Archiv ‘Kleine Anfrage’
Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus
Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte.
Grüne fordern Elementarschutz als Standard
Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor.
Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus
Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern.
Kreditversicherungs-Schutzschirm soll bleiben
Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit den Warenkreditversicherern über eine Verlängerung des 30 Mrd. Euro-Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen die Garantien Ende des Jahres aus. Der Schutzschirm dürfte bald noch an Bedeutung gewinnen: Man könne nicht ausschließen, dass das Risiko der Warenkreditversicherer mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ansteigt, teilt das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.
96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif
Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen.
Linke fordert Pflegevollversicherung
Weil die gesetzliche Pflegeversicherung und ihr privates Pendant im Pflegefall Eigenbeteiligungen an den Kosten vorsehen, setzen die Versicherungsbranche und Teile der Politik auf die ergänzende Absicherung über Pflegezusatzpolicen. Die Linken-Politikerin Pia Zimmermann sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Pflegetagegeldpolicen darin bestätigt, dass der Ansatz nicht gut funktioniert. Berlin liefert zwar nicht die gewünschten Informationen zur Entwicklung der Beiträge, macht aber Angaben zu den Stornozahlen. Der Verband der privaten Krankenversicherer warnt Versicherte vor vorschnellen Kündigungen.
PKV kritisiert Stimmungsmache
Exklusiv Der Vorstandsvorsitzende der Signal Iduna Ulrich Leitermann fordert eine Versachlichung der Debatte über die Beteiligung der privaten Krankenversicherer (PKV) an den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie. Er empfindet den immer wieder gehörten Vorwurf, die Branche würde sich aus der Verantwortung stehlen, als unfair und nicht durch die Zahlen belegt. Nach Angaben des PKV-Verbands tragen die Privatversicherten die Kosten der Krise überproportional mit.
GDV: Cyberrisiko für KMU oft abstrakt
Nachdem es schon länger Warnungen vor zunehmenden Cyberrisiken durch die Corona-Krise gibt, liegt jetzt eine Antwort der Regierung zu dem Thema vor: Es sei kein signifikanter Anstieg von Attacken auf mittelständische Unternehmen festzustellen. Allerdings geht Berlin von einem großen Dunkelfeld aus. Der Versichererverband GDV sieht sich durch eine aktuelle Studie darin bestätigt, dass kleine und mittlere Unternehmen noch nicht genug für ihre IT-Sicherheit tun. Für die Versicherer ist das Geschäft mit Cyberrisiken zweischneidig.
Kein Handlungsbedarf im PKV-Basistarif
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler kritisiert die Regierung für ihre Haltung zum sogenannten Basistarif. Anstatt auf Betroffene zu hören, mache sich Berlin das Märchen von Interessenverbänden zu eigen, dass es nur in wenigen Einzelfällen Probleme bei der medizinischen Behandlung gebe. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Kessler von einem lediglich geringen Beschwerdeaufkommen. Berlin sieht keinen Anlass, die kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, Listen von behandlungsbereiten Medizinern zu veröffentlichen.