In den USA ist wie auch in Deutschland eine Diskussion um Versicherungsschutz für Covid-19-Schäden entbrannt, die in vielen Fällen bis vor Gerichte geht. Jetzt wurde in einem Bezirksgericht in Michigan ein erstes Urteil gesprochen. Der Fall ist positiv für Versicherer ausgegangen. Die Richterin entschied, dass der Restaurantbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, weil kein physischer Schaden an Gebäuden entstanden ist. In Deutschland ist der Streitpunkt etwas anders. … Lesen Sie mehr ›
Check24 hat vor Gericht einen Schuss vor den Bug kassiert. Die Richter des Landgerichts Köln entschieden in mehreren Punkten gegen das Portal und kippten dessen „Nirgendwo günstiger Garantie“ und das Tarifnotensystem. Damit hat sich der Versicherer HUK-Coburg im Rechtsstreit durchgesetzt. Die Werbeaktion beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Check24 teilte mit, der Werbespot und die Formulierungen kämen schon lange nicht mehr zum Einsatz. Das Vergleichsportal begrüße dennoch die richterliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Einen Seitenhieb gegen die HUK gönnt sich Check24 dennoch. … Lesen Sie mehr ›
Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt. … Lesen Sie mehr ›
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Urteile gegen Check24 und Breakfast Briefing des Versicherungsmonitors … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›
Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›
Das Online-Vergleichsportal Check24 muss sich vor Gericht geschlagen geben. Deutschlands größter Kfz-Versicherer HUK-Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg gegen das Portal errungen. Das Münchner Vergleichsportal will nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 nicht mehr in der bisherigen Form Marken und Logos der HUK-Gruppe verwenden. Damit haben sich die Coburger in zweiter Instanz gegen den Onlinemakler durchgesetzt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›