Archiv ‘Gruppenversicherung’

Assekuradeure: Vorsicht beim Austausch des Risikoträgers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›

Von wegen Sommerloch!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung, Rahmenvertrag oder Flottenvertrag – was gilt?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›

Wen betrifft das Urteil zu Gruppenpolicen?

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Das Gruppenversicherungsmodell ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter Beschuss geraten. Die Richter haben befunden, dass die Gruppenspitze unter bestimmten Voraussetzungen als Vermittler anzusehen ist – und die Pflichten der EU-Vermittlerrichtlinie IDD zu befolgen hat. Doch nicht alle Konstruktionen stehen jetzt gleichermaßen unter Druck, glauben Experten. Umdenken müssen vor allem Unternehmen, die Privatkunden den Beitritt zu Gruppenpolicen anbieten. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›

D&O als Gruppenversicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin hat im letzten Jahr den Entwurf eines Rundschreibens zu Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht, der neue Anforderungen für Gruppenversicherungen enthält. Sollte dieses Rundschreiben zukünftig auch auf die D&O-Versicherung anwendbar sein, wären die Versicherer mit einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen konfrontiert. Dies wäre zugleich eine Chance, über eine Digitalisierung der D&O-Versicherung nachzudenken. … Lesen Sie mehr ›

Ist die Gruppenspitze ein Vermittler?

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 The Long View – Der Hintergrund  Viele Unternehmen und Vereine bieten Mitarbeitern, Mitgliedern oder auch Verbrauchern Gruppenversicherungen zu Spezialkonditionen an, zunehmend auch als Nebenprodukt zu Produkten oder Dienstleistungen. Bisher galt, dass die Gruppenspitze, die als Versicherungsnehmer fungiert, nicht als Versicherungsvermittler anzusehen ist und entsprechend auch keine gewerberechtliche Erlaubnis braucht. Der Bundesgerichtshof zweifelt diese Rechtsaufassung nun in einem aktuellen Fall an und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen haben. … Lesen Sie mehr ›

Will die BaFin die Restschuldversicherung abschaffen?

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 The Long View – Der Hintergrund  Durch die Corona-Krise ist dem Entwurf des neuen BaFin-Rundschreibens vom März 2020 zur echten Gruppenversicherung bislang sehr wenig Beachtung geschenkt worden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet schon am 6. Juli 2020, aber wo bleibt der rechtliche und politische Diskurs? Der Entwurf enthält Überraschungen mit Zündstoff für die Restschuldversicherung (RSV): Es fehlt die ganz wesentliche Regelung aus dem aktuell gültigen BAV-Rundschreiben 3/94 zur Höhe der angemessenen Vergütung des Gruppenversicherungsnehmers durch das Versicherungsunternehmen. Stattdessen findet sich eine neue Offenlegungspflicht. Wenn das – im Zusammenspiel mit dem aktuell weiterhin politisch diskutierten Provisionsdeckel – wirklich […] … Lesen Sie mehr ›

Gruppenpolicen: Die Gruppenspitze ist kein Vermittler

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherungen auf dem Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber nicht als eigenes Rechtsinstitut geregelt. Das betrifft auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer in bestimmten Konstellationen als Versicherungsvermittler einzustufen ist. Das kann mit guten Gründen in vielen Fällen verneint werden. Allerdings hat sich die BaFin vor kurzem beiläufig zum Thema geäußert. Ihre Auffassung könnte die bestehenden Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Auch aus einem anderen Grund sind Gruppenversicherungen in der Praxis verstärkt in den Fokus gekommen: Es gibt erhebliche internationale Steuer-Compliance-Pflichten, die nicht jedem Gruppenversicherer bisher klar sein dürften. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen sind ausgeblieben. … Lesen Sie mehr ›