Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zur Gruppenversicherung aufhorchen lassen, indem er ein (weiteres) Schlupfloch zur Umgehung der strengen Anforderungen an die Vermittlertätigkeit geschlossen hat. Gruppenversicherungsmodelle verlieren damit deutlich an Attraktivität. … Lesen Sie mehr ›
Die Finanzaufsicht BaFin untersucht bei einzelnen Versicherern, ob die Höhe der Provisionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz steht. Das sagte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Behörde, bei der BaFin-Jahrespressekonferenz. Grund berichtete, dass die Zahl der Pensionskassen unter besonders enger Aufsicht der BaFin angestiegen ist. Er forderte die Lebensversicherer auf, genau zu prüfen, ob sie sich den aktuell noch erlaubten Höchstrechnungszins leisten können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis. … Lesen Sie mehr ›
Die Finanzaufsicht BaFin will die Überprüfung von Vorständen und künftigen Vorständen deutlich verschärfen. Schon jetzt führt die Aufsichtsbehörde einen so genannten „Fit & Proper“-Test durch. Dabei prüft sie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit für „Personen in Schlüsselfunktionen“. Künftig werden dafür auch die körperliche Fitness und der allgemeine Lebenswandel herangezogen, außerdem soll die Überprüfung permanent auch für Manager gelten, die schon Vorstandspositionen innehalten. Das geht aus einem Geheimpapier der BaFin hervor. Dafür wendet die Aufsichtsbehörde unter ihrer neuen Digitalisierungsinitiative Techniken an, die in der Versicherungswirtschaft bekannt sind: Sie finden in Systemen wie Vitality oder bei Zahlungsstromanalysen Anwendung. Wenn Kontoauszüge und Kreditkartenbelege […] … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›
Auch wenn die EU-Vermittlerrichtlinie IDD in Deutschland offiziell Ende Februar 2018 umgesetzt wurde, sind die Konkretisierungen im nationalen Recht noch lange nicht abgeschlossen. Nach Ansicht von Elisabeth Stiller, Leiterin Vertrieb beim Versichererverband GDV, hinkt Deutschland vor allem bei den Änderungen der Gesetze hinterher, die für die Vermittler relevant sind. Eine zentrale Forderung der IDD – identische rechtliche Rahmenbedingungen für alle im Versicherungsvertrieb tätigen Institutionen – sei damit noch nicht erfüllt. Unzufrieden zeigte sich Stiller zudem mit der uneinheitlichen Linie, die die Finanzaufsicht BaFin und die Industrie- und Handelskammern beim Umgang mit dem Provisionsabgabeverbot verfolgen. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) nimmt erneut Anlauf gegen das Vergleichsportal Check24. Der Vermittlerverband hat das Portal wegen des Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot abgemahnt. Hintergrund ist die Werbeaktion „Versicherung Jubiläums Deals“ von Check24: Kunden, die bis zum 10. Oktober über Check24 eine Police abschließen, bekommen einen Bonus in Höhe von bis zu zwölf Monatsprämien gutgeschrieben, je nach Art der Versicherung. Check24 reagiert gelassen auf die Vorwürfe des BVK und will die Abmahnung zeitnah prüfen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›
Die BaFin weist die Kritik von Verbraucherschützern zurück, sie torpediere die mit der neuen EU-Vermittlerrichtlinie IDD beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung. Maja Kreßin, Fachanwältin für Versicherungsrecht bei der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV), hatte in einer Kolumne auf Versicherungsmonitor.de kritisiert, dass die BaFin in ihrem aktuellen Rundschreiben Versicherern ein Schlupfloch aufzeigt, wie sie auch weiterhin ausschließlich Bruttotarife anbieten können. Ungeachtet einiger Missverständnisse liegt der Kern der Debatte in der unterschiedlichen Gesetzesauslegung von BaFin und BdV: Im Gegensatz zu den Verbraucherschützern vertritt die BaFin den Standpunkt, dass es Versicherern auch nach der IDD freisteht, ob sie mit Honorarberatern zusammenarbeiten wollen oder nicht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Verbrauchern, die über einen Versicherungsberater und nicht über einen Versicherungsmakler sogenannte Bruttotarife abschließen, sollte der Vergangenheit angehören. Die Finanzaufsicht sieht das offenbar anders. In ihrem aktuellen Vertriebsrundschreiben gibt die BaFin Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen können. Damit eröffnet sie der Branche die Möglichkeit, weiterhin nur Bruttotarife anzubieten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD müssen Unternehmen, die Versicherungsprodukte für den Verkauf konzipieren, ein internes Produktfreigabeverfahren einführen. Die neuen Pflichten betreffen nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch Versicherungsmakler, Assekuradeure und Coverholder. Vielen ist das noch nicht genügend bewusst. Die Vermittler sollten das Produktfreigabeverfahren aber ernst nehmen. Bleiben sie untätig, stellen sich schnell Fragen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen bei den Vermittlern. Zudem drohen Beratungsfehler und Schadenersatz. … Lesen Sie mehr ›