Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung, die bei der Managerhaftpflicht und der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte eine zentrale Ausschlussklausel darstellt, wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Managerhaftpflicht durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen verschärft. Nun erfuhr er auch im Bereich der Anwaltshaftung eine Konkretisierung durch eine Entscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Deckungszusage kommt im Verhältnis des Versicherers zu seinem Versicherungsnehmer zentrale Bedeutung zu. Mit seiner Deckungszusage gibt der Versicherer zu erkennen, dass er die Prüfung seiner Eintrittspflicht abgeschlossen hat und bereit ist, die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen zu erbringen. Wenn ein Versicherer sich hinsichtlich seiner Eintrittspflicht noch nicht festgelegt hat, sollte er dies bei seiner Leistungsprüfung daher eindeutig zu erkennen geben.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend unseren Alltag – und wirft zugleich komplexe Haftungsfragen auf. Gerade im Bereich der Produkthaftung entsteht ein neues Spannungsfeld, das Unternehmen und Versicherer vor Herausforderungen stellt. Mit der KI-Verordnung und der Produkthaftungsrichtlinie wagt der europäische Gesetzgeber den Versuch, klare Regeln für den Umgang mit intelligenten Systemen zu schaffen. Klar ist, dass es Geschädigten künftig erleichtert werden soll, Schadenersatz für fehlerhafte KI-Systeme und von ihnen verursachte Schäden durchzusetzen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren die anwaltliche Praxis. KI-gestützte Tools haben zweifellos das Potenzial, die Effizienz und Qualität anwaltlicher Dienstleistungen zu steigern. Ihr Einsatz wirft aber sowohl berufs-, haftungs- als auch deckungsrechtliche Fragen auf. Ein kürzlich ergangener Beschluss des Amtsgerichts Köln verdeutlicht die Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von KI ergeben können, und stellt die Frage nach der Verantwortung von Rechtsanwälten, die sich „blind“ auf solche Technologien verlassen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob im Direktprozess gegen Versicherer die gesetzliche Verschuldensvermutung nach Paragraf 93 Absatz 2 Satz 2 Aktiengesetz gilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Sie gilt auch im Direktprozess. Der D&O-Versicherer muss daher beweisen, dass die Geschäftsleitung bei Zahlungen nach Insolvenzreife kein Verschulden trifft.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 25. Juni 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für einen EU Space Act vorgestellt, mit dem ab 2030 die von vielen für überfällig gehaltene Regulierung von Weltraumaktivitäten auf Grundlage einheitlicher europäischer Standards erfolgen soll. Eine solche Vereinheitlichung wäre aus Sicht der Versicherungswirtschaft begrüßenswert, um die komplexe Risikolandschaft übersichtlicher zu gestalten und das Angebot von Versicherungslösungen zu verbessern.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Betriebshaftpflichtversicherung ist der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers praktisch auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers beschränkt. Die internationale Rechtslage ist anders: Artikel 18 der Rom II-Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Direktanspruch. Die schlechte Nachricht für die deutschen Versicherer: Das Recht vieler ausländischer Staaten sieht einen solchen Direktanspruch vor! Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich von Artikel 18 Rom II-Verordnung eröffnet ist.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In wirtschaftlich angespannten Phasen gewinnt die Vertrauensschadenversicherung an Bedeutung. Durch sie sichert sich ein Unternehmen gegen finanzielle Schäden durch kriminelle Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Dritter ab. Angesichts der komplexen Schadenregulierung und der rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Paragraf 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), ist es für Unternehmen wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen und das interne Kontrollsystem zu stärken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Internationale Versicherungsprogramme stehen unter zunehmendem Druck. Nach Schadenfällen häufen sich Probleme, wenn Versicherungsverträge in englischer Sprache abgefasst, aber deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart sind. Das ist keine seltene Konstellation, wenn deutsche Unternehmen ihren Versicherungsschutz auch im Londoner Markt eindecken. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen Vertragssprache und anwendbarem Recht – mit erheblichen Risiken für Versicherungsnehmer.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für Führungskräfte und Unternehmen ist die D&O-Versicherung zur Absicherung von Haftungsrisiken essenziell wichtig. Doch es lauern zahlreiche Stolpersteine und Herausforderungen rund um die D&O-Versicherung – von uneinheitlichen Versicherungsbedingungen über Unklarheiten über den Umfang der Versicherungsleistungen bis hin zum Streitpotenzial im Schadenfall und Deckungslücken bei Umdeckungen. Ohne fachkundige Beratung ist der Ausruf „Hilfe – D&O-Versicherung!“ oft mehr als berechtigt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Versicherungsnehmer in der Schadensversicherung muss bekanntlich nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls einen auf den Versicherer übergehenden Ersatzanspruch gegen einen Dritten, der den Schaden verursacht hat, wahren und bei dessen Durchsetzung mitwirken. Kaum bekannt ist, dass diese Obliegenheiten auch schon vor dem Eintritt eines Versicherungsfalls gelten. Beim Abschluss von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen mit einem Dritten ist deshalb Vorsicht geboten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Klimawandel ist nicht nur die größte ökologische und politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts, sondern zunehmend auch ein haftungsrechtliches Risiko für Unternehmen. Große Emittenten sehen sich vermehrt zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt, in denen die Privatkläger oder NGOs versuchen, für nach ihrem Vortrag klimabedingte Schäden Schadensersatz oder Unterlassung zu erstreiten. Diese Entwicklung wirft eine Vielzahl von Fragen auf – nicht zuletzt im Hinblick auf den Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der digitalen Welt hat der Datenschutz für Unternehmenslenker zentrale Bedeutung. Er stellt nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein unternehmerisches Risiko dar. Daten werden oft als das „moderne Öl“ bezeichnet, und der illegale Zugriff kann als der Bankraub des 21. Jahrhunderts angesehen werden. Unternehmensleiter müssen sich aktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Für Unternehmen können die Folgen von Datenschutzverletzungen aufgrund der Vielzahl der Betroffenen enorm sein. Die Rechtsprechung steckt hierfür kontinuierlich den Rahmen ab.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Meldungen über Probleme bei der Schadenregulierung durch Versicherer mehren sich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Mitgliederumfrage des Maklerverbands BDVM ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieser Trend hält 2025 an: Die BaFin bemängelt lange Bearbeitungszeiten, die Zahl der Beschwerden bei der Versicherungsombudsfrau erreicht ein neues Rekordhoch. Ihr Jahresbericht wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Problem: Versicherungsnehmer werden mit ihren Schäden oft monate- oder jahrelang allein gelassen.