Schlagwort-Archiv für ‘EU’

(Verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ aus Brüssel?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  DHL feierte schon vor Weihnachten Rekord: Zwölf Millionen sortierte Päckchen an einem Tag und damit doppelt so viele wie sonst in 24 Stunden. Die Bestellungen sollen unter anderem am Black Friday und in der Cyber Week über Online-Plattformen aufgegeben worden sein und verdeutlichen die Bedeutung des Online-Handels. Das trifft auf in diesem Monat relevant gewordene Vorschriften zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht, die auch für den Online-Handel Neuerungen beinhalten. Ein (verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ für die Versicherer, die sich mit Inanspruchnahmen ihrer versicherten Händler und Hersteller befassen müssen?

Geopolitische Spannungen hauen Versicherer nicht um

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Die europäischen Versicherer sind ausreichend kapitalisiert und in der Lage, ihre Verpflichtungen nach den EU-Aufsichtsregeln Solvency II auch bei einer Eskalation der geopolitischen Spannungen zu erfüllen. Zu diesem Schluss kommt die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nach ihrem aktuellen Stresstest. Dennoch ermahnt sie die Versicherer, ausreichende Puffer bei ihren liquiden Vermögenswerten einzuplanen. Der Behörde missfällt, dass sich trotz der guten Ergebnisse erneut die Mehrheit der Versicherer geweigert hat, ihre individuellen Ergebnisse zu veröffentlichen.

Datenaustausch umarmen, nicht bekämpfen

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Mit der Financial Data Access-Richtlinie will die EU für einen offenen Datenaustausch im Finanzsektor und für mehr Innovation sorgen. Der Versichererverband GDV kritisiert das Vorhaben, doch Experten bezweifelten auf der Digitalisierungskonferenz der Süddeutschen Zeitung, ob die Branche sich damit einen Gefallen tut. Die Versicherer können vom Datenaustausch profitieren, glaubt Alte Leipziger-Hallesche-Manager Julius Kretz. „Wenn wir jetzt als Finanzbranche dagegen lobbyieren, dann werden die Daten für die Teilung sehr klein“, sagte er. Dann bestehe die Gefahr, dass die Versicherer zwar den Aufwand für die Datenteilung, aber kaum Mehrwerte haben.

Erhebliche Verluste durch grünen Umbau möglich

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Mit ihrem „Fit-for-55“-Plan will die EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Kommen noch makroökonomische Schocks hinzu, kann der grüne Umbau der Wirtschaft für Banken und Versicherer zu erheblichen Verlusten führen. Das zeigt der erste sektorübergreifende Klima-Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank. Im Extremszenario machen insbesondere Versicherer und Betriebsrenten-Einrichtungen keine gute Figur. Die Analyse hat aber einen Schönheitsfehler.

Produkthaftung 2.0: digital und streng

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2024 eine neue Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Das 40 Jahre alte europäische Produkthaftungsrecht hatte Staub angesetzt. Die überfällige Reform katapultiert das Regelwerk in das digitale Zeitalter und stärkt die Verbraucherrechte. Das bringt für Hersteller neue Haftungs- und Prozessrisiken – und hat Auswirkungen auf die Versicherbarkeit.

Solvency II-Reform: GDV ermahnt die EU

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Der deutsche Versichererverband GDV begrüßt die Annahme der Änderungsrichtlinie zum Aufsichtsregime Solvency II durch den Rat der Europäischen Union. Bei der bevorstehenden Ausgestaltung der technischen Details müssen allerdings die langfristigen Verpflichtungen der Branche berücksichtigt werden, fordert Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der GDV plädiert dafür, die bestehende Bewertungsmethode für diese Verbindlichkeiten beizubehalten.

Wem gehören die Kundendaten?

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 Digitaler Dienstag  In den kommenden Monaten soll auf der EU-Ebene die Entscheidung über die „Financial Data Access (FIDA)“-Regulierung fallen. Ziele dieser Regulierung sind ein gleichberechtigter Zugang zu Finanzdaten für etablierte Unternehmen und Start-ups, eine bessere Kontrolle der Bürger über ihre eigenen Finanzdaten und die Förderung von Innovation. Nun hat sich der GDV gemeinsam mit der Kreditwirtschaft zu Wort gemeldet und vor Schnellschüssen und einem „Bürokratie-Monster“ gewarnt.

GDV warnt vor Schnellschuss bei FIDA

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Der GDV warnt vor einem Schnellschuss bei der EU-Verordnung FIDA zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zu Finanzdaten. Der Versichererverband befürchtet ein „Bürokratie-Monster“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Deutschen Kreditwirtschaft. Grundsätzliche Fragen seien unbeantwortet. Der Verband fordert ausreichend Zeit für eine zielgenaue Anpassung und eine schrittweise Umsetzung.

GDV begrüßt Draghi-Bericht

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 Exklusiv  Die EU muss ihre Investitionen deutlich ausbauen, um die Produktivität zu steigern und nicht den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Der Versichererverband GDV begrüßt die entsprechenden Empfehlungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, darunter die Stärkung der Kapitalmarktunion und die Entlastung der Wirtschaft bei der Regulierung. Der GDV regt ein Gütesiegel für Produkte der privaten Altersvorsorge an, über die Privatanleger in die Transformation der europäischen Wirtschaft investieren.

KI-Verordnung: Sind Ihre Anwendungen konform?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das EU-Parlament hat am 19. April 2024 ein Corrigendum des englischen Wortlauts der EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-VO) vorgelegt. Der Rat der EU hat am 21. Mai 2024 diesen finalen Wortlaut genehmigt. Seit dem 13. Juni 2024 liegt er in allen EU-Amtssprachen vor und wurde am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die KI-VO wird in dieser Woche am 1. August in Kraft treten. Einige Teile werden bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten. Sind Ihre KI-Anwendungen auf Konformität geprüft?

Insurance Europe: Wunschliste an die EU

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Kurz nach den Wahlen zum EU-Parlament hat sich die europäische Versicherungsbranche positioniert. Die künftige EU-Politik sollte ihrer Ansicht nach den Schwerpunkt auf die Verringerung von Versicherungslücken, die Klimapolitik, eine Stärkung privater Investitionen und eine schlanke Regulierung legen. Wie Brüssel diese Ziele am besten erreicht, erklärt der Dachverband Insurance Europe in einem aktuellen Positionspapier.

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