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D&O: Was Versicherer (nicht) offenlegen müssen

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Auskunftsverlangen, die sich auf interne Korrespondenz und Vermerke des Versicherers beziehen, sind keine Ausnahme. Insbesondere in der D&O-Versicherung verfolgen die Beteiligten damit das Ziel, nähere Informationen über Stand und Ergebnis der Anspruchsprüfung oder Zugriff auf verteidigungsrelevanten Unterlagen zu erhalten – oder den Druck auf den Versicherer zu erhöhen. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greifen die Beteiligten vermehrt auf datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche zurück, um Einblick in Schadensakten zu erhalten. Ein Anspruch auf Herausgabe interner Dokumente lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

BGH schafft Klarheit zu Auskunftsanspruch

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Wenn Versicherungsvertreter ihre Vertriebstätigkeit für einen Versicherer beenden, kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Vertreter die von ihm vereinnahmten Provisionen während der Stornohaftungszeit zurückzahlen muss – und welche Auskünfte der Versicherer zu den stornierten Verträgen schuldet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass der ausgeschiedene Vertreter zwar Auskunft zu sogenannten Ersatzverträgen des Versicherers verlangen kann, sein Auskunftsanspruch aber nicht grenzenlos ist.

Die Zukunft der internationalen Produkthaftung

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Mit Vorlagebeschluss vom 8. April 2025 (VI ZR 43/22) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einige grundlegende Fragen zur Auslegung von Artikel 5 der Rom II-Verordnung gestellt. Im Zentrum stehen Reichweite und Struktur des Inverkehrbringens im internationalen Produkthaftungsrecht. Die Antworten könnten das Haftungsregime für Hersteller und Zulieferer dogmatisch und auch in praktischer Hinsicht mit erheblichen Konsequenzen verändern. Im Kern geht es um die Frage, wie weit ihre internationale Haftung tatsächlich reicht.

Cyberschutz ohne Cyberversicherung?

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Der stetige Anstieg von Cyberangriffen auf Unternehmen verdeutlicht die Dringlichkeit, sich adäquat gegen Cyberrisiken abzusichern. Während Cyberversicherungen spezifische Deckungen für Schäden durch Cybervorfälle bieten, wird jedoch oft fälschlicherweise angenommen, dass auch Vertrauensschaden- oder D&O-Versicherungen hinreichenden Schutz gegen diese Risiken gewähren. Hierbei handelt es sich um einen folgenschweren Trugschluss, der für den Versicherungsnehmer empfindliche Einbußen bedeuten kann.

Versicherungsschutz für PFAS: Alles klar?

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„Industrieversicherer schaffen Klarheit über Risiken von Ewigkeitschemikalien“ – so überschrieb der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seine Pressemitteilung vom 15. April 2025 zum neuen PFAS-Ausschluss in den Musterbedingungen der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen sowie Umweltrisikoversicherungen. Doch klar war aus Sicht der versicherungsnehmenden Wirtschaft herzlich wenig. Nachdem sich nun der Rauch der Diskussionen verzogen hat, müssen die Folgen für die Industrie nüchtern analysiert werden.

Anwaltshaftung bei Cum-Ex-Geschäften

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung, die bei der Managerhaftpflicht und der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte eine zentrale Ausschlussklausel darstellt, wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Managerhaftpflicht durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen verschärft. Nun erfuhr er auch im Bereich der Anwaltshaftung eine Konkretisierung durch eine Entscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Deckungszusage: Besser mit Vorbehalt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deckungszusage kommt im Verhältnis des Versicherers zu seinem Versicherungsnehmer zentrale Bedeutung zu. Mit seiner Deckungszusage gibt der Versicherer zu erkennen, dass er die Prüfung seiner Eintrittspflicht abgeschlossen hat und bereit ist, die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen zu erbringen. Wenn ein Versicherer sich hinsichtlich seiner Eintrittspflicht noch nicht festgelegt hat, sollte er dies bei seiner Leistungsprüfung daher eindeutig zu erkennen geben.

Produkthaftung für KI-Systeme – Risiko Maschine?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend unseren Alltag – und wirft zugleich komplexe Haftungsfragen auf. Gerade im Bereich der Produkthaftung entsteht ein neues Spannungsfeld, das Unternehmen und Versicherer vor Herausforderungen stellt. Mit der KI-Verordnung und der Produkthaftungsrichtlinie wagt der europäische Gesetzgeber den Versuch, klare Regeln für den Umgang mit intelligenten Systemen zu schaffen. Klar ist, dass es Geschädigten künftig erleichtert werden soll, Schadenersatz für fehlerhafte KI-Systeme und von ihnen verursachte Schäden durchzusetzen.

Mit Halluzinationen vor Gericht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren die anwaltliche Praxis. KI-gestützte Tools haben zweifellos das Potenzial, die Effizienz und Qualität anwaltlicher Dienstleistungen zu steigern. Ihr Einsatz wirft aber sowohl berufs-, haftungs- als auch deckungsrechtliche Fragen auf. Ein kürzlich ergangener Beschluss des Amtsgerichts Köln verdeutlicht die Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von KI ergeben können, und stellt die Frage nach der Verantwortung von Rechtsanwälten, die sich „blind“ auf solche Technologien verlassen.

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.

D&O: Keine Beweislastumkehr im Direktprozess

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob im Direktprozess gegen Versicherer die gesetzliche Verschuldensvermutung nach Paragraf 93 Absatz 2 Satz 2 Aktiengesetz gilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Sie gilt auch im Direktprozess. Der D&O-Versicherer muss daher beweisen, dass die Geschäftsleitung bei Zahlungen nach Insolvenzreife kein Verschulden trifft.

EU Space Act: Treibstoff für die Weltraumversicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 25. Juni 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für einen EU Space Act vorgestellt, mit dem ab 2030 die von vielen für überfällig gehaltene Regulierung von Weltraumaktivitäten auf Grundlage einheitlicher europäischer Standards erfolgen soll. Eine solche Vereinheitlichung wäre aus Sicht der Versicherungswirtschaft begrüßenswert, um die komplexe Risikolandschaft übersichtlicher zu gestalten und das Angebot von Versicherungslösungen zu verbessern.

Direktanspruch weltweit – Haftpflicht ohne Umweg?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebshaftpflichtversicherung ist der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers praktisch auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers beschränkt. Die internationale Rechtslage ist anders: Artikel 18 der Rom II-Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Direktanspruch. Die schlechte Nachricht für die deutschen Versicherer: Das Recht vieler ausländischer Staaten sieht einen solchen Direktanspruch vor! Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich von Artikel 18 Rom II-Verordnung eröffnet ist.

Paragraf 81 Absatz 2 VVG – ein echter Dauerbrenner

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In wirtschaftlich angespannten Phasen gewinnt die Vertrauensschadenversicherung an Bedeutung. Durch sie sichert sich ein Unternehmen gegen finanzielle Schäden durch kriminelle Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Dritter ab. Angesichts der komplexen Schadenregulierung und der rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Paragraf 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), ist es für Unternehmen wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen und das interne Kontrollsystem zu stärken.

Internationale Programme – Lost in translation

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Internationale Versicherungsprogramme stehen unter zunehmendem Druck. Nach Schadenfällen häufen sich Probleme, wenn Versicherungsverträge in englischer Sprache abgefasst, aber deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart sind. Das ist keine seltene Konstellation, wenn deutsche Unternehmen ihren Versicherungsschutz auch im Londoner Markt eindecken. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen Vertragssprache und anwendbarem Recht – mit erheblichen Risiken für Versicherungsnehmer.

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