Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Welchen Zeitplan die Regierung bei der angekündigten Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verfolgt, wollen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Politiker interessieren sich in einer Kleinen Anfrage außerdem dafür, inwieweit Berlin dabei auf die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus der Amtszeit der Ampel-Regierung zurückgreifen will. Der von den Grünen favorisierte staatlich verwaltete Bürgerfonds hatte dabei keine Rolle gespielt.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Bundestagswahl. Sehr zum Leidwesen der Versicherer hat es ihre Lieblingspartei FDP nicht ins Parlament geschafft. Was die neuen Mehrheitsverhältnisse für die Versicherungsbranche bedeuten.
Exklusiv Nach den Bundestagswahlen beginnen die Sondierungen der Parteien für eine mögliche Regierungskoalition. Der Blick auf die vergangenen Wahlen zeigt, dass es große Unterschiede bei der Dauer bis zur Koalitionsbildung gegeben hat, unter 30 Tagen hat es aber keine Regierung geschafft. Der Versicherungsmonitor wirft dennoch schon mal einen Blick auf die Baustellen im Versicherungsbereich.
Der Analyst Carsten Zielke kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies werde weitreichende Folgen haben, sagte er in einem Pressegespräch. Als Beispiele nannte er steigende Kapitalkosten und die Beeinträchtigung der Artenvielfalt. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Zielke die Politik zu einer klaren Haltung auf.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die privaten Krankenversicherer (PKV) warnen vor einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Der Grund: Ein solcher Schritt würde zu einer explosionsartigen Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter beeinträchtigen. Für viel sinnvoller halten sie Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben und mehr Eigenvorsorge von Seiten der Versicherten.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Redakteurin Katrin Berkenkopf und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl über die Pläne der Parteien zur Altersvorsorge und wie sie zu den Forderungen des Versichererverbands GDV passen.
Naturgefahren haben in Deutschland 2024 versicherte Schäden in Höhe von 5,5 Mrd. Euro verursacht, meldet der Versichererverband GDV. Die Belastungen durch Elementarereignisse in der Sachversicherung lagen mit 2,5 Mrd. Euro über dem langjährigen Durchschnitt von 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Der Verband fordert mehr Prävention, eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer werde das Problem nicht lösen. Die Union hat in ihrem Wahlkampfprogramm genau das angekündigt. Auch bei den Grünen kommt das Thema zur Sprache.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Herausgeber Herbert Fromme und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge, die Kritikpunkte der Versicherungsbranche und die Erfolgsaussichten des Reformvorhabens.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wollte wissen, was er von den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig zu erwarten hat, wenn es um die Belange der Vermittlerschaft geht. Bei Themen wie Provisionsverboten oder Regulierung legen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke dabei im Wesentlichen ihre bekannten Positionen dar, Erstaunliches findet sich in den Ausführungen eher nicht.
Für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kommt die FDP-Aktienrente zu spät, stattdessen sollte der Beitragssatz angehoben werden. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für die Abschaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und eine Überführung der Mittel in die Rentenversicherung aus. Und: Der maximale Beitragssatz soll steigen. Das Rentenniveau soll auf „lebensstandardsichernde“ 53 Prozent angehoben werden.
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat Zweifel, ob die vom Koalitionspartner FDP geplante Aktienrente mit geltendem Recht vereinbar ist. Die Pläne könnten eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse bedeuten und gegen EU-Beihilferecht verstoßen, warnt er. Kurth sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Statt der Aktienrente wirbt Kurth für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zur Stabilisierung des gesetzlichen Systems.