Archiv ‘Urteil’
BSV: Versicherer siegen vor Gericht
Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) konnten die Versicherer Allianz, Helvetia und Haftpflichtkasse die Klagen ihrer Kunden abwehren. Die 10. Zivilkammer des Landgerichts München II entschied in vier Verfahren zugunsten der Gesellschaften. Der Streitwert lag insgesamt bei 462.000 Euro. Nach Einschätzung der Richter seien die in den BSV-Verträgen verwendeten Klauseln als abschließend und damit wirksam zu verstehen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. … Lesen Sie mehr ›
Gericht gibt AIG bei Grohe-Schaden Recht
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am Donnerstag einen vorläufigen Schlusspunkt unter die jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem japanischen Baustoffkonzern Lixil und dem US-Versicherer AIG gesetzt. Lixil scheiterte vor dem OLG mit dem Versuch, das Urteil eines Schiedsgerichts aus dem Mai 2020 aufheben zu lassen. Bei dem Streit geht es um einen hohen Millionenschaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch Lixil. Die Japaner wollen sich aber nicht geschlagen geben und kündigten weitere Schritte an. … Lesen Sie mehr ›
Keine Lex Automobile
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam. … Lesen Sie mehr ›
Betriebsschließung: Gericht gibt Versicherer Recht
In einem neuen Urteil zur Haftungsfrage für pandemiebedingte Betriebsschließungsschäden haben die Richter zugunsten des Versicherers entschieden und die Klage abgewiesen. Ein Restaurantbetreiber hatte vor dem Landgericht Stuttgart die Erstattung seiner Gewinneinbußen von rund 67.000 Euro gefordert. Bei der Urteilsfindung kam es, wie bei vielen aktuellen Urteilen in der Betriebsschließungsversicherung, auf einen bestimmten Vertragspassus an. Er ließ die Richter zugunsten des Versicherers entscheiden. … Lesen Sie mehr ›
BSV: Warum die Gerichte unterschiedlich urteilen
Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser. … Lesen Sie mehr ›
Streit um Mega-M&A-Schaden geht weiter
Der jahrelange Streit um die Deckung für den Schaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch den japanischen Baustoffhersteller Lixil geht weiter: Nach einer Niederlage gegen die M&A-Versicherer im Schiedsverfahren versucht Lixil nun, die Aufhebung des Schiedsspruchs zu erreichen. Insgesamt macht Lixil einen Schaden von 270 Mio. Euro bei seinen Versicherern geltend. In dem aktuellen Verfahren geht es nur um einen Teil der Deckung, den der US-Versicherer AIG gezeichnet hat. … Lesen Sie mehr ›
Gericht bestätigt mögliche D&O-Deckungslücke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz bestätigt: Die D&O-Versicherung muss demnach nicht für Ansprüche von Insolvenzverwaltern an Geschäftsführer aufkommen, die Zahlungen nach Insolvenzreife geleistet haben. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen. Das erste Urteil des OLG vor zwei Jahren hatte für viele Diskussionen in der Branche gesorgt. Mit der aktuellen Entscheidung gibt es jetzt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, sagte Anwalt Daniel Kassing, Partner bei der Kanzlei Clyde & Co. Das Urteil betrifft keine Policen, in denen Ansprüche nach Paragraf 64 ausdrücklich mitversichert sind. … Lesen Sie mehr ›
Prozess gegen UK-Versicherer: Urteil im September
Im gerade zu Ende gegangenen Musterprozess der britischen Finanzaufsicht gegen eine Reihe von Versicherern wird es frühestens Mitte September ein Urteil geben. Das Verfahren hat große Bedeutung für die Branche. Es entscheidet darüber, ob die acht Versicherer und eine ganze Reihe anderer Gesellschaften, die ähnliche Vertragsbedingungen verwenden, für die behördlich angeordneten Schließungen im Zuge der Corona-Pandemie zahlen müssen. Die Richter müssen nun unter anderem über die Frage entscheiden, ob es sich bei der Pandemie und den Reaktionen von Kunden und Regierung um ein zusammenhängendes Ereignis oder mehrere getrennte Ereignisse handelt. … Lesen Sie mehr ›
Betriebsschließung: Urteil pro Versicherer in den USA
In den USA ist wie auch in Deutschland eine Diskussion um Versicherungsschutz für Covid-19-Schäden entbrannt, die in vielen Fällen bis vor Gerichte geht. Jetzt wurde in einem Bezirksgericht in Michigan ein erstes Urteil gesprochen. Der Fall ist positiv für Versicherer ausgegangen. Die Richterin entschied, dass der Restaurantbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, weil kein physischer Schaden an Gebäuden entstanden ist. In Deutschland ist der Streitpunkt etwas anders. … Lesen Sie mehr ›
Gericht gibt HUK-Coburg gegen Check24 Recht
Check24 hat vor Gericht einen Schuss vor den Bug kassiert. Die Richter des Landgerichts Köln entschieden in mehreren Punkten gegen das Portal und kippten dessen „Nirgendwo günstiger Garantie“ und das Tarifnotensystem. Damit hat sich der Versicherer HUK-Coburg im Rechtsstreit durchgesetzt. Die Werbeaktion beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Check24 teilte mit, der Werbespot und die Formulierungen kämen schon lange nicht mehr zum Einsatz. Das Vergleichsportal begrüße dennoch die richterliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Einen Seitenhieb gegen die HUK gönnt sich Check24 dennoch. … Lesen Sie mehr ›