Archiv ‘Haftung’

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben.

D&O-Versicherung: Aus Schaden wird man klug

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mögliche Haftungsszenarien für Verantwortliche in Unternehmen, Vereinen oder Organisationen können sich bereits dann abzeichnen, wenn eine persönliche Haftung noch gar nicht angesprochen wurde. Nämlich dann, wenn das Unternehmen oder der Verein selbst Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist. Deshalb sollte der D&O-Versicherer durchaus Interesse an der Begleitung eines „Primärprozesses“ haben. Einige D&O-Standardklauseln sehen mittlerweile auch Deckung hierfür vor. Allerdings verhalten sich die Versicherer unabhängig von den Verträgen in dieser Frage sehr unterschiedlich.

Verschärfte Haftung für Sanierungs-Geschäftsführer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sanierungsgeschäftsführer, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung klar gemacht, dass sie sich auch nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Besonders gefährlich für die Sanierer: Die Zeitspanne, die das Gericht dem neuen Geschäftsführer zur Einarbeitung zusteht, ist sehr kurz.

Moody’s: Keine Angst vor selbstfahrenden Autos

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Kfz-Versicherern drohen nach Einschätzung von Experten drastisch sinkende Prämieneinnahmen durch den Siegeszug autonom fahrender Autos, die weniger Schäden verursachen. Den Gesellschaften bleibt aber genug Zeit, um sich auf die veränderte Situation einzustellen, glaubt die Ratingagentur Moody’s. Sie rechnet damit, dass erst 2055 selbstfahrende Autos die Regel sein werden. In den kommenden zehn Jahren werden die Kfz-Versicherer durch die stärkere Automatisierung sogar steigende Gewinne einfahren.

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen.

Kfz-Versicherung: Unfallmelder gegen E-Call

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Mit dem GDV-Unfallmelder wollen die Versicherer verhindern, dass sie durch die Einführung des automatischen Notrufsystems E-Call ab 2018 den Zugang zum Kunden verlieren. Die Provinzial Rheinland arbeitet bereits an einem Schutzbrief auf Basis der GDV-Technik, sagte Vorstand Patric Fedlmeier auf einer Veranstaltung. Ein weiteres Thema war die Frage, ob es angesichts der wachsenden Rolle von Assistenzsystemen in modernen Autos zu einer Verschiebung der Haftung bei Unfällen kommt.

Selbstmessende Schraubenschlüssel

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Die Allianz beschäftigt sich auf ihrem Expertentag 2015 mit Industrie 4.0, dem globalen Umbau der Industrie. Eine wichtige Erkenntnis: Industrie 4.0 ist in zahlreichen Unternehmen schon da, wie Vertreter des Maschinenbauverbandes VDMA und des Mischkonzerns Bosch zeigen konnten – aber der Umbau ist nicht unumstritten. Der Zwang zur Veränderung wird an den Versicherern nicht vorbeigehen, erklärten Allianz-Manager. Zurzeit ist auch die Industrieversicherung branchenweit mit viel zu hohen Kosten beladen.

Compliance-Management: Blinder Fleck in Kliniken

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Das Risikomanagement und die Einhaltung aller gesetzlichen Regeln – die Compliance – hängen in den Betrieben eng zusammen. Wer beim Compliance-Management Probleme hat, ist einem höheren Risiko ausgesetzt, was Haftpflichtschäden und andere Belastungen angeht. Doch genau in diesem Bereich haben die deutschen Krankenhäuser haben noch akute Defizite, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Das ist für die Versicherer, die Krankenhaushaftpflicht und D&O absichern, ein heißes Eisen.

Wenn Markt- und Planwirtschaft aufeinander prallen

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: Ab dem 1. Januar 2015 sinkt der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Einkommens. Die entstehenden Einnahmeverluste können und müssen die Krankenkassen ab Anfang 2015 durch Erhebung eines prozentualen Zusatzbeitrags von ihren Mitgliedern ausgleichen. Unterlassen sie dies, drohen den Vorständen und Verwaltungsräten dieser Krankenkassen persönliche Haftungsrisiken.

Maklerbedingungen: Innovation ohne Verantwortung?

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Industrieversicherung herrscht intensiver Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Das gilt nicht nur unter den Versicherern, sondern auch zwischen den führenden Maklerhäusern. Sie profilieren sich dabei durch die Bereitstellung selbst entwickelter Bedingungswerke. Die Verantwortung für die Angemessenheit und Wirksamkeit der Bedingungen soll nichtsdestotrotz der Versicherer tragen. Das ist zum Scheitern verurteilt: Urheberschaft und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden.

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