Tag Archive for ‘Provisionsabgabeverbot’

Provisionsabgabeverbot vor Gericht

 Exklusiv  Zwei Unternehmen kämpfen derzeit auf unterschiedlichen Wegen vor Gericht für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes. Der Vermittler Tippgeber und der Makler Gonetto lassen sich von den bisherigen rechtlichen Entscheidungen nicht abschrecken. Sie sind bereit, für ihr Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen – wenn das Geld dafür reicht. … Lesen Sie mehr ›

BVK-Chef Heinz droht Versicherern

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich im Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 durchgesetzt. Das Landgericht München I hat am Dienstag entschieden, dass Check24 gegen das gesetzliche Provisionsabgabeverbot verstoßen hat. BVK-Chef Michael Heinz will sich jetzt „die Versicherer genau ansehen“, die Check24 bei seinen Aktionen unterstützen. Dabei will er Namen nennen. Auch in der Auseinandersetzung mit Check24 sieht Heinz neue Rechtsverstöße des Portals. Dabei geht es um PKV-Verträge. … Lesen Sie mehr ›

Check24 vor den Urteilen gelassen

 Exklusiv  Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt. … Lesen Sie mehr ›

HUK vs. Check24: Urteil nicht vor 2020

Im Rechtsstreit zwischen der HUK-Coburg und Check24 wird es frühestens im kommenden Jahr zu einem Urteil kommen. Die Richter des Landgerichts Köln haben die für den heutigen Mittwoch geplante Urteilsverkündung vertagt, weil sie weitere Informationen von Check24 benötigen. Der Versicherer hatte wegen der „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ gegen das Vergleichsportal geklagt. Nächster Verhandlungstag ist der 19. Februar 2020. … Lesen Sie mehr ›

Fusion von Vermittler- und Institutsaufsicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin übertragen. Kritiker fürchten, dass die Versicherungsvermittler folgen könnten. Mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber das bestehende Aufsichtssystem für Versicherungsvermittler allerdings gerade bestätigt. Dennoch ist die Trennung der Vermittler- und Versichereraufsicht im europäischen Vergleich durchaus untypisch – und kann in der Praxis zu Diskrepanzen führen, wie der Fall des Onlinemaklers Gonetto zeigt. … Lesen Sie mehr ›

BVK: Juristische Schritte gegen Provisionsdeckel

Die Umsetzung des Provisionsdeckels wird in diesem Jahr nicht mehr kommen, erwartet der Vermittlerverband BVK. Verbandspräsident Michael Heinz kündigte am Rande der BVK-Jahreshauptversammlung in Kassel Widerstand gegen das Vorhaben an, das er als „Mumpitz“ bezeichnete. Wenn nötig, werde man juristisch dagegen vorgehen. Hintergrund der Diskussion seien keine realen Missstände, sondern „Koalitionsgeschacher“. CDU-Politiker hatten sich ausdrücklich gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen. In der neuesten Auseinandersetzung zwischen BVK und dem Portal Check24 gab sich Heinz kämpferisch. … Lesen Sie mehr ›

Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert schleppende IDD-Umsetzung

Auch wenn die EU-Vermittlerrichtlinie IDD in Deutschland offiziell Ende Februar 2018 umgesetzt wurde, sind die Konkretisierungen im nationalen Recht noch lange nicht abgeschlossen. Nach Ansicht von Elisabeth Stiller, Leiterin Vertrieb beim Versichererverband GDV, hinkt Deutschland vor allem bei den Änderungen der Gesetze hinterher, die für die Vermittler relevant sind. Eine zentrale Forderung der IDD – identische rechtliche Rahmenbedingungen für alle im Versicherungsvertrieb tätigen Institutionen – sei damit noch nicht erfüllt. Unzufrieden zeigte sich Stiller zudem mit der uneinheitlichen Linie, die … Lesen Sie mehr ›

BVK hofft auf Rückendeckung der BaFin gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wendet sich im Streit mit dem Vergleichsportal Check24 an die Versicherungsaufsicht BaFin. Der Verband erhofft sich von der Behörde eine „deutliche Ansprache“ von Versicherern, die sich an den „Jubiläumsdeals“ des Onlineportals beteiligt haben, bei denen Check24 Kunden einen Bonus von bis zu zwölf Monatsprämien auszahlt. Der BVK sieht darin einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, sagte BVK-Präsident Michael Heinz bei der Vermittlermesse DKM in Dortmund. Die BaFin hatte kürzlich Versicherern, die mit dem Start-up Gonetto arbeiten, … Lesen Sie mehr ›

Go(ing) netto – oder doch nicht?

 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›