Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Compliance: Der Faktor Mensch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Frage, ob ein Fall wie der des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auch in der Versicherungsbranche möglich wäre, ist schnell der Vertrieb als möglicher Kandidat für Compliance-Verstöße ausgemacht. Allerdings ist der Versicherungsvertrieb eine deutlich andere Welt als noch vor zehn bis 20 Jahren. Dafür haben auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt. Einzelne Verstöße können dennoch nicht immer vermieden werden, denn es geht um den Faktor Mensch. Wichtig ist, aus ihnen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›

Net Zero ist das neue Schwarz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer mehr Unternehmen setzen sich konkrete Ziele zur Klimaneutralität. Gerade im Vorfeld der mit großen Erwartungen verbundenen Klimaschutzkonferenz in Glasgow (COP26) erscheint das Schlagwort Net Zero fast allgegenwärtig. Für die Versicherungswirtschaft ist Net Zero jedoch besonders komplex. Hier sind nicht nur die eigenen Emissionen, sondern auch die der finanzierten und versicherten Unternehmen aus der Realwirtschaft einzubeziehen. Mangels einheitlicher Offenlegungsregeln fehlt hier häufig die Informationsgrundlage. Zudem ist noch nicht geklärt, wie genau Emissionen Kapitalanlagen beziehungsweise Versicherungsprodukten zugeordnet werden können. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Rechtssicherheit bei „grünen“ Kapitalanlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer wollen ihre Kapitalanlagen nachhaltiger gestalten. Der europäische Gesetzgeber hat für die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen durch Versicherer zwar einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet. Klarere Regelungen, welche Rechte und Pflichten Versicherer bei ihren Kapitalanlageentscheidungen im Hinblick auf die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen haben, wären wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›

Ausreichend erprobt, aber nicht zukunftstauglich

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Produkthaftpflichtversicherung schränken Versicherer ihre Leistungspflicht für nicht ausreichend erprobte Produkte über sogenannte „Erprobungsklauseln“ ein. Ein Deckungsausschluss mit langer Tradition, der in der Schadenregulierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sein Regelungsinhalt ist unscharf, seine Rechtswirksamkeit fragwürdig – schon jetzt. Endgültig untauglich ist die Klausel für die Zukunft: Zu den Herausforderungen einer Industrie 4.0 passt sie nicht. Es wird Zeit, Abschied zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›

Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Cyber-Schäden: Herausforderung für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein effizientes Vorfallsmanagement und eine gute Schadenregulierungspraxis sind zwei wesentliche Faktoren, die – neben einem transparenten Bedingungswerk – die Qualität einer Cyberversicherung prägen. Die an Cyberversicherer gestellten Anforderungen sind aufgrund ihres Leistungsversprechens, im Krisenfall bei einem Cyberangriff professionelle Soforthilfe zu leisten, durchaus hoch. Die Schadenregulierung in der Cyberversicherung stellt Versicherer vor besondere Herausforderungen und bietet zugleich die Chance, sich positiv mit dem von ihnen angebotenen Leistungsangebot abzugrenzen und auf dem Markt hervorzuheben. … Lesen Sie mehr ›

Angst vor der Klageflut

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kein Tag vergeht derzeit ohne Hinweis in den Medien auf Produktrückrufe. Hersteller von Life-Science-Produkten, Arzneimitteln und nun auch Lebensmitteln sehen sich nach – teils vorsorglichen – Produktrückrufen wegen möglicher Verunreinigungen einer Vielzahl von Inanspruchnahmen ausgesetzt. Anders als früher werden die Ansprüche aber nicht mehr mit einer tatsächlich eingetretenen kausalen Gesundheitsbeeinträchtigung begründet, sondern mit der durch den Rückruf ausgelösten Angst, später möglicherweise aufgrund der Verunreinigung zu erkranken. Die Gerichte in Deutschland weisen derartige Klagen bislang überwiegend ab. Dennoch versuchen Anspruchstelleranwälte, analog der Entwicklung nach dem Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel, Klagewellen auch bei Lebensmitteln einzuleiten. … Lesen Sie mehr ›

Klimawandel: Globale Einigkeit bei den Aufsichten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zur Bewältigung des Klimarisikos arbeiten die Regulierungsbehörden weltweit immer enger zusammen, wie das Network for Greening the Financial System unter Beweis stellt. Die Aufseher scheinen gut vorbereitet zu sein, um tiefere Eingriffe in den Rechtsrahmen rechtfertigen und in naher Zukunft Greenwashing ausmerzen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen ebenso gut vorbereitet sind. … Lesen Sie mehr ›

Anwaltskosten: Offenbar ein rotes Tuch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Rechtsschutzfunktion ist ein Hauptbestandteil der Haftpflichtversicherung ebenso wie der Vertrauensschadenversicherung. Leider ist das Thema Rechtsanwaltskosten aber auch einer der Bereiche, um die am meisten gestritten wird. Dabei sind die Versicherungsbedingungen in dieser Hinsicht meist klar. Mit sturer Verweigerungshaltung schaden Versicherer sich nur selbst. … Lesen Sie mehr ›

Neue Haftungsrisiken durch IT-Sicherheitsgesetz 2.0

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Mai 2021 ist das neue „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ in Kraft getreten, welches das bisherige IT-Sicherheitsgesetz maßgeblich verändert. Neu ist, dass nunmehr neben Betreibern kritischer Infrastrukturen auch Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Verstöße gegen das IT-Sicherheitsgesetz können zu empfindlichen Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro führen. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich das Risiko für Managerinnen und Manager, nach einer Cyberattacke in Anspruch genommen zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen. … Lesen Sie mehr ›

Run-off – neue Regulierung am Horizont?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat Ende Juli eine Konsultation zum Run-off gestartet und bittet Unternehmen um Stellungnahme zu ihrer aufsichtsrechtlichen Erklärung. Eiopa will damit eine hochwertige und einheitliche Aufsicht von Run-off-Unternehmen oder -Portfolios sicherstellen. Run-off-Unternehmen könnten damit fast ein eigenes Aufsichtsregime bekommen. Das wäre zwar teurer, muss für langfristig denkende Anbieter aber kein Nachteil sein. … Lesen Sie mehr ›

Der gern übersehene Paragraf 1a VVG

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›