Die Position, auf die sich das Europäische Parlament am Donnerstag beim sogenannten Omnibus-Paket geeinigt hat, trifft beim Versichererverband GDV auf Zustimmung. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen lobt die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen, auch andere Wirtschaftsverbände zeigen sich erfreut. Doch es gibt auch scharfe Kritik – nicht nur an der besonders wirtschaftsfreundlich ausgestalteten Lösung, sondern auch daran, wie diese im Parlament zustandegekommen ist.
An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: ein Rückversicherungsworkshop von Guy Carpenter, der Insurance & Pension Day von Natixis Asset Managers und eine Diskussion zum Sofortprogramm der Bundesregierung bei der Generali in Berlin
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis will Gutverdiener zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belasten. In der Bild-Zeitung hat der Politiker eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Bei der Union trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch die privaten Krankenversicherer sind dagegen. Die kriselnde Finanzsituation in der GKV dürfte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn nichts geschieht.
Durch das Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Gesetzentwürfe auf der Strecke geblieben, darunter auch die Reform der privaten Altersvorsorge und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Bei einer Neuauflage müsse die Regierung darauf achten, die betriebliche Altersversorgung nicht schlechter zu behandeln als die Privatvorsorge, betonte Georg Thurnes, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der Jahrestagung in Berlin. Er übergab seinen Posten an Beate Petry, Betriebsrentenverantwortliche bei BASF.
Kommentar SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. Die Union erklärt, mit ihr sei das nicht machbar. Das konnte sich Bas auch denken. Dass sie trotzdem vorprescht, hat gute Gründe.
Der Alterung der Gesellschaft setzt Bürger und Politik zunehmend unter Druck. Zwar muss der Staat eine Grundsicherung ermöglichen, doch darf die Eigenverantwortung nicht zu kurz kommen, hieß es auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Bonn. Ein Mix aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge sowie einem staatlichen Generationenkapital sei für eine lebenslange Finanzierung unerlässlich, erklärte DAV-Vorstandsvorsitzender Maximilian Happacher.
Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält verschiedene Aspekte zu Rente, Altersvorsorge, Elementarschäden, Regulatorik und anderen Themen, die für die Versicherungsbranche relevant sind. Das Niveau der gesetzlichen Rente bleibt mindestens bis 2031 bei 48 Prozent, die Frühstart-Rente für Kinder kommt, die private geförderte Vorsorge und die betriebliche Altersversorgung sollen überarbeitet und gestärkt werden. Außerdem gibt es Pläne zur Elementar-Pflichtversicherung mit staatlichem Rückversicherer. Versicherer und Vermittler blicken gespannt auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben.
Leute – Aktuelle Personalien Michael Pickel, ehemaliger Vorstandschef der E+S Rück und Vorstand bei der Hannover Rück, ist seit 1. April neuer „Executive Chair“ für Italien und die DACH-Region beim Rückversicherungsmakler Gallagher Re. Außerdem: Allianz Direct hat Giampaolo Caprice in den Vorstand berufen. Der BVK begrüßt einen neuen strategischen Berater aus der Politik. Der Industrieversicherer Axa XL hat in Köln einen neuen Head of Specialty ernannt, die Newline Europe Versicherung erweitert ihren Vorstand, und bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma gibt es Umstrukturierungen.
Die Pläne von Union und SPD, eine verpflichtende Elementarschadenabsicherung einzuführen, sieht der Bund der Versicherten (BdV) als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stört die Verbraucherschützer die mögliche Opt-out-Möglichkeit, zudem geht ihnen der Vorschlag nicht weit genug. Sie schlagen einen Risikopool in Verbindung mit der Grundsteuer vor.
Exklusiv Union und SPD haben sich in den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag auf Einzelheiten zur verpflichtenden Elementarschadenversicherung geeinigt. Zum ersten Mal heißt es in einem Papier aus den Verhandlungen, dass die künftige Regierung eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden einführen will. Außerdem scheinen die Politiker die Klagen der Versicherer über Neubauten in Risikogebieten nicht überhört zu haben: Körperschaften, die trotz Naturgefahrenrisiken Baugebiete ausweisen, sollen vermehrt der Staatshaftung unterliegen.
Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) fordert, dass die Elementarschadenversicherung Bestandteil des Koalitionsvertrags sein sollte, den CDU und SPD derzeit aushandeln. Der Schritt ist in den Augen der deutsch-französischen Organisation nur logisch: Die CDU hatte die Einführung einer flächendeckenden Elementarschadenversicherung in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Die SPD zeigte sich angetan von dem französischen Versicherungssystem, für das sich das ZEV stets ausgesprochen hat.
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) wirft Vertretern von Union und SPD (Bild) vor, sich in ihren Sondierungsgesprächen beim Thema Rente zu sehr auf die gesetzliche Rentenversicherung und die ältere Generation fokussiert zu haben. Auch die Menschen, die gerade erst in das Berufsleben starten, müssten bis zum Lebensende zuverlässig abgesichert sein, fordert der stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführer Moritz Schumann. Notwendig sei eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Bundestagswahl. Sehr zum Leidwesen der Versicherer hat es ihre Lieblingspartei FDP nicht ins Parlament geschafft. Was die neuen Mehrheitsverhältnisse für die Versicherungsbranche bedeuten.