Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen.
Der dänische Kfz-Versicherer Alpha Insurance, der auch in Deutschland tätig ist, darf kein Neugeschäft mehr zeichnen. Das hat die dänische Versicherungsaufsicht verfügt. Die Gesellschaft erfüllt die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr, außerdem ist ihr wichtigster Rückversicherer CBL Insurance insolvent. Der Versicherer hat hierzulande ein Prämienvolumen von rund 20 Mio. Euro gezeichnet, vor allem in der Flottenversicherung. Alpha Insurance gibt an, noch über ausreichend Kapital zu verfügen, um die Schäden bei Kunden regulieren zu können.
Eine geplante EU-Richtlinie, die Unternehmen in Schieflage die Restrukturierung erleichtern soll, könnte sich für Kreditversicherer als stark nachteilig erweisen. Kommt sie in ihrer jetzigen Form, würde sie Lieferanten zwingen, Abnehmer, die kurz vor der Insolvenz stehen, bis zu ein Jahr weiter zu beliefern. Geht das Unternehmen trotzdem Pleite, würden die Lieferanten und ihre Versicherer auf hohen Forderungen sitzen bleiben. Die Kreditversicherer fordern Änderungen an der Richtlinie. Das Jahr 2017 ist für die Gesellschaften soweit gut verlaufen, sagte Thomas Langen, Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung im Versichererverband GDV. Für die Zukunft sieht er aber zahlreiche Unsicherheiten.
Mitte Februar hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzanfechtungsregeln beschlossen. Demnach sollen Insolvenzverwalter Zahlungen von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen nicht mehr so leicht zurückfordern können wie bisher. Kreditversicherer hatten für dieses Szenario spezielle Insolvenzanfechtungspolicen entwickelt. Sie sind nach Meinung der drei Platzhirsche Euler Hermes, Atradius und Coface immer noch notwendig. Auch Makler bestätigen: Das Risiko für eine Insolvenzanfechtung hat sich nur minimal verringert.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus.
Der angeschlagene Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life hat die 2012 mit viel Getöse auf den Markt gebrachte Marke Cardea Life still und leise beerdigt. Das ist Teil einer Reihe von Sanierungsschritten. Ganz über den Berg ist die Gruppe aber wohl noch nicht: Die Liechtensteiner Finanzaufsicht verbietet Prisma Life weiterhin alle Auszahlungen an ihren Eigner Sören Patzig und dessen Vertrieb AFA. Aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer EY, der dem Versicherungsmonitor vorliegt, geht hervor, mit welchen Maßnahmen sich die Gesellschaft in den vergangenen Monaten gegen die drohende Insolvenz stemmte.
