Archiv ‘FDP’

Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus

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Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern. … Lesen Sie mehr ›

Abgesang auf Riester-Rente

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Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›

Niroumand sorgt sich um Bedingungen für Insurtechs

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Das Wirecard-Debakel und der Greensill-Skandal haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin kräftig durchgerüttelt. Eine dadurch ausgelöste aufsichtliche Überreaktion könnten Start-ups in der Finanzbranche und damit auch Insurtechs zu spüren bekommen, etwa in Form von Überregulierung und innovationsfeindlichen Maßnahmen. Das sagte Ramin Niroumand, Gründer und Chef des Firmeninkubators Finleap, auf der „Digital Finance Conference 2021“ des Digitalverbands Bitkom. Irritiert äußerte Niroumand sich zur Rolle der BaFin bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, bei der Umsatzdaten der Insurtechs an die Öffentlichkeit gelangt waren. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: Insurtechs nicht benachteiligt

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Die von der BaFin angekündigten strengeren Kapitalvorgaben für Insurtechs führen zu keiner Benachteiligung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Gesellschaften würden behandelt wie alle deutschen Versicherer, heißt es darin. Die Betroffenen hätten ihre Ergebnisprognosen teils erheblich verfehlt, so das Bundesfinanzministerium zur Begründung. Wie hoch die Mehrbelastung an Eigenmitteln und Rückstellungen für Betroffene ausfallen wird, hängt vom Umsatz und Geschäftsmodell ab. … Lesen Sie mehr ›

CO2-Emissionen brauchen ihren Preis

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Unter der Moderation von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen haben Jungpolitiker von FDP und Grünen zusammen mit einem Versicherungsmanager über Nachhaltigkeit diskutiert. Die Sprecherin der Grünen Jugend Anna Peters sprach sich für klare Richtlinien der Politik aus, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine setzt dagegen auf den freien Markt. Einig waren sich die beiden mit Michael Menhart von Munich Re, dass die angemessene Bepreisung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit spielen kann. … Lesen Sie mehr ›

Beifall für FDP-Aktienrente

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Die Liberalen wollen die gesetzliche Rentenversicherung um einen Aktienbaustein ergänzen. Zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes sollen statt in die Umlagefinanzierung in die kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Vorbild ist Schweden. Der Sozialwissenschaftler Martin Werding hat seine Studie zu dem Konzept vorgelegt und eine positive Bilanz gezogen: Beitrag und Rentenniveau ließen sich demnach so stabilisieren. Zustimmung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die FDP fordert außerdem eine klar auf Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken

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Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

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 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

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Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›