Archiv ‘SPD’

SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

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Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung.

Herbert Fromme

Too little, too late

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 Herbert Frommes Kolumne  In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die Versicherer echte Alternativen bieten, wenn sie sich denn an ihre Tabuthemen herantrauen würden: die hohen Kosten und die Garantien.

Unterstützung für Provisionsdeckelgegner aus der SPD

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Widerstand gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gibt es anscheinend nicht nur in der CDU. Auch in der sozialdemokratischen Partei gebe es Kritik an dem Vorhaben, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in einer Antwort auf einen Protestbrief eines Versicherungsmaklers gegen den Deckel, die der Branchendienst Versicherungstip veröffentlicht hat. Versicherungstip steht dem Zusammenschluss von Maklerversicherern BFV nahe. Der Dienst sieht auch in der Positionierung des sogenannten Wirtschaftsforums der SPD einen Beleg dafür, dass das Thema Provisionsdeckel im Umfeld der Partei „zunehmend sachlich“ diskutiert werde. Am Mittwoch hat einmal mehr die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts stattgefunden, ohne dass der Provisionsdeckel auf […]

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

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Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort.

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

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Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die Branche darauf, dass sich das Bundeskabinett mit dem Projekt beschäftigt.

Herbert Fromme

Lernen von der Europawahl

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Europawahl hat große Veränderungen im Parteiengefüge gezeigt. Die Grünen sind in einigen Großstädten die führende Partei geworden. CDU/CSU und SPD haben vor allem bei jüngeren Menschen an Zustimmung verloren, ihre Kernbasis wird immer älter. Die Probleme der CDU mit angriffslustigen Youtubern haben gezeigt, dass es einen tiefen Riss zwischen der Partei und großen Teilen der Jugend gibt. Ein Kulturwandel ist dringend nötig, wenn er denn überhaupt noch rechtzeitig kommt. Die Versicherungswirtschaft kann viel davon lernen. Auch sie riskiert die Vergreisung, wenn sie die nötigen kulturellen Veränderungen nicht rasch umsetzt.

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

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Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen.

CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern

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Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für eine Finanzierung über die Kassen ausgesprochen.

Holpriger Weg zur ZZR-Reform

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Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel.

SPD: GKV-Beitrag auf Betriebsrenten senken

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Die SPD will ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentner und geht in entsprechende Gespräche mit CDU und CSU. Vorgesehen sind eine Halbierung des Beitragssatzes und ein Freibetrag in Höhe von 152 Euro zur Entlastung niedriger Betriebsrenten, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach in Berlin. Der derzeit fällige volle Beitrag mache die betriebliche Altersvorsorge gerade vor dem Hintergrund sinkender Renditen unattraktiv. Der Sozialdemokrat sprach von einer sinnvollen Ergänzung zum 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Herbert Fromme

Signore Liverani, der Run-off und die ZZR

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 Herbert Frommes Kolumne  Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani hat es derzeit nicht leicht. Seine italienische Muttergesellschaft drängt auf die Trennung von der Generali Leben, die ab Ende Juni weitgehend im Run-off sein wird. Politiker vor allem aus der Union werfen den Lebensversicherern Verrat am Kunden vor, wenn sie Bestände oder Gesellschaften verkaufen wollen. Offiziell hält der Branchenverband GDV die Linie, dass der Run-off den Kunden nicht schadet. Aber der Ärger vieler Vorstände über die Generali und ihre Verkaufspläne ist deutlich spürbar. Manche machen die Triester Gesellschaft sogar dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht dringend nötigen Veränderungen an der […]

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

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In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten.

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