Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Falsche Geschäftsführer und echte Herausforderungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach Vertrauensschäden gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer über die Frage, ob der Vorfall zu verhindern gewesen wäre. Statt ihre Kunden als Gegner zu betrachten und mithilfe fragwürdiger Argumente die Deckung zu verweigern, sollten die Anbieter von Vertrauensschadenversicherungen (VSV) selbst intelligente Lösungen für ihre Kunden entwickeln. Sonst wird die VSV im Zeitalter der „Deepfakes“ zu einem sinnlosen Relikt. … Lesen Sie mehr ›

D&O als Gruppenversicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin hat im letzten Jahr den Entwurf eines Rundschreibens zu Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht, der neue Anforderungen für Gruppenversicherungen enthält. Sollte dieses Rundschreiben zukünftig auch auf die D&O-Versicherung anwendbar sein, wären die Versicherer mit einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen konfrontiert. Dies wäre zugleich eine Chance, über eine Digitalisierung der D&O-Versicherung nachzudenken. … Lesen Sie mehr ›

Software-Updates – die neuen Aus- und Einbaukosten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Einsatz von sogenannter „Schummel“-Software in Autos, aber auch die zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Fahrzeugen machen Software-Updates immer häufiger notwendig. Updates zur Behebung von Software-Fehlern werden deswegen die Aus- und Einbaukosten der digitalen Welt sein. Eine uferlose „digitale“ Rückrufverpflichtung mit der Folge, dass Software über Updates stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden müsste, ist aber abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

Die BaFin und die jungen Wilden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin hat kürzlich betont, dass für Insurtechs, die eine Versicherungslizenz anstreben, strenge Anforderungen an den Geschäftsbetrieb gelten. Insbesondere soll die Höhe ihres Organisationsfonds den oft hohen IT-Kosten Rechnung tragen. Das ist aufsichtsrechtlich nachvollziehbar, denn die Insurtechs müssen Schäden von Tag eins an zahlen können. Bevor die Start-ups den teuren Start als Versicherer wagen, wäre es aber gut, wenn sie ihre Ideen zuvor unter den strengen Augen der BaFin testen könnten. Großbritannien zeigt, wie das geht. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Wehrlos und wahllos ausgeliefert

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Über die Probleme der letzten Erneuerungsrunde in der Managerhaftpflicht-Versicherung ist zuletzt viel diskutiert worden. Doch auch in der Schadenregulierung halten einige D&O-Versicherer unangenehme Überraschungen bereit. Die Praxis zeigt: Auch die freundlichsten D&O-Bedingungen nützen wenig, wenn der Versicherer im Versicherungsfall die psychische Drucksituation des Versicherten ausnutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung bleibt auch 2021 ein Thema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während wir uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie befinden, hat die Versicherungswirtschaft mit den überarbeiteten Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ein neues Angebot für diesen Bereich entwickelt. Die Aufarbeitung der ersten Welle ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie wird die Gerichte mit den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um Versicherungsschutz aus Betriebsschließungspolicen noch über 2021 hinaus beschäftigen. Ein erster Zwischenstand zeigt: Es gibt mehr klageabweisende als klagestattgebende Urteile. … Lesen Sie mehr ›

Kurze Wege nach der Scheidung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Pünktlich zu Silvester haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und ihr britisches Pendant PRA auf kurzem Wege per Memorandum of Understanding und einer Allgemeinverfügung klargestellt, was britische Versicherer als Anbieter aus Drittstaaten in Deutschland nach dem Brexit noch machen dürfen. Es ist eine unaufgeregte Lösung der kurzen Wege nach einer Scheidung. Was britische Erst- und Rückversicherer, die keine Brexit-Vorkehrungen getroffen haben, jetzt beachten müssen. … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

Cyberpolicen: Sind DSGVO-Geldbußen versicherbar?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es wird seit Langem diskutiert, ob Geldstrafen/-bußen versicherbar sind. Bei der Cyberversicherung ist diese Frage insbesondere mit Blick auf die durch Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder praxisrelevant. Trotz der Aktualität dieser Frage ist zwar eine Wiederbelebung der rechtlichen Diskussion um die Versicherbarkeit von Geldstrafen, aber keine zügige Klärung durch die Rechtsprechung zu erwarten. Zudem ist in der Cyber-Schadenspraxis der Versicherungsschutz für Bußgelder nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in vielen Fällen bereits aus anderen Gründen problematisch, ohne dass es auf die Frage der Versicherbarkeit ankommt. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung 2021: weniger garantieren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft wird im Bereich der Lebensversicherung im Jahr 2021 nicht zur Ruhe kommen. Die Diskussionen um den Wegfall von Beitragsgarantien und um eine Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent werden die Branche weiter beschäftigen. Auch der jüngst veröffentlichte Vorschlag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zu den Eigenkapitalanforderungen für Produkte mit langfristigen Garantien wird von den Lebensversicherern nicht unkommentiert bleiben. Letztlich wird der Gesetzgeber handeln müssen, der sich dann aber auch von den von ihm geförderten Riester-Produkten in der bisherigen Form verabschieden muss. … Lesen Sie mehr ›

Neue Anforderungen für Vermittler

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Inkrafttreten der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD sind Versicherer und Vermittler verpflichtet, ihre Produkte einem speziellen internen Aufsichts- und Governance-Verfahren (Product Oversight and Governance, POG) zu unterziehen. Das soll sicherstellen, dass die Interessen des gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigt werden. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa ihre aufsichtlichen Anforderungen an diesen Prozess definiert. Das stellt vor allem Makler mit eigenen Wordings, aber auch neue digitale White-Label-Anbieter vor große Herausforderungen. … Lesen Sie mehr ›

Die unendliche Schadengeschichte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer wollen Schäden lückenlos aufklären. Während dem geschädigten Unternehmen die Aufklärung nicht schnell genug gehen kann, nutzt mancher Versicherer die vermeintlich aufwendige Sachverhaltsaufklärung, um die Regulierungsentscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Den Versicherungsnehmern sind dann rechtlich die Hände gebunden. Höchste Zeit also, dass der Gesetzgeber den Versicherern hier klare Grenzen aufzeigt. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Sind Kartellbußen regressfähig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Keramikhersteller Villeroy & Boch ist vor Kurzem vor dem Landgericht Saarbrücken mit dem Versuch gescheitert, Regressforderungen wegen Kartellbußen gegen ehemalige Vorstände durchzusetzen. Das Gericht hat darüber hinaus die Regressfähigkeit von EU-Kartellbußgeldern grundsätzlich in Frage gestellt. Das könnte auch Auswirkungen auf die D&O-Versicherer haben. Ob das Urteil Bestand haben wird, ist allerdings noch unklar. … Lesen Sie mehr ›

Keine Lex Automobile

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam. … Lesen Sie mehr ›

FISG: Zu schnell und zu viel oder nix Neues?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das Ende Oktober vorgelegt wurde, reagiert der Gesetzgeber auf den Skandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Es stehen Änderungen in vielen Bereichen an. Dazu zählen die Bilanzkontrolle, die Kompetenzen der Finanzaufsicht BaFin, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, die internen Risiko- und Kontrollsysteme und die Übernahme von Regeln des Deutschen Corporate Governance-Kodex in das Gesetz. Während sich Banken und Zahlungsdienstleister gewaltig umstellen müssen, bringt das Gesetz für Versicherer nur wenig Neues. Dennoch lohnt ein Blick auf die Details. … Lesen Sie mehr ›