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Schick: „Gegengewicht zur Finanzlobby“

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Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu führen. Der Verein setzt sich für eine Finanzwirtschaft ein, die den Menschen dient. In seiner abschließenden Rede im Reichstagsgebäude kritisierte der Ökonom die Berliner Finanzpolitik, die aus seiner Sicht zu sehr nach der Pfeife der Lobbyisten tanzt. In der Altersvorsorge müsse es eine fairere Verteilung der Lasten durch die Niedrigzinsen geben, forderte er. Er kündigte an, auch in Zukunft für ein Gegengewicht zur Finanzlobby zu arbeiten.

Versicherungsbetrug mit KI verhindern

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Die BaFin sieht aktuell keine Bedrohung der Finanzmarktstabilität durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) in der Versicherungswirtschaft. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Allerdings verweist die Regierung auf eine laufende Konsultation der Finanzaufsicht, deren Ergebnisse für Anfang 2019 erwartet werden. Aktuell kommen bei 34 Versicherern vollautomatisierte Entscheidungsprozesse zum Einsatz, berichtet sie. Besonders großes Potenzial für den Einsatz von KI sieht die Regierung in der Jagd auf Versicherungsbetrüger.

Kartellamt knöpft sich Vergleichsportale vor

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Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung über Vergleichsportale abgeschlossen, die den „Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße“ in einigen Punkten erhärtet, wie die Behörde am 12. Dezember 2018 mitteilte. Der Verbraucher könne sich nicht immer darauf verlassen, tatsächlich das für ihn beste Angebot zu erhalten. Im Bereich Versicherungen kritisiert das Amt vor allem die mangelnde Transparenz über eine geringe Marktabdeckung. Das Kartellamt hat Portale in den Bereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen untersucht. Die betroffenen Unternehmen können jetzt zu einem Konsultationspapier Stellung nehmen.

Assekuranz zahlt mehr Provisionen

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Das Gesamtvolumen der Provisionen in der Versicherungswirtschaft lag 2017 bei 17 Mrd. Euro und damit über dem Vorjahresniveau. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Der Politiker gilt als Kritiker eines gesetzlichen Provisionsdeckels, wie ihn die Regierung im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes angekündigt hat. Die Antwort geht auch auf die Bedeutung der Honorarberatung ein. Schäffler bezeichnet die langsame Entwicklung als „enttäuschend“.

ZZR-Änderung senkt Druck auf Kapitalanlage

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Wegen der Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve (ZZR) müssen die Lebensversicherer im laufenden Jahr voraussichtlich weniger Bewertungsreserven auflösen als in der Vergangenheit. Die Ratingagentur Assekurata hat untersucht, wie sich das auf die Rendite auswirkt, die die Branche mindestens auf die Kapitalanlagen erzielen muss, um rechnerisch einen negativen Rohüberschuss zu vermeiden. Außerdem haben die Analysten die Ertragskraft der Anbieter in Bezug zu den Rechnungszinsanforderungen gesetzt.

Pensionskasse der Steuerberater in Schieflage

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Die niedrigen Zinsen gehen an die Substanz einer weiteren Pensionskasse. Nach der Pensionskasse der Caritas ist auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung in Bedrängnis geraten. Die Pensionskasse hat mitgeteilt, dass ihre Eigenmittel nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllten, es fehlen rund 18 Mio. Euro. Jetzt muss das Unternehmen die BaFin mit einem Sanierungsplan überzeugen, wenn sie nicht will, dass sie dasselbe Schicksal ereilt wie die Pensionskasse der Caritas. Der hat die BaFin am Mittwoch die Erlaubnis für das Neugeschäft entzogen.

Neugeschäftsverbot für die Pensionskasse der Caritas

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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der sich an Mitarbeiter von Kirche und Caritas sowie deren Angehörige richtet, verfügt nicht über ausreichend Solvenzkapital, der Sanierungsplan des Unternehmens konnte die BaFin nicht überzeugen. Die Pensionskasse hatte bereits Leistungskürzungen für ihre Mitglieder angekündigt.

Bundestag verabschiedet EbAV II-Gesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Änderungen gab es keine. Kritik kam vor allem von der FDP. Der Abgeordnete Frank Schäffler warnte vor Mehrkosten für Pensionskassen und Pensionsfonds durch zusätzliche Bürokratie. Dadurch drohten sinkende Leistungen für Betriebssparer. Der GDV begrüßt das Gesetz, hält den Zeitplan aber für zu ehrgeizig.

BdV: Treuhänder soll Kammerberuf werden

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Die privaten Krankenversicherer haben die Transparenz ihrer Solvency II-Berichte deutlich verbessert. Das ist das Fazit einer Analyse des Bundes der Versicherten (BdV) und der Zielke Research Consult GmbH. Auffällig in diesem Jahr waren allerdings die deutlichen gesunkenen Risikomargen und Gewinnerwartungen. Damit PKV-Anbieter diese Werte nicht ausnutzen, um Beiträge anzuheben und ihre Solvenzquoten zu stabilisieren, fordert der BdV eine bessere Stellung von Treuhändern im Unternehmen und mehr Unabhängigkeit.

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