Schwere Schlappe für die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG): Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die kleine Spezialgewerkschaft nicht tariffähig. Der Grund: Die NAG ist nach Überzeugung des Gerichts zurzeit nicht mächtig genug, um Tarifforderungen durchzusetzen. Da keine Revision zugelassen ist, kann sie sich jetzt nur noch an das Bundesverfassungsgericht wenden. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Urteil’
BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›
Von Baden-Baden nach Stuttgart
Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Rückversicherertreffen in Baden-Baden und Urteil zur Lebensversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›
Lebensversicherer zittern vor BGH
Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Policenmodell bei Fondspolicen und Funk veranstaltet eine Tagung zu Cyber-Risiken. … Lesen Sie mehr ›
Wünschenswerte BGH-Urteile
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›
BGH entscheidet gegen Lebensversicherer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Policenmodell gegen die Lebensversicherer entschieden. Aber es ist keineswegs klar, dass es jetzt zu einer Widerrufswelle für Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 kommt. … Lesen Sie mehr ›
BGH schafft Klarheit bei Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch seine Rechtsprechung zu möglichen Stornoabzügen der Versicherer fortgesetzt und Lücken geschlossen. Kunden erhalten mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. Weitergehende Forderungen lehnte das Gericht ab. … Lesen Sie mehr ›