Archiv ‘Urteil’
BGH stützt Lebensversicherer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›
Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›
PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand
Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und Wirtschaftsprüfern für Unfug. … Lesen Sie mehr ›
Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen
Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die sie jedoch ablehnte. … Lesen Sie mehr ›
Gericht haut HDI auf die Finger
Der Versicherer HDI Lebensversicherung darf Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht doppelt Abschlusskosten berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg. Es ist das zweite Mal im Rechtsstreit der Parteien, dass ein Gericht zugunsten der Verbraucherschützer entscheidet. Im Juli hatte HDI bereits 43 Klauseln in seinen Riester-Verträgen zurücknehmen müssen. Nicht nur HDI ist von dem aktuellen Urteil betroffen. Die Verbraucherschützer rechnen damit, dass Versicherte bald auch von anderen Lebensversicherern zu hoch angesetzte Abschlusskosten zurückfordern können. … Lesen Sie mehr ›
Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›
D&O: Außer Spesen nichts gewesen?
Eine Auswertung der Howden-D&O-Schadendatenbank zeigt, dass in lediglich 7 Prozent der angemeldeten D&O-Schadenfälle von einer klaren und deutlichen Haftungslage gesprochen werden kann. Für 93 Prozent der Schäden ist also zu diskutieren, ob eine Haftungsfreistellung durch den Versicherer erfolgen soll oder aber die Haftungsfrage gerichtlich zu klären ist. Dabei zeigt sich, dass die erfolgreiche Abwehr eines Schadensersatzanspruchs nicht immer ein glückliches Ereignis für den Versicherer ist. Denn: 70 Prozent aller geleisteten Zahlungen aus den erfassten D&O-Versicherungsverträgen gehen auf die Konten von Rechtsanwälten, Sachverständigen und in die Kassen der Gerichte. … Lesen Sie mehr ›
Pharmaindustrie muss PKV Rabatte gewähren
Die privaten Krankenversicherer können auch in Zukunft von Rabatten der pharmazeutischen Industrie auf verschreibungspflichtige Arzneimittel profitieren. In einem Verfahren gegen die zur Versicherungskammer Bayern gehörende Bayerische Beamtenkrankenkasse ist der Hersteller Desitin mit seiner Klage gegen die Rabatte jetzt in letzter Instanz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Unternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof klar gemacht, dass er in der entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen kann. … Lesen Sie mehr ›
Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse
Legal Eye – Die Rechtskolumne Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›
BGH-Urteil: Makler erwägt Verfassungsbeschwerde
Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung für seine Entscheidung veröffentlicht, einem Versicherungsmakler die Schadenregulierung zu verbieten. Das Gericht analysiert dabei ausführlich die Rolle der Versicherungsmakler und kommt zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Fall die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben ist. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln gegen den Bonner Versicherungsmakler Versteegen. Der Makler prüft nach Angaben des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. „Wir würden unser Mitglied dabei unterstützen“, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VDVM. Seiner Ansicht nach ist das Urteil problematisch für viele Makler, aber ein herber Schlag gegen die Fintechs. … Lesen Sie mehr ›
Lohrmanns Verunsicherung CXLIII
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Vorzeitiger Jubel im Maklerstreit … Lesen Sie mehr ›
Funk: Interessenkonflikt bei Schadenregulierung
Die Versicherungsmakler haben vor kurzem eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Der BGH urteilte, dass sie keine Schäden mehr für den Versicherer regulieren dürfen. Thomas Abel, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Funk erklärt im Interview mit dem Versicherungsmonitor, was das Urteil für die Branche bedeutet. Außerdem spricht er über Schadenregulierung, Digitalisierung und sagt, warum es ihn freut, dass Georg Bräuchle vom Konkurrenten Marsh Präsident des Maklerverbands VDVM geworden ist. … Lesen Sie mehr ›