Archiv ‘Urteil’

D&O: Der Versicherer als Streithelfer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist umstritten, ob Managerhaftpflichtversicherer als Streithelfer einem Zivilprozess beitreten können. Insbesondere bei Innenhaftungsfällen, wenn sich Unternehmen und Führungskräfte darüber streiten, ob die Manager für einen Schaden haftbar zu machen sind, kommt diese Frage immer wieder auf. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das Recht zur Streithilfe in einem Urteil im Mai 2015 bejaht. Wegen der Besonderheiten des Falls ist es aber fraglich, ob der Richterspruch auch auf andere Konstellationen übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

Moneymeets wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Online-Versicherungsmakler Moneymeets äußerte sich am Dienstag erstmals im Detail zum Urteil des Landgerichts Köln. Das Gericht hatte im Oktober entschieden, dass Moneymeets die Hälfte seiner Provisionen an die Kunden weitergeben darf. Eine Schlappe kassierte das Unternehmen indes beim Ausschluss von Beratung und Haftung in den Geschäftsbedingungen. Moneymeets wehrt sich gegen Vorwürfe, der Onlinemakler wolle seine Kunden nicht beraten. … Lesen Sie mehr ›

Steag-Urteil: AGCS geht in Berufung

Im Streit mit dem Stromversorger Steag will die Allianz Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen einlegen. Es geht um einen Kesselschaden im Steinkohlekraftwerk in Duisburg-Walsum. Im Zentrum steht die Frage, ob bei einer Allgefahrendeckung zuerst die Schadenursache geklärt werden muss, bevor der Versicherer reguliert. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor berichtet Andreas Shell, Global Head of Claims Shorttail bei der Allianz, warum der Versicherer den Richterspruch nicht akzeptiert, warum das Gericht aus Sicht der AGCS nicht sorgfältig gearbeitet hat und was Schlamperei des Kesselherstellers damit zu tun hat. … Lesen Sie mehr ›

NAG ist nicht tariffähig

Schwere Schlappe für die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG): Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die kleine Spezialgewerkschaft nicht tariffähig. Der Grund: Die NAG ist nach Überzeugung des Gerichts zurzeit nicht mächtig genug, um Tarifforderungen durchzusetzen. Da keine Revision zugelassen ist, kann sie sich jetzt nur noch an das Bundesverfassungsgericht wenden. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›

Wünschenswerte BGH-Urteile

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›