Archiv ‘Pflichtverletzung’

Obliegenheitsverletzungen: Keine doppelten Vorwürfe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Schadenfällen begründen Cyberversicherer eine Leistungskürzung immer wieder damit, dass der Versicherungsnehmer durch dasselbe Verhalten sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten verletzt habe – etwa dadurch, dass er angeblich unzureichende Antivirensoftware verwendet habe. Warum diese Praxis der „Doppelverwertung“ einer vermeintlichen Pflichtverletzung rechtlich unzulässig ist, zeigt ein Blick auf die praxisrelevante Rettungsobliegenheit. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Insolvenzausschluss greift nicht immer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Schaden 13 Jahre nach Arcandor-Pleite

Die Pleite des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor führt sehr wahrscheinlich zu einem großen D&O-Schaden infolge fragwürdiger Mietverträge für Immobilien. Das Oberlandesgericht Hamm hält Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder von bis zu rund 54 Mio. Euro für gerechtfertigt. Die Forderungen gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Middelhoff und andere Vorstandsmitglieder wies das OLG dagegen zurück. Arcandor hatte für die Manager eine D&O-Versicherung bei einem Konsortium unter Führung der Allianz Global Corporate & Specialty abgeschlossen. Das Gericht hat die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen. … Lesen Sie mehr ›

Boeing-Vergleich belastet D&O-Versicherer

Nachdem Managerhaftpflichtversicherer im Sommer 2021 zugestimmt haben, für Verfehlungen von ehemaligen VW-Vorständen im Dieselskandal rund 270 Mio. Euro zu zahlen, kommt auch auf die D&O-Versicherer des Flugzeugherstellers Boeing eine dicke Rechnung zu: Sie müssen einen Vergleich über 237,5 Mio. Dollar stemmen, mit dem aktuelle und ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einen Rechtsstreit mit Anteilseignern über Pflichtverletzungen in Bezug auf die Sicherheit der 737 Max-Maschinen beilegen wollen. Die Problemsparte D&O dürfte das weiter belasten. … Lesen Sie mehr ›

Cyber und Corona treiben das D&O-Risiko

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Risiken für Managerinnen und Manager werden durch Cybergefahren verstärkt. Dies gilt insbesondere während der Corona-Pandemie, die das Risiko von Cyberangriffen und zugleich den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen erhöht hat. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen zukünftig im Nachgang zu einem Cyber- oder Datenschutzvorfall reflexartig die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe prüfen und bei festgestellten Pflichtverletzungen – zum Beispiel im Hinblick auf die Organisation der Cybersicherheit – auch geltend machen werden. … Lesen Sie mehr ›

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Aufsichtsräte müssen ihre Pflichten gut kennen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufsichtsratsmitglieder müssen umfangreiche Überwachungspflichten wahrnehmen. Vor allem in Krisenzeiten des Unternehmens oder bei möglichem Fehlverhalten des Vorstands muss der Aufsichtsrat sehr genau hinsehen und auch eigene Nachforschungen anstellen. Da die Nachforschungspflichten bei Verdachtsmomenten sehr weit gehen, läuft der Aufsichtsrat schnell Gefahr, selbst einen Fehler zu machen und zu einem Fall für die D&O-Versicherung zu werden. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden, sollten sich Aufsichtsratsmitglieder daher gut mit ihren Überwachungspflichten vertraut machen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Die Tücken der wissentlichen Pflichtverletzung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung sind sogenannte wissentliche Pflichtverletzungen von Managern nicht versichert. Es kann allerdings passieren, dass ein Versicherer trotz einer solchen Pflichtverletzung einen Schaden regulieren muss, weil sich andere versicherte Personen dieses Handeln nicht zurechnen lassen müssen. Ein Beispiel ist der Vorstand, der seinen wissentlich pflichtwidrig handelnden Kollegen nicht ausreichend überwacht und dabei nur fahrlässig gehandelt hat. Lösen ließe sich dieses Dilemma nur durch einen Eingriff ins Haftungsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Schaden wird man klug

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mögliche Haftungsszenarien für Verantwortliche in Unternehmen, Vereinen oder Organisationen können sich bereits dann abzeichnen, wenn eine persönliche Haftung noch gar nicht angesprochen wurde. Nämlich dann, wenn das Unternehmen oder der Verein selbst Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist. Deshalb sollte der D&O-Versicherer durchaus Interesse an der Begleitung eines „Primärprozesses“ haben. Einige D&O-Standardklauseln sehen mittlerweile auch Deckung hierfür vor. Allerdings verhalten sich die Versicherer unabhängig von den Verträgen in dieser Frage sehr unterschiedlich. … Lesen Sie mehr ›

Manager und Vereinsvorstände leben gefährlich

 Meinung am Mittwoch  Wenn Zivilklagen oder Strafverfahren gegen Topmanager Schlagzeilen machen, geht es meist um Großunternehmen und Millionenbeträge. Aber auch in kleineren Firmen und sogar in Vereinen trägt die Führungsriege erhebliche Risiken. Das Problem: Viele Verantwortliche wissen das nicht. Dax-Konzerne schützen sich und ihr Spitzenpersonal routinemäßig durch spezielle Haftpflicht- und Rechtsschutz-Policen. Der Mittelstand und gemeinnützige Organisationen sollten diesem Beispiel folgen – bei ihnen besteht erheblicher Nachholbedarf. … Lesen Sie mehr ›