Archiv ‘Urteil’

Klage gegen Check24: Gute Aussichten für HUK-Coburg

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Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›

Check24 vor den Urteilen gelassen

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 Exklusiv  Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt. … Lesen Sie mehr ›

Der Buchauszug verliert seinen Schrecken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

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Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Check24 verliert Prozess gegen HUK-Coburg

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Das Online-Vergleichsportal Check24 muss sich vor Gericht geschlagen geben. Deutschlands größter Kfz-Versicherer HUK-Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg gegen das Portal errungen. Das Münchner Vergleichsportal will nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 nicht mehr in der bisherigen Form Marken und Logos der HUK-Gruppe verwenden. Damit haben sich die Coburger in zweiter Instanz gegen den Onlinemakler durchgesetzt. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›

BGH stützt Lebensversicherer

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›