Archiv ‘Urteil’

Gericht bestätigt mögliche D&O-Deckungslücke

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zu  Ansprüchen nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz bestätigt: Die D&O-Versicherung muss demnach nicht für Ansprüche von Insolvenzverwaltern an Geschäftsführer aufkommen, die Zahlungen nach Insolvenzreife geleistet haben. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen. Das erste Urteil des OLG vor zwei Jahren hatte für viele Diskussionen in der Branche gesorgt. Mit der aktuellen Entscheidung gibt es jetzt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, sagte Anwalt Daniel Kassing, Partner bei der Kanzlei Clyde & Co. Das Urteil betrifft keine Policen, in denen Ansprüche nach Paragraf 64 ausdrücklich mitversichert sind. … Lesen Sie mehr ›

Prozess gegen UK-Versicherer: Urteil im September

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Im gerade zu Ende gegangenen Musterprozess der britischen Finanzaufsicht gegen eine Reihe von Versicherern wird es frühestens Mitte September ein Urteil geben. Das Verfahren hat große Bedeutung für die Branche. Es entscheidet darüber, ob die acht Versicherer und eine ganze Reihe anderer Gesellschaften, die ähnliche Vertragsbedingungen verwenden, für die behördlich angeordneten Schließungen im Zuge der Corona-Pandemie zahlen müssen. Die Richter müssen nun unter anderem über die Frage entscheiden, ob es sich bei der Pandemie und den Reaktionen von Kunden und Regierung um ein zusammenhängendes Ereignis oder mehrere getrennte Ereignisse handelt. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: Urteil pro Versicherer in den USA

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In den USA ist wie auch in Deutschland eine Diskussion um Versicherungsschutz für Covid-19-Schäden entbrannt, die in vielen Fällen bis vor Gerichte geht. Jetzt wurde in einem Bezirksgericht in Michigan ein erstes Urteil gesprochen. Der Fall ist positiv für Versicherer ausgegangen. Die Richterin entschied, dass der Restaurantbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, weil kein physischer Schaden an Gebäuden entstanden ist. In Deutschland ist der Streitpunkt etwas anders. … Lesen Sie mehr ›

Gericht gibt HUK-Coburg gegen Check24 Recht

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Check24 hat vor Gericht einen Schuss vor den Bug kassiert. Die Richter des Landgerichts Köln entschieden in mehreren Punkten gegen das Portal und kippten dessen „Nirgendwo günstiger Garantie“ und das Tarifnotensystem. Damit hat sich der Versicherer HUK-Coburg im Rechtsstreit durchgesetzt. Die Werbeaktion beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Check24 teilte mit, der Werbespot und die Formulierungen kämen schon lange nicht mehr zum Einsatz. Das Vergleichsportal begrüße dennoch die richterliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Einen Seitenhieb gegen die HUK gönnt sich Check24 dennoch. … Lesen Sie mehr ›

Klage gegen Check24: Gute Aussichten für HUK-Coburg

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Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›

Check24 vor den Urteilen gelassen

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 Exklusiv  Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt. … Lesen Sie mehr ›

Der Buchauszug verliert seinen Schrecken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

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Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Check24 verliert Prozess gegen HUK-Coburg

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Das Online-Vergleichsportal Check24 muss sich vor Gericht geschlagen geben. Deutschlands größter Kfz-Versicherer HUK-Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg gegen das Portal errungen. Das Münchner Vergleichsportal will nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 nicht mehr in der bisherigen Form Marken und Logos der HUK-Gruppe verwenden. Damit haben sich die Coburger in zweiter Instanz gegen den Onlinemakler durchgesetzt. … Lesen Sie mehr ›