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Wenn Daten zur Haftung führen: Die neue Realität

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der digitalen Welt hat der Datenschutz für Unternehmenslenker zentrale Bedeutung. Er stellt nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein unternehmerisches Risiko dar. Daten werden oft als das „moderne Öl“ bezeichnet, und der illegale Zugriff kann als der Bankraub des 21. Jahrhunderts angesehen werden. Unternehmensleiter müssen sich aktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Für Unternehmen können die Folgen von Datenschutzverletzungen aufgrund der Vielzahl der Betroffenen enorm sein. Die Rechtsprechung steckt hierfür kontinuierlich den Rahmen ab.

Schadenregulierung: Es dauert einfach zu lang

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Meldungen über Probleme bei der Schadenregulierung durch Versicherer mehren sich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Mitgliederumfrage des Maklerverbands BDVM ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieser Trend hält 2025 an: Die BaFin bemängelt lange Bearbeitungszeiten, die Zahl der Beschwerden bei der Versicherungsombudsfrau erreicht ein neues Rekordhoch. Ihr Jahresbericht wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Problem: Versicherungsnehmer werden mit ihren Schäden oft monate- oder jahrelang allein gelassen.

Wie umgehen mit der wissentlichen Pflichtverletzung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einigen D&O-Versicherungsfällen steht auf die Stirn geschrieben, dass die versicherte Person wissentlich ihre Pflichten verletzt hat und somit kein Haftpflichtanspruch besteht. In der Regel muss der Versicherer dennoch zunächst die Abwehrkosten zahlen. Kann er das vermeiden, indem er die wissentliche Pflichtverletzung in einem vorgezogenen Deckungsverfahren feststellen lässt? Nein, entschied das OLG Karlsruhe kürzlich in einem Urteil zur Haftpflichtversicherung, das sich auf die D&O-Deckung übertragen lässt.

Steuernachforderungswelle rollt auf Versicherer zu

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Transportgüterversicherung ist ins Visier der Finanzbehörden geraten. Versicherer, die Transportversicherungspolicen anbieten, sehen sich seit einiger Zeit vermehrt mit hohen Steuernachforderungen konfrontiert. Grund hierfür ist ein über ein Jahrzehnt altes Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Betriebsprüfer seit Kurzem für sich entdeckt haben.

Startschuss für Commercial Courts in Deutschland

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden.

Personal D&O: Nice to have oder ein Must-have?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Abschluss einer D&O-Versicherung ist aufgrund der stetig wachsenden Haftungsgefahren für Manager nahezu unerlässlich. Allerdings bietet die Unternehmensdeckung keinen Schutz für alle Eventualitäten. Prominente Fälle wie Wirecard zeigen, dass eine Unternehmensdeckung für den Einzelnen nicht immer ausreicht. Ein verlässlicher und umfassender Schutz des Privatvermögens lässt sich jedoch über den ergänzenden Abschluss einer persönlichen D&O-Versicherung erreichen.

Allgegenwärtige Sabotagegefahr: Bedingt versichert?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Brandanschlag auf das Umspannwerk der Tesla-Gigafactory, Altöl in der Wasseraufbereitung eines deutschen Kriegsschiffs, ein niedergebrannter Ikea-Möbelmarkt in Litauen – nur drei Fälle aus der vergangenen Zeit, in denen Sabotage durch politisch motivierte oder staatliche Akteure zumindest im Raum steht. Auch beim Brand am Flughafen Heathrow in der vergangenen Woche rückte sofort die Anti-Terror-Einheit aus. Die Ereignisse werfen ein Licht auf die heiß diskutierte Frage, ob Sabotageakte überhaupt versichert wären.

D&O: Wer bekommt die Versicherungssumme?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zu der Frage, wie Versicherungsleistungen aus einer D&O-Police auf mehrere Leistungsberechtigte verteilt werden, wenn die Versicherungssumme nicht für alle reicht, existiert keine gesetzliche Regelung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im vergangenen November entschieden, dass das Prioritätsprinzip („first come first served“) eine faire und sinnvolle Verteilung darstellt, wie sie die Literatur fordert. Die Entscheidung gibt den Versicherern mehr Rechtssicherheit bei der Verteilung von D&O-Versicherungsleistungen.

Wirecard: EY entgeht Musterverfahren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Auseinandersetzung mit tausenden Wirecard-Anlegern konnte EY einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied jüngst, dass die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht im Musterverfahren zu klären seien. Ob die Entscheidung „hundertprozentig falsch“ ist, wie Musterklägeranwalt Peter Mattil verlautbarte, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Sollten die Anleger auch dort Schiffbruch erleiden, würden Schadenersatzansprüche gegen EY in weite Ferne rücken. Schon jetzt zeigt das Verfahren, wie „Mammutverfahren“ in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten die Justiz an die Grenzen bringen.

Stornokosten: Was BGH und EuGH dazu sagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff.

Vermögensschadenhaftpflicht: Ein Schritt zur Vereinheitlichung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gab es bislang keine Musterbedingungen. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Berufsrisiken – die teilweise eine Pflichtversicherung erfordern – war es schwer, einen Überblick über die Bedingungslandschaft zu gewinnen. Dies soll sich nun durch die kürzlich vom Versichererverband GDV veröffentlichten Musterbedingungen „AVB VH“ ändern. Sie sind unverbindlich, bieten Marktteilnehmern aber eine gewisse Orientierung und tragen damit zur Vereinheitlichung der Bedingungswerke bei.

Bußgeldregress: Ab zum EuGH – und dann?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen?

Mitversicherung: Was darf der Führende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Abdeckung von Großrisiken, hauptsächlich im Bereich der industriellen Sachversicherung, ist es weit verbreitet, die Risiken im Rahmen einer sogenannten offenen Mitversicherung durch mehrere Versicherer zu decken. Trotz der großen praktischen Bedeutung ist das durch die gemeinsame Deckung entstehende Innenverhältnis der Versicherer häufig nur rudimentär geregelt. Es bleibt offen, mit welchen konkreten Befugnissen der führende Versicherer ausgestattet ist. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sorgt für mehr Klarheit und stärkt die Rolle des Führenden.

Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren.

D&O: Keine automatische Kündigung bei Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Insolvenzgeschehen ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Risikotreiber für Manager und ihre D&O-Versicherer. Manche D&O-Versicherer versuchen daher, sich im Fall der Insolvenz versicherter Unternehmen schnellstmöglich von dem Risiko zu trennen. Die im Markt verwendeten Klauseln reichen von Sonderkündigungsrechten bis hin zu sogenannten Insolvenzlösungsklauseln, die eine automatische Vertragsbeendigung bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen.

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