Herbert Frommes Kolumne In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die Versicherer echte Alternativen bieten, wenn sie sich denn an ihre Tabuthemen herantrauen würden: die hohen Kosten und die Garantien. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Grüne’
Grüner Provisionsdeckel für Restschuld
Die Grünen reagieren auf das Patt innerhalb der Regierung beim geplanten Provisionsdeckel. Sie haben jetzt ein eigenes Konzept für eine Obergrenze der Vergütungen vorgelegt, die Versicherer im Vertrieb von Restschuldversicherungen an Banken zahlen. Demnach sollen die Provisionen bei 1,5 Prozent der Beiträge gedeckelt werden. Auch will die Partei erreichen, dass Banken eine Karenzzeit von einer Woche zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss einhalten müssen. Indessen ist weiter offen, wann sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf für eine Provisionsobergrenze bei Lebens- und Restschuldversicherungen befasst. … Lesen Sie mehr ›
Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung
Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor. … Lesen Sie mehr ›
BAV des öffentlichen Dienstes in der Kritik
Verbraucherschützer fordern Transparenz darüber, wo die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Gelder für die betriebliche Altersversorgung von Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst anlegt. Es geht um 38,5 Mrd. Euro. Wo diese angelegt sind, werde „wie ein Staatsgeheimnis“ gehütet, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Investitionen in klimaschädliche Branchen wie die Kohleindustrie seien nicht ausgeschlossen. Dass die VBL trotzdem mit Nachhaltigkeitskriterien wirbt, lege den Vorwurf des Greenwashings nahe. Die Verbraucherschützer fordern, dass öffentliche Einrichtungen wie die VBL bei der klimafreundlichen Kapitalanlage Vorbild sein müssen. … Lesen Sie mehr ›
Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen
Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort. … Lesen Sie mehr ›
Provisionsdeckel in der Kritik
Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung. … Lesen Sie mehr ›
Die bröcklige Einheit des GDV
Herbert Frommes Kolumne Die Grünen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die EU einen Kostendeckel von einem Prozent für paneuropäische PEPP-Produkte beschließt. Der Bund der Versicherten veröffentlicht eine freche Studie, in der er Riester-Verträgen eine schlechtere Rendite als dem Sparen unter dem Kopfkissen bescheinigt. Beides sind Angriffe auf die deutschen Lebensversicherer und ihre Vertriebspolitik, die nicht zufällig im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung der Regierungspläne zu einem Provisionsdeckel kommen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft agiert dabei merkwürdig passiv. Das ist kein Wunder: Die Interessen der Mitgliedsunternehmen sind so unterschiedlich, dass sie kaum unter einen Hut zu bringen sind. … Lesen Sie mehr ›
EU verpasst PEPP Kostendeckel
Die Europäische Union hat einen Kostendeckel von einem Prozent für die PEPP-Angebote erlassen. PEPP steht für Pan-European Pension Product, ein EU-weites Altersvorsorgeprodukt. Allerdings wird noch darum gestritten werden, wie die EU-Kommission in einem „delegierten Rechtsakt“ diese Vorschrift auslegt, die von EU-Parlament, Rat und Kommission beschlossen wurde. Die Einführung des Kostendeckels wurde maßgeblich von den Grünen im Europaparlament betrieben. Ihr finanzpolitischer Sprecher Sven Giegold hofft auf Auswirkungen auf den deutschen Markt. … Lesen Sie mehr ›
Studie: GKV ist besser als PKV
Gesetzliche Krankenkassen bieten oft bessere und umfangreichere Leistungen als die privaten Krankenversicherer. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine Studie des Beratungsunternehmens Premium Circle im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Versorgungslücken bestünden demnach bei Kuren und Rehabilitation, bei der Palliativversorgung, der Psychotherapie und bei Impfungen. Die Grünen nehmen das Ergebnis zum Anlass, ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung zu wiederholen. Der PKV-Verband kritisiert die Studie als realitätsfremd und zweifelt die Aussagekraft der gewählten Kriterien an. … Lesen Sie mehr ›
Schick: „Gegengewicht zur Finanzlobby“
Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu führen. Der Verein setzt sich für eine Finanzwirtschaft ein, die den Menschen dient. In seiner abschließenden Rede im Reichstagsgebäude kritisierte der Ökonom die Berliner Finanzpolitik, die aus seiner Sicht zu sehr nach der Pfeife der Lobbyisten tanzt. In der Altersvorsorge müsse es eine fairere Verteilung der Lasten durch die Niedrigzinsen geben, forderte er. Er kündigte an, auch in Zukunft für ein Gegengewicht zur Finanzlobby zu arbeiten. … Lesen Sie mehr ›
Acht Versicherer reißen Mindestzuführung
Nicht alle Lebensversicherer haben in der Vergangenheit immer die Mindestzuführungsverordnung erfüllt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Mit Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin haben zwischen 2008 und 2018 insgesamt acht Gesellschaften eine Reduzierung vorgenommen, teils mehrmals hintereinander. Die Grünen fordern, dass betroffene Gesellschaften transparent informieren, wenn sie diesen Schritt gehen – auch wenn die Fehlbeträge in der Folge wieder ausgeglichen werden. … Lesen Sie mehr ›