Archiv ‘Grüne’
Grüne: „Das zerstört nur Vertrauen“
Exklusiv Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisiert den Umgang der Branche mit Betriebsschließungen in Folge der Corona-Krise. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche und faire Lösung für betroffene Betriebe an, der sogenannte bayerische Kompromiss verursacht aus seiner Sicht zusätzliche Probleme. Außerdem spricht der Finanzexperte über den schweren Stand der Opposition in der Krise, Schritte zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und merkwürdige Folgen der derzeitigen Situation für den Parlamentsalltag.
Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?
Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.
Kommission: Vergütungssysteme harmonisieren
In der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es weiterhin zwei getrennte Honorarsysteme mit unterschiedlichen Preisen geben, sie sollten aber reformiert und zumindest teilweise harmonisiert werden. Das schlägt die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem in dem Gutachten vor, das sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben hat. Spahn will jetzt prüfen, wie er mit den Vorschlägen umgeht. Die privaten Krankenversicherer begrüßen, dass dazu keine gemeinsame Honorarordnung gehört. Die Anhänger der Bürgerversicherung sind mit dem Gutachten nicht zufrieden.
Disruption, Finanzmarktturbulenzen, mehr Aufsicht
Herbert Frommes Kolumne Nach allem, was wir jetzt wissen, wird sich 2020 für die Versicherungswirtschaft sehr deutlich von den vergangenen drei Jahren unterscheiden. Der wichtigste Trend bleibt die Digitalisierung der Gesellschaft und damit der Kunden. Das führt zu massivem Veränderungsdruck auf die Branche. Außerdem sind verstärkte Turbulenzen an den Finanzmärkten sehr wahrscheinlich. Drittens erwarten wir ein deutlich forscheres Auftreten der Aufsichtsbehörden, nicht nur in Bezug auf die Risikosituation und die Finanzen der Versicherer, sondern auch auf die IT. Die Branche muss sich fragen, wie sie mit den Herausforderungen fertig wird. Sind Fusionen oder Kooperationen eine Lösung?
Too little, too late
Herbert Frommes Kolumne In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die Versicherer echte Alternativen bieten, wenn sie sich denn an ihre Tabuthemen herantrauen würden: die hohen Kosten und die Garantien.
Grüner Provisionsdeckel für Restschuld
Die Grünen reagieren auf das Patt innerhalb der Regierung beim geplanten Provisionsdeckel. Sie haben jetzt ein eigenes Konzept für eine Obergrenze der Vergütungen vorgelegt, die Versicherer im Vertrieb von Restschuldversicherungen an Banken zahlen. Demnach sollen die Provisionen bei 1,5 Prozent der Beiträge gedeckelt werden. Auch will die Partei erreichen, dass Banken eine Karenzzeit von einer Woche zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss einhalten müssen. Indessen ist weiter offen, wann sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf für eine Provisionsobergrenze bei Lebens- und Restschuldversicherungen befasst.
Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung
Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor.
BAV des öffentlichen Dienstes in der Kritik
Verbraucherschützer fordern Transparenz darüber, wo die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Gelder für die betriebliche Altersversorgung von Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst anlegt. Es geht um 38,5 Mrd. Euro. Wo diese angelegt sind, werde „wie ein Staatsgeheimnis“ gehütet, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Investitionen in klimaschädliche Branchen wie die Kohleindustrie seien nicht ausgeschlossen. Dass die VBL trotzdem mit Nachhaltigkeitskriterien wirbt, lege den Vorwurf des Greenwashings nahe. Die Verbraucherschützer fordern, dass öffentliche Einrichtungen wie die VBL bei der klimafreundlichen Kapitalanlage Vorbild sein müssen.
Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen
Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort.
Provisionsdeckel in der Kritik
Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung.