Archiv ‘Grüne’

Ampel-Pläne: PKV bleibt, Riester geht

von am

Kommt es zu einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP, würde sie keine Bürgerversicherung einführen. Das geht aus dem Papier hervor, in dem die drei Parteien das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst haben. Die private und die gesetzliche Krankenversicherung sollen erhalten bleiben. Die private Altersvorsorge wollen die drei Parteien „grundlegend reformieren“ und das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds prüfen. Das entspricht dem schwedischen Modell. Für laufende Riester-Verträge soll ein Bestandsschutz gelten.

Harte Zeiten in Berlin

von und am

Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt.

Wie die Parteien zu Vermittlerthemen stehen

von am

Der Vermittlerverband AfW hat die etablierten Parteien zu Branchenthemen wie Provisionsvergütung oder Vermittleraufsicht befragt und die Ergebnisse veröffentlicht. Mit einer Wahlempfehlung will der Verband das ausdrücklich nicht verbinden. Vorstand Frank Rottenbacher begrüßt, dass die SPD ein Provisionsverbot ausschließt. Den Umgang mit bereits erlassenen Regeln wie der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie kritisiert der Verband. Er wünscht sich mehr Evaluierung.

Schlägt jetzt die Stunde der Bürgerversicherung?

von am

Die Standpunkte der Parteien beim Thema Bürgerversicherung sind im Vorfeld der Bundestagswahl klar verteilt: SPD, Grüne und Linke wollen sie einführen, auch wenn die Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich voneinander abweichen. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Die Apotheker- und Ärztebank bot in einer digitalen Diskussionsrunde Vertretern von Parteien sowie der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Raum, ihre Pläne und Sichtweisen darzustellen. Wie auch immer es nach der Wahl weitergeht – auseinandersetzen müssen sich die Akteure mit dem Thema wohl auf jeden Fall.

Finanzwende gegen Provisionen und Riester

von am

Die vom ehemaligen Finanzexperten der Grünen Gerhard Schick geführte Bürgerbewegung Finanzwende fordert im Vorfeld der Bundestagswahlen ein Verbot der Provisionen in der Finanzberatung sowie einen Stopp für die Riester-Förderung im Neugeschäft. Außerdem macht sich der Verein für mehr Transparenz im Lobbying und eine Begrenzung des Einflusses der Finanzbranche stark. Parteispenden müssen aus seiner Sicht verboten werden. Der Versichererverband GDV widerspricht.

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

von am

Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus.

Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik

von am

 The Long View – Der Hintergrund  Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig.

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

von am

Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor.

Nur 14 Treuhänder prüfen PKV-Prämienerhöhungen

von am

 Exklusiv  Die Bundesregierung hält die Regelungen für Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für zweckmäßig. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der die Partei mangelhafte Transparenz moniert. Die Regierung teilt diese Sorge nicht. Derzeit würden PKV-Prämienerhöhungen von 14 Treuhändern überprüft, darunter zwei Frauen. Das finden die Grünen sehr wenig, außerdem zweifeln sie die Unabhängigkeit der Treuhänder an.

Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?

von am

 Meinung am Mittwoch  Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden.

Abgesang auf Riester-Rente

von am

Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente.

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten.

WordPress Cookie-Hinweis von Real Cookie Banner