Tag Archive for ‘Urteil’

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Check24 verliert Prozess gegen HUK-Coburg

Das Online-Vergleichsportal Check24 muss sich vor Gericht geschlagen geben. Deutschlands größter Kfz-Versicherer HUK-Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg gegen das Portal errungen. Das Münchner Vergleichsportal will nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 nicht mehr in der bisherigen Form Marken und Logos der HUK-Gruppe verwenden. Damit haben sich die Coburger in zweiter Instanz gegen den Onlinemakler durchgesetzt. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein … Lesen Sie mehr ›

BGH stützt Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand

Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und … Lesen Sie mehr ›

Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen

Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die … Lesen Sie mehr ›

Gericht haut HDI auf die Finger

Der Versicherer HDI Lebensversicherung darf Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht doppelt Abschlusskosten berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg. Es ist das zweite Mal im Rechtsstreit der Parteien, dass ein Gericht zugunsten der Verbraucherschützer entscheidet. Im Juli hatte HDI bereits 43 Klauseln in seinen Riester-Verträgen zurücknehmen müssen. Nicht nur HDI ist von dem aktuellen Urteil betroffen. Die Verbraucherschützer rechnen damit, dass Versicherte bald auch von anderen Lebensversicherern zu hoch … Lesen Sie mehr ›