch. In einem Presseworkshop erklärten BdV-Vorstand Stephen Rehmke und Chef-Ökonom Constantin Papaspyratos, wie eine Pool-Lösung funktionieren könnte und warum sie von dem GDV-Vorschlag für ein Opt-out nicht viel halten. Unterdessen ist bekannt geworden, dass der langjährige Vorstandssprecher Axel Kleinlein den BdV verlässt. … Lesen Sie mehr ›
FDP: Bei Riester passiert in diesem Jahr nichts mehr
Bei der Riester-Rente, die nach der Senkung des Höchstrechnungszinses bei voller Beitragsgarantie für die Versicherer nicht mehr darstellbar ist, wird es auch in diesem Jahr zu keiner Reform oder einer Ablösung durch ein Nachfolgeprodukt kommen. Das sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Priorität habe derzeit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente – und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Details dazu wollte Kober wegen laufender Verhandlungen nicht nennen, er bestätigte aber, dass sie Ende 2022 oder Anfang 2023 kommen wird. … Lesen Sie mehr ›
Lohrmanns Verunsicherung: Keine Angst vor der Ampel
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Ampel-Koalition hat ihren Schrecken für Versicherer verloren. … Lesen Sie mehr ›
Berlin contra Atom und pro Erdgas
Die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas für einen Übergangszeitraum als nachhaltig im Zuge der sogenannten Taxonomie einzustufen, treffen bei der Bundesregierung auf Kritik. Sie lehnt die Aufnahme der Atomenergie ab, fordert gleichzeitig aber mehr Freiraum bei Erdgaskraftwerken. Während sich der GDV mit einem Kommentar weiter zurückhält, sehen Umweltschützer die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Taxonomie beschädigt. … Lesen Sie mehr ›
Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›