Tag Archive for ‘Versicherungsaufsichtsgesetz’

Acht Wochen Urlaub? Probleme mit der BaFin

Die Finanzaufsicht BaFin will die Überprüfung von Vorständen und künftigen Vorständen deutlich verschärfen. Schon jetzt führt die Aufsichtsbehörde einen so genannten „Fit & Proper“-Test durch. Dabei prüft sie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit für „Personen in Schlüsselfunktionen“. Künftig werden dafür auch die körperliche Fitness und der allgemeine Lebenswandel herangezogen, außerdem soll die Überprüfung permanent auch für Manager gelten, die schon Vorstandspositionen innehalten. Das geht aus einem Geheimpapier der BaFin hervor. Dafür wendet die Aufsichtsbehörde unter ihrer neuen Digitalisierungsinitiative Techniken an, … Lesen Sie mehr ›

Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert schleppende IDD-Umsetzung

Auch wenn die EU-Vermittlerrichtlinie IDD in Deutschland offiziell Ende Februar 2018 umgesetzt wurde, sind die Konkretisierungen im nationalen Recht noch lange nicht abgeschlossen. Nach Ansicht von Elisabeth Stiller, Leiterin Vertrieb beim Versichererverband GDV, hinkt Deutschland vor allem bei den Änderungen der Gesetze hinterher, die für die Vermittler relevant sind. Eine zentrale Forderung der IDD – identische rechtliche Rahmenbedingungen für alle im Versicherungsvertrieb tätigen Institutionen – sei damit noch nicht erfüllt. Unzufrieden zeigte sich Stiller zudem mit der uneinheitlichen Linie, die … Lesen Sie mehr ›

Neue Runde im Vermittlerstreit: BVK mahnt Check24 ab

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) nimmt erneut Anlauf gegen das Vergleichsportal Check24. Der Vermittlerverband hat das Portal wegen des Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot abgemahnt. Hintergrund ist die Werbeaktion „Versicherung Jubiläums Deals“ von Check24: Kunden, die bis zum 10. Oktober über Check24 eine Police abschließen, bekommen einen Bonus in Höhe von bis zu zwölf Monatsprämien gutgeschrieben, je nach Art der Versicherung. Check24 reagiert gelassen auf die Vorwürfe des BVK und will die Abmahnung zeitnah prüfen. … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›

Durchleitungsgebot: BaFin sucht Klarstellung

Die BaFin weist die Kritik von Verbraucherschützern zurück, sie torpediere die mit der neuen EU-Vermittlerrichtlinie IDD beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung. Maja Kreßin, Fachanwältin für Versicherungsrecht bei der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV), hatte in einer Kolumne auf Versicherungsmonitor.de kritisiert, dass die BaFin in ihrem aktuellen Rundschreiben Versicherern ein Schlupfloch aufzeigt, wie sie auch weiterhin ausschließlich Bruttotarife anbieten können. Ungeachtet einiger Missverständnisse liegt der Kern der Debatte in der unterschiedlichen Gesetzesauslegung von BaFin und BdV: Im Gegensatz zu den Verbraucherschützern vertritt … Lesen Sie mehr ›

BaFin torpediert Stärkung der Honorarberatung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Verbrauchern, die über einen Versicherungsberater und nicht über einen Versicherungsmakler sogenannte Bruttotarife abschließen, sollte der Vergangenheit angehören. Die Finanzaufsicht sieht das offenbar anders. In ihrem aktuellen Vertriebsrundschreiben gibt die BaFin Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen können. Damit eröffnet sie der Branche die Möglichkeit, weiterhin nur Bruttotarife anzubieten. … Lesen Sie mehr ›

Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›

Was bedeutet das Produktfreigabeverfahren?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD müssen Unternehmen, die Versicherungsprodukte für den Verkauf konzipieren, ein internes Produktfreigabeverfahren einführen. Die neuen Pflichten betreffen nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch Versicherungsmakler, Assekuradeure und Coverholder. Vielen ist das noch nicht genügend bewusst. Die Vermittler sollten das Produktfreigabeverfahren aber ernst nehmen. Bleiben sie untätig, stellen sich schnell Fragen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen bei den Vermittlern. Zudem drohen Beratungsfehler und Schadenersatz. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Durchleitungsgebot gefährdet Makler

 Meinung am Mittwoch  Die Bundesregierung will das sogenannte Durchleitungsgebot im Umsetzungsgesetz der EU-Vermittlerrichtlinie IDD verankern. Demnach müssen Versicherer bei einem unter Einschaltung eines Versicherungsberaters zustande gekommenen Abschluss 80 Prozent der kalkulierten Kosten für die Vermittlung als Prämienreduzierung an den Versicherungsnehmer herausgeben. Das kann für Versicherungsmakler und -vertreter brandgefährlich werden. Die Branchenverbände scheinen die Relevanz des Themas bisher nicht erkannt zu haben. … Lesen Sie mehr ›

Laue: „Es werden sich weitere Kooperationen bilden“

Uwe Laue ist der Vorstandsvorsitzende des größten privaten Krankenversicherers (PKV) Debeka und Vorsitzender des PKV-Verbands. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor nennt Laue die wesentlichen Herausforderungen der Branche. Die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, um Beitragsanpassungen weniger sprunghaft gestalten zu können, ist das erste Thema, mit dem die PKV sich nach der Bundestagswahl an die neue Regierung wenden will. Großen Handlungsbedarf sieht Laue auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten in der privaten Krankenversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Bremst das Aufsichtsrecht die Digitalisierung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Aufsichtsbehörde BaFin sieht es gern, wenn neue Versicherungsvorstände langjährige Erfahrung in der Branche vorweisen können. Das hat sich bei der Digitalisierung von Versicherern allerdings als Hemmschuh erwiesen. Die Vorstände großer deutscher Gruppen setzen sich deswegen fast ausschließlich aus Versicherungsleuten zusammen und nicht aus branchenfremden Spezialisten der Digitalisierung, des Online-Handels oder der Telekommunikationsbranche. Dabei täte dieser frische Wind den Unternehmen gut. … Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›