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Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›

Deckungsnot und Brexit

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Innovations-Pressekonferenz der Zurich Deutschland, S&P und Willis Re zur Erneuerungsrunde in Monte Carlo, Jahrestagung der technischen Versicherer und GVNW-Symposium … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

GDV-Einheit auf Abruf

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 Herbert Frommes Kolumne  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist etwas ganz Besonderes in der deutschen Finanzwirtschaft: Gesellschaften mit verschiedenen Rechtsformen und mit sehr unterschiedlichen Größen haben es geschafft, jahrzehntelang eine einheitliche Interessenvertretung zu organisieren. Das ist bei den Banken und Bausparkassen anders. Diese Einheit gerät aber immer mehr unter Druck. In Zeiten von Solvency II und Digitalisierung laufen die Interessen der großen und kleinen Anbieter einfach zu stark auseinander. Möglicherweise braucht der GDV auch aus diesem Grund bald einen hauptamtlichen Präsidenten. … Lesen Sie mehr ›

Von den Dynamo-Fans lernen

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar  Bekanntlich gibt es eine Reihe von merkwürdigen Sponsoring-Vereinbarungen von Versicherern und Sportorganisationen. Aber die Nachricht, die uns jetzt erreichte, lässt besonders aufhorchen: Der Landwirtschaftliche Versicherungsverein Münster (LVM) ist künftig Sponsor des Zweitligaklubs Dynamo Dresden. Was will uns die Gesellschaft  damit sagen? Wahrscheinlich will sie ihr Image radikal verändern. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer können wertvollste Unternehmen werden

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 The Long View – Der Hintergrund  Die Menschheit steht vor dem Beginn einer weiteren Datenrevolution. Mit dem Internet verbundene Geräte werden jeden Bereich unseres Lebens messen. Damit wird aber auch das Bewusstsein für die Daten zunehmen und die Bereitschaft der Kunden wird sinken, sie mit Unternehmen wie Facebook oder Google zu teilen. Neutrale Plattformen werden gefragt sein. Wenn Versicherer das Vertrauen der Kunden gewinnen, werden sie in Zukunft über die wichtigsten Risikokategorien ihrer Kunden informiert werden. Sie können zum wichtigen Lebensbegleiter werden. … Lesen Sie mehr ›

Vor der Wahl ist nach der Wahl

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 Meinung am Mittwoch  Am 24. September steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Alles deutet auf eine vierte Amtszeit für Kanzlerin Angela Merkel hin. Das mag dem einen oder anderen vielleicht langweilig erscheinen, doch diese Ruhe ist bitter nötig, um tiefgreifende Veränderungen einleiten zu können. Auch bei den politischen Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft gibt es Handlungsbedarf. So würde eine zusätzliche Versicherungspflicht für Naturgefahren Sinn machen. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Der Feind in meinem Büro

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 Herbert Frommes Kolumne  Ein britisches Gericht hat gerade drei Allianz-Mitarbeiter zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie Kundendaten nach außen gegeben hatten. Skrupellose „Umdecker“ suchen in sozialen Netzen in Deutschland Mitarbeiter privater Krankenversicherer, die sich bestechen lassen und Kundenlisten herausgeben. Hacker und externe Angreifer sind eine große Bedrohung für Versicherer – aber unzufriedene Mitarbeiter ohne Zukunftsaussichten erst recht. Für die schlechte Stimmung bei einer Reihe deutscher Gesellschaften ist vor allem das Management verantwortlich. … Lesen Sie mehr ›

Beratungsnorm statt Vergütungsdebatte

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 The Long View – Der Hintergrund  Ende Juni hat der Bundestag das IDD-Gesetz verabschiedet. In der Diskussion, die der Entscheidung vorausgegangen ist, flammte der Streit um ein Provisionsverbot wieder auf. Dabei gibt es keinerlei Belege, dass Honorarberatung bessere Ergebnisse für die Verbraucher liefert. Wichtiger als die Frage, ob Provision oder Honorar vorzuziehen ist, wären standardisierte Beratungsprozesse. Hier gibt es Hoffnung: Seit November 2014 arbeiten Branchenvertreter, Wissenschaftler und Verbraucherschützer an einer DIN-Norm für die Finanzberatung. … Lesen Sie mehr ›

Gesundheit: Nicht ohne PKV bitte

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 Meinung am Mittwoch  Das Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der besten der Welt – es verfügt im internationalen Vergleich über sehr umfangreiche Leistungen, kurze Wartezeiten und freie Arztwahl. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Die PKV trägt entscheidend zu einem leistungsfähigen Gesundheitssystem in Deutschland bei. Politische Vorschläge einer Einheitsversicherung erscheinen daher wenig durchdacht und kontraproduktiv. … Lesen Sie mehr ›

Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die Anwendung der Außenwirtschaftsverordnung nicht nur bei externen Zukäufen, sondern auch im Zusammenhang mit Konzernumstrukturierungen Bedeutung erlangen kann. … Lesen Sie mehr ›