Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Rechtsschutzfunktion ist ein Hauptbestandteil der Haftpflichtversicherung ebenso wie der Vertrauensschadenversicherung. Leider ist das Thema Rechtsanwaltskosten aber auch einer der Bereiche, um die am meisten gestritten wird. Dabei sind die Versicherungsbedingungen in dieser Hinsicht meist klar. Mit sturer Verweigerungshaltung schaden Versicherer sich nur selbst. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Mai 2021 ist das neue „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ in Kraft getreten, welches das bisherige IT-Sicherheitsgesetz maßgeblich verändert. Neu ist, dass nunmehr neben Betreibern kritischer Infrastrukturen auch Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Verstöße gegen das IT-Sicherheitsgesetz können zu empfindlichen Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro führen. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich das Risiko für Managerinnen und Manager, nach einer Cyberattacke in Anspruch genommen zu werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat Ende Juli eine Konsultation zum Run-off gestartet und bittet Unternehmen um Stellungnahme zu ihrer aufsichtsrechtlichen Erklärung. Eiopa will damit eine hochwertige und einheitliche Aufsicht von Run-off-Unternehmen oder -Portfolios sicherstellen. Run-off-Unternehmen könnten damit fast ein eigenes Aufsichtsregime bekommen. Das wäre zwar teurer, muss für langfristig denkende Anbieter aber kein Nachteil sein. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Von Unternehmen wird mehr als nur wirtschaftlicher Erfolg verlangt. Durch freiwillige Selbstverpflichtung und neue regulatorische Vorgaben sind sie zunehmend gefordert, sich auch für die Umwelt und Gesellschaft zu engagieren. Sie müssen ökologische und soziale Aspekte angemessen behandeln sowie eine gute Unternehmensführung an den Tag legen (Environmental, Social und Governance, kurz ESG). Erfüllen Unternehmen die Anforderungen nicht, kann dies regulatorische Maßnahmen und erfolgreiche Klagen von Verbrauchern, Investoren und anderen Interessengruppen nach sich ziehen – und zu Schäden bei D&O-Versicherern führen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ende Juni wurden im Bundesgesetzblatt die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der Warenverkaufsrichtlinie verkündet. Sie haben möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf das deutsche Kaufrecht, sodass sich Gewerbe, Industrie und auch Produkthaftpflichtversicherer hiermit beschäftigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Neufassung des Sachmangelbegriffs, die Anpassungen beim Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten, die Verlängerung der Beweislastumkehr und die neu eingeführte Pflicht, Embedded Software fortlaufend zu aktualisieren. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung zeigt, dass die Klärung allgemeiner Rechtsfragen in Deutschland zu lange dauert. Für wirtschaftlich schwächere Kläger ist es auch deshalb noch immer zu schwer, sich gegenüber großen Playern wie Versicherungsgesellschaften zu behaupten. Die neu aufgeworfene Idee eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Schadenfall lässt sich ein Streit um das Bestehen des Versicherungsschutzes oder den Umfang der versicherten Schäden nicht immer vermeiden. Anstatt einen langwierigen Rechtsstreit über die Instanzen zu führen, sind Versicherer und Versicherungsnehmer gut beraten, die Möglichkeiten und Chancen alternativer Streitbeilegungsmethoden wie der Mediation bereits frühzeitig im Blick zu haben. Das gilt insbesondere für Streitfälle in der Cyber- und D&O-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Klimawandel ist nicht nur eine Quelle für neue Gesetze, Normen und Sorgfaltspflichten, er führt auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen, die zu lange warten, um sich auf Nachhaltigkeit auszurichten, drohen wegen kausaler Beiträge zum Klimawandel, Fehlinformation, Nichtanpassung an die politisch umgesetzten Ziele oder Verletzung von entsprechenden Sorgfaltspflichten belangt zu werden. Dafür haben dann auch die Versicherer einzustehen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Obwohl die D&O-Versicherung als Haftpflichtpolice ausgestaltet ist, dient sie auch und insbesondere dem Bilanzschutz der Unternehmen. Einen direkten Anspruch gegen den Versicherer haben die Firmen als Versicherungsnehmer aber nicht. Um direkt vom Versicherer entschädigt zu werden, müssen Unternehmen komplizierte Umwege gehen. Neue Konzepte wie die Eigenschadendeckung könnten allen Beteiligten viel Geld, Zeit und Nerven sparen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Aktuelle Cyberangriffe mit Ransomware zeigen das gegenwärtige Bedrohungspotenzial für Unternehmen durch Cyberrisiken. Nicht selten zahlen sie Lösegeld an die Täter, das ihnen gegebenenfalls vom Cyberversicherer erstattet wird. Diese Zahlungen sind dann im konkreten Fall ultima ratio und können eine Maßnahme zur Schadensminderung darstellen. Insgesamt betrachtet fördern sie aber das kriminelle Geschäftsmodell der Täter. Angesichts der derzeit verstärkt gezahlten Lösegelder ist nicht auszuschließen, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen zur Versicherbarkeit von Lösegeldzahlungen in den nächsten Monaten ändern könnten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit wird 2021 nicht mehr als Aufsichtsschwerpunkt von der BaFin genannt. Stattdessen will sich die Aufsicht vor allem um die Folgen der Corona-Pandemie, IT-Risiken und den Verbraucherschutz kümmern. Nachhaltigkeit bleibt aber ein wichtiges Thema. So müssen Versicherungsunternehmen und Vermittler seit dem 10. März 2021 aufgrund der EU-Transparenzverordnung ihre Strategien zum Thema „Nachhaltigkeit“ veröffentlichen und darüber informieren. Das führt entweder zu einer weiteren Bürokratie oder ist der Beginn einer Veränderung in Richtung mehr nachhaltigem Verhalten. … Lesen Sie mehr ›