Archiv ‘Versicherungsaufsichtsgesetz’

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Durchleitungsgebot gefährdet Makler

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 Meinung am Mittwoch  Die Bundesregierung will das sogenannte Durchleitungsgebot im Umsetzungsgesetz der EU-Vermittlerrichtlinie IDD verankern. Demnach müssen Versicherer bei einem unter Einschaltung eines Versicherungsberaters zustande gekommenen Abschluss 80 Prozent der kalkulierten Kosten für die Vermittlung als Prämienreduzierung an den Versicherungsnehmer herausgeben. Das kann für Versicherungsmakler und -vertreter brandgefährlich werden. Die Branchenverbände scheinen die Relevanz des Themas bisher nicht erkannt zu haben. … Lesen Sie mehr ›

Laue: „Es werden sich weitere Kooperationen bilden“

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Uwe Laue ist der Vorstandsvorsitzende des größten privaten Krankenversicherers (PKV) Debeka und Vorsitzender des PKV-Verbands. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor nennt Laue die wesentlichen Herausforderungen der Branche. Die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, um Beitragsanpassungen weniger sprunghaft gestalten zu können, ist das erste Thema, mit dem die PKV sich nach der Bundestagswahl an die neue Regierung wenden will. Großen Handlungsbedarf sieht Laue auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten in der privaten Krankenversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Bremst das Aufsichtsrecht die Digitalisierung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Aufsichtsbehörde BaFin sieht es gern, wenn neue Versicherungsvorstände langjährige Erfahrung in der Branche vorweisen können. Das hat sich bei der Digitalisierung von Versicherern allerdings als Hemmschuh erwiesen. Die Vorstände großer deutscher Gruppen setzen sich deswegen fast ausschließlich aus Versicherungsleuten zusammen und nicht aus branchenfremden Spezialisten der Digitalisierung, des Online-Handels oder der Telekommunikationsbranche. Dabei täte dieser frische Wind den Unternehmen gut. … Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›

BaFin klärt Rückversicherung per Korrespondenz

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Seit Inkrafttreten der EU-Eigenkapitalregeln Solvency II am 1. Januar 2016 brauchen Rückversicherer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums für den Verkauf von Deckungen an deutsche Kunden grundsätzlich die Erlaubnis der BaFin und eine Niederlassung in Deutschland. Ausgenommen sind Anbieter aus der Schweiz, Bermuda und Japan. Bei Anbietern aus anderen Drittstaaten dürfen Gesellschaften Rückdeckungen nur über die sogenannte Korrespondenzversicherung abschließen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, klärt die BaFin in einer Auslegungshilfe. So dürfen unter bestimmten Bedingungen auch deutsche Vermittler tätig werden. … Lesen Sie mehr ›

Europäische Krankenversicherung gestoppt

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Vor drei Jahren sorgte ein Makler namens Neue KV für Schlagzeilen, weil er sogenannte europäische Krankenversicherungen als Übergangslösung für Menschen ohne Versicherungsschutz in Deutschland vermittelte. Obwohl die Verträge anders als deutsche PKV-Policen ohne Alterungsrückstellungen kalkuliert waren, mussten die deutschen privaten Krankenversicherer sie als Nachversicherungsnachweis akzeptieren. Jetzt scheinen die Tage des Nischenmarktes gezählt: Wegen einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist der Vertrieb der Verträge in Deutschland als substitutive Krankenversicherung künftig offenbar unzulässig. … Lesen Sie mehr ›

Grüne wollen Klarheit bei Insolvenzregeln

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Eine widersprüchliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz zur Sicherung von eingezahlten Kundengeldern stößt den Grünen im Bundestag sauer auf. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage und reichen die Mittel der Auffanggesellschaft Protektor nicht aus, ist unklar, ob der Verlust für Kunden auf fünf Prozent ihrer Ansprüche gedeckelt ist, oder ob die Einbußen höher ausfallen können. Die Grünen um den Finanzpolitiker Gerhard Schick fordern von der Bundesregierung Klarheit und kritisieren, dass die Versicherten unter der derzeitigen Regelung in die Irre geführt werden. … Lesen Sie mehr ›

Sanierungsplan – Bringschuld nach dem neuen VAG

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht eine unmittelbare Pflicht der Versicherer vor, bei Unterschreitung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung einen realistischen Sanierungs- beziehungsweise Finanzierungsplan einzureichen. Anders als unter dem noch geltenden Aufsichtsrecht bedarf es dafür keiner Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde mehr. Sollte der betreffende Plan nicht erfüllt werden, drohen dem Versicherungsunternehmen gravierende Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›

Wer hilft den Sanierungsbeständen?

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Legal Eye – die Rechtskolumne: Im Niedrigzinsumfeld droht nicht ausreichend kapitalisierten Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen ein schwer umkehrbarer Abwärtstrend. Die Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen müssen verbessert werden, insbesondere in Fällen, in denen eine Kapitalzufuhr von außen unrealistisch ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des VAG sieht bisher keine relevante Verbesserung vor. … Lesen Sie mehr ›

Makler sorgen sich um VAG-Novelle

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Die Bundesregierung reformiert das Versicherungsaufsichtsgesetz, um den Vorschriften von Solvency II Rechnung zu tragen. Doch Berlin schießt weit über das Ziel hinaus, klagen die Versicherungsmakler. Sie fürchten einen Kostenschub, der nur die Makler trifft, nicht aber die Vertreter. Weitere Themen der Pressekonferenz des Verbands Deutscher Versicherungsmakler: Der Einbruch im Lebens-Neugeschäft und Probleme in der Schadenabwicklung bei Mittelständlern. … Lesen Sie mehr ›