Kommentar Die britische Verbraucherschutzorganisation Which? schlägt Alarm. Sie beklagt schleppende Schadenregulierung und andere Schikanen in der Wohngebäude- und Reiseversicherung und hat die Finanzaufsicht FCA mit einer Super Complaint aufgefordert, tätig zu werden. Ein solch scharfes Schwert haben die Verbraucherschützer in Deutschland nicht. Wäre es notwendig?
Die Sturmflut an der Ostsee im Oktober 2023 könnte ein juristisches Nachspiel haben. Mit einer Musterfeststellungsklage gegen mehrere Versicherer wollen der Bund der Versicherten (BdV) und mehrere Verbraucherzentralen erreichen, dass Geschädigte mit einer Elementarschadenversicherung eine Entschädigung erhalten. Das ist meist nicht der Fall, weil Sturmfluten in den Policen ausgeschlossen sind. Die Verbraucherschützer suchen jetzt Betroffene und wollen über Spenden 60.000 Euro für die Prozesskosten zusammenbekommen.
Exklusiv Makler müssen laut Versicherungsvertragsgesetz eine hinreichende Auswahl an Policen in ihre Beratung einbeziehen. Vergleichsportale wie Verivox und Check24 haben deshalb schon einige Klagen von Verbraucherschützern verloren. Nun könnte Verivox die nächste Klage ins Haus stehen, denn bei Risikolebensversicherungen listet das Vergleichsportal lediglich zwei Anbieter mit zusammen sieben Tarifen auf. Ganz eindeutig ist die rechtliche Lage allerdings nicht.
Der Rechtsstreit um die Rentenfaktor-Senkung bei fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen der Allianz geht weiter: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht nach der Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart in Berufung. Besonders ärgerlich finden die Verbraucherschützer, dass der Versicherer den Rentenfaktor nicht wieder erhöhen muss, wenn sich die Kalkulationsgrundlagen wieder verbessern, die zuvor zur Absenkung geführt hatten. Zudem habe das Landgericht Köln in einem ähnlichen Fall anders geurteilt.
Die EU hat die heiß diskutierte Kleinanlegerstrategie vorgelegt. Wie erwartet kommen strengere Regeln auf Vermittler zu. Sie werden nach Einführung auf Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten überprüft. Ein generelles Provisionsverbot gibt es, wie die Branche vermutet hatte, erst einmal nicht. Lediglich Geschäft ohne Beratungsleistung fällt unter ein solches Verbot. Die EU setzt außerdem auf Transparenz, Verbraucherbildung und stärkere Kontrolle.
Der Abwickler Proxalto, ehemals Generali Leben, schafft es mit seiner gigantischen IT-Migration nicht aus den negativen Schlagzeilen: Verbraucherschützer berichten über anhaltende Probleme mit dem Unternehmen und betonen, dass die Versicherten-Beschwerden keine Einzelfälle seien. Für die Muttergesellschaft Viridium sind das keine guten Nachrichten, schließlich will sie bald rund 700.000 Verträge der Zurich übernehmen – und braucht dafür noch grünes Licht von der BaFin.
Exklusiv Neue Methoden bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt: Der Strukturvertrieb, der mit Fußballtrainer Jürgen Klopp wirbt, verlangt bei fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht nur Provision vom Versicherer, sondern auch Kickbacks von den Fondsgesellschaften, bei denen die Kundengelder angelegt werden. Die Finanzaufsicht BaFin will zum Einzelfall nichts sagen, äußert sich aber zu solchen Kickbacks außergewöhnlich deutlich. Für die Branche ist das Vorgehen der DVAG schlecht, es könnte die Diskussion um einen Provisionsdeckel wieder aufflammen lassen.
Vor vier Jahren war eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser schon einmal auf der politischen Agenda, wurde aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wieder verworfen. Jetzt wollen die Justizminister der Länder erneut eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz prüfen lassen, ob eine obligatorische Absicherung für Hausbesitzer eingeführt werden sollte. Den Versicherern dürfte der Vorstoß nicht schmecken, sie haben eigene Pläne.
Meinung am Mittwoch Angebote für eine neue Stelle zu bekommen, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches. Merkwürdig wird es allerdings, wenn man als Verbraucherschützerin einen Brief der HUK-Coburg bekommt, die einem eine Nebentätigkeit als Versicherungsvermittlerin schmackhaft machen will. Offensichtlich ist die Not des Versicherers so groß, dass er im eigenen Kundenkreis um Mitarbeiter buhlen muss. Das wirft viele Fragen auf – unter anderem nach der Eignung der so angeworbenen Vermittler.
Verbraucherschützer fordern das Ende der staatlichen Riester-Rente bei gleichzeitigem Bestandsschutz für bestehende Verträge. Unter dem Motto: „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“, fordern die drei Organisationen Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband ein klares Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für einen Neuanfang in der zusätzlichen Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei 20 Jahre nach Einführung gescheitert und nicht reformierbar. Der Versichererverband GDV sieht das anders.