Archiv ‘Revision’

Ist ein Wartungsvertrag eine Versicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anbieter von Wartungs- und Instandhaltungskonzepten gestalten ihre Produkte häufig so aus, dass sie von klassischen Versicherungen kaum mehr zu unterscheiden sind. Eine wichtige Orientierungshilfe bei der Abgrenzung liefert nun eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der es um die rechtliche Einordnung eines Vollwartungsvertrages für Windenergieanlagen ging. Wegen der Tragweite der sich stellenden Rechtsfragen wird die Angelegenheit demnächst sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Supreme Court lehnt weiteren Bayer-Fall ab

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Der oberste Gerichtshof der USA hat es erneut abgelehnt, einen Fall, in dem es um die krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters „Roundup“ geht, zur Revision zuzulassen. Das sind keine gute Nachrichten für Bayer. Da er 2016 den Roundup-Hersteller Monsanto übernommen hat, ist der Pharma- und Chemiekonzern de facto der Beklagte. Im aktuellen Fall geht es um 86,7 Mio. Dollar (82,3 Mio. Euro) Schadenersatz. Auch für die Versicherungsbranche ist der Fall mit der richterlichen Entscheidung noch nicht beendet. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Nicht blind den Verbandsvorgaben folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Januar ist das neu gefasste Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten, das die Solvency II-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es stellt die Versicherer in Deutschland vor neue Herausforderungen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Jedes Unternehmen kann und soll das Regelwerk auf das eigene Risikoprofil maßgerecht zuschneiden. Insbesondere im Bereich der rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Säule zwei und des Systems of Governance stellen, sollten Orientierungshilfen der Branchenverbände nicht als schematische Vorgabe verstanden werden. … Lesen Sie mehr ›