Archiv ‘Grüne’

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›

Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik

 The Long View – Der Hintergrund  Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor. … Lesen Sie mehr ›

Nur 14 Treuhänder prüfen PKV-Prämienerhöhungen

 Exklusiv  Die Bundesregierung hält die Regelungen für Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für zweckmäßig. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der die Partei mangelhafte Transparenz moniert. Die Regierung teilt diese Sorge nicht. Derzeit würden PKV-Prämienerhöhungen von 14 Treuhändern überprüft, darunter zwei Frauen. Das finden die Grünen sehr wenig, außerdem zweifeln sie die Unabhängigkeit der Treuhänder an. … Lesen Sie mehr ›

Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?

 Meinung am Mittwoch  Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden. … Lesen Sie mehr ›

Abgesang auf Riester-Rente

Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Riester: Ideologie statt Reform

 The Long View – Der Hintergrund  Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins abgesenkt, sich aber gleichzeitig einer Anpassung der Beitragsgarantie bei der Riester-Rente verweigert. Das läutet das Ende des Förderprodukts und von Teilen der betrieblichen Altersversorgung ein. Dahinter steht eiskaltes Machtkalkül. Weite Teile der SPD und auch der Grünen und der Linken stehen der privaten Vorsorge ablehnend gegenüber – und wollen die staatliche Vorsorge ausbauen. Wie gut staatliches Handeln funktioniert, zeigt die Pandemiebekämpfung: Dysfunktionalitäten, soweit das Auge reicht. … Lesen Sie mehr ›

Aba warnt vor Folgen der HRZ-Absenkung

Der beschlossenen Absenkung des Höchstrechnungszinses (HRZ) ab 2022 muss eine Lockerung der Garantien in der betrieblichen Altersversorgung folgen. Das sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) auf der Jahrestagung des Verbands. Andernfalls werde es ab kommendem Jahr für neue Betriebsrenten-Anwärter möglicherweise keine Angebote mehr in Form von Beitragszusagen mit Mindestleistung geben, warnte Georg Thurnes auf der digitalen Veranstaltung. Allerdings sei gegenüber der Bundesregierung noch Überzeugungsarbeit nötig. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Eigentor mit Langzeitfolgen

 Herbert Frommes Kolumne  Michael Heinz, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, ist sichtlich stolz darauf, dass er maßgeblich an der Verhinderung des Provisionsdeckels in der Lebensversicherung beteiligt war. Heinz sollte sein Triumphgeheul dämpfen. Denn in Wirklichkeit war er am schlimmsten politischen Eigentor der Branche seit Jahren beteiligt. Immer mehr Gesellschaften haben Probleme. Die Finanzaufsicht spricht davon, einigen mittelfristig das Neugeschäft zu verbieten. Da ist ein totales Provisionsverbot unter der kommenden Regierung eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich – möglicherweise als Teil eines Gesamtpakets zur Krisenbewältigung des Sektors. Mit einem Provisionsdeckel wäre das Thema Verbot für lange Zeit vom Tisch gewesen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne wollen Provisionen abschaffen

Die Grünen wollen den Provisionsvertrieb durch die Honorarberatung ersetzen und die Riester-Rente zugunsten eines staatlich verwalteten Bürgerfonds abschaffen. Das zeigt das vorläufige Programm zur Bundestagswahl, das Mitte Juni beschlossen werden soll. Die gesetzliche Rentenversicherung soll stabilisiert und schrittweise auf alle Bürger ausgedehnt werden. In der Kranken- und Pflegeversicherung soll es ebenfalls eine Bürgerversicherung geben. … Lesen Sie mehr ›

CO2-Emissionen brauchen ihren Preis

Unter der Moderation von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen haben Jungpolitiker von FDP und Grünen zusammen mit einem Versicherungsmanager über Nachhaltigkeit diskutiert. Die Sprecherin der Grünen Jugend Anna Peters sprach sich für klare Richtlinien der Politik aus, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine setzt dagegen auf den freien Markt. Einig waren sich die beiden mit Michael Menhart von Munich Re, dass die angemessene Bepreisung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit spielen kann. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Bürgerrente

Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Markus Kurth macht sich für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen stark, im ersten Schritt sollen alle Selbstständigen eintreten. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter bessere Löhne für Frauen, soll die Finanzierung stärken. Der kapitalgedeckten Vorsorge stellen die Grünen ein enttäuschendes Zeugnis aus. Ähnlich wie die Sozialdemokraten wollen sie eine zusätzliche freiwillige Vorsorge für Pflichtversicherte im gesetzlichen System ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Regeln für Restschuld

 Exklusiv  Die Grünen kritisieren, dass immer noch kein Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen vorliegt. Die Policen müssten den Kunden zugutekommen, sagte Finanzexperte Stefan Schmidt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. Das Bundesfinanzministerium spricht darin von Verbesserungen in den vergangenen Jahren, sieht aber weiteren Handlungsbedarf – etwa zur Begrenzung der hohen Provisionen. Vergangene Woche war ein inoffizieller Entwurf für einen Provisionsdeckel für Restschuldpolicen bekannt geworden. Aus informierten Kreisen hieß es, dass sich ein Regierungsentscheid abzeichnet. … Lesen Sie mehr ›