Archiv ‘BaFin’

Kleine Streichung, große Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›

BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen

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Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen. … Lesen Sie mehr ›

USA wollen keine Solvency II-Äquivalenz

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In den USA regt sich Widerstand gegen die europäischen Eigenkapitalrichtlinie Solvency II. Bei einer Anhörung des Unterausschusses für Wohnungs- und Versicherungsangelegenheiten vor dem Kongress setzten sich finanzpolitische Experten dafür ein, gemeinsam mit der Europäischen Union eine gesonderte Vereinbarung zu treffen, wenn es um die Zusammenarbeit von US-Rückversicherern mit Erstversicherern aus der EU geht. Den Äquivalenz-Status nach Solvency II lehnen die Politiker dagegen ab. Auch die Briten wehren sich. … Lesen Sie mehr ›

Die Arag Leben ist verkauft

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Die Düsseldorfer Versicherungsgruppe Arag hat ihren Lebensversicherer an den Abwicklungsspezialisten Frankfurter Leben verkauft. Der Krankenversicherer bleibt in der Gruppe, den Standort München will die Arag ebenfalls erhalten. Künftig verkauft der Arag-Vertrieb Lebensversicherungspolicen der Alten Leipziger. Der Konzern will sich auf den Ausbau des Schaden- und Unfallgeschäfts sowie der Krankenversicherung in Deutschland und die internationale Expansion beim Rechtsschutz konzentrieren. … Lesen Sie mehr ›

Guy Carpenter: Vorsicht in Baden-Baden

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Wenn ein deutscher Erstversicherer beim Rückversicherungstreffen in Baden-Baden mit einem US-Rückversicherer verhandelt, kann das Ärger mit der BaFin geben. Darauf weist der Makler Guy Carpenter hin. Seit Inkrafttreten von Solvency II dürfen Rückversicherer, die nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ihren Hauptsitz haben und über keine Niederlassung in Deutschland verfügen, nur noch über die Korrespondenzversicherung mit deutschen Erstversicherern Geschäfte machen. Die Regeln sind dabei streng. Kommunikation ist nur per Telefon, Fax, E-Mail oder Post erlaubt. Es besteht aber Hoffnung auf eine Lockerung der Vorgaben. … Lesen Sie mehr ›

BaFin klärt Rückversicherung per Korrespondenz

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Seit Inkrafttreten der EU-Eigenkapitalregeln Solvency II am 1. Januar 2016 brauchen Rückversicherer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums für den Verkauf von Deckungen an deutsche Kunden grundsätzlich die Erlaubnis der BaFin und eine Niederlassung in Deutschland. Ausgenommen sind Anbieter aus der Schweiz, Bermuda und Japan. Bei Anbietern aus anderen Drittstaaten dürfen Gesellschaften Rückdeckungen nur über die sogenannte Korrespondenzversicherung abschließen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, klärt die BaFin in einer Auslegungshilfe. So dürfen unter bestimmten Bedingungen auch deutsche Vermittler tätig werden. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Offenheit, bitte

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 Kommentar  Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler hat ihre Forderung nach der Nennung der „Solvency II-Sünder“ erneuert. Ein berechtigtes Anliegen, denn Kunden und Vermittler brauchen die Gewissheit, dass sie nicht auf den falschen Anbieter setzen und der Versicherer seine Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen kann. Die Finanzaufsicht BaFin beruft sich darauf, dass ihr die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung fehlen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. … Lesen Sie mehr ›

Vorstand darf keine Geschäfte mit sich selbst machen

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Bei Rechtsgeschäften zwischen einem Versicherer und seinem Vorstand darf ausschließlich der Aufsichtsrat das Unternehmen vertreten. Es ist nicht möglich, diese Aufgabe per Satzung den Vorstandsmitgliedern selbst zu übertragen. Darauf macht die Finanzaufsicht BaFin aufmerksam. Eine Pensionskasse hatte vergeblich versucht, von der Aufsicht die Genehmigung einer entsprechenden Satzungsänderung einzuklagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehen aber wie die BaFin die Gefahr von Interessenkollisionen und einer Beeinträchtigung der Belange von Versicherten, wenn der Vorstand ohne Kontrollmechanismen Geschäfte mit sich selbst machen kann. … Lesen Sie mehr ›

EWR-Krankenversicherer: BdV mahnt BaFin

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Der Bund der Versicherten (BdV) wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, nicht energisch genug gegen Vermittler vorzugehen, die Kunden sogenannte europäische Krankenversicherungen verkaufen. Die Vertriebe würden Verbraucher häufig irreführen, weil sie so tun, als ob die Policen den Anforderungen der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland genügen, kritisiert der BdV. Er hat den Anbieter „FinanzSchneiderei“ jetzt erfolgreich abgemahnt. Eigentlich hätte die BaFin tätig werden müssen, findet BdV-Chef Axel Kleinlein. Schließlich sei ihr das Problem bekannt. … Lesen Sie mehr ›

Regulatorik ohne Sommerpause

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 Meinung am Mittwoch  In meiner März-Kolumne hatte ich bereits die weiteren regulatorischen Initiativen über Solvency II hinaus angesprochen. In diesem Sommer erleben wir nun eine entsprechend verstärkte Aktivität. Die BaFin hat wie bereits im Juli angekündigt, Anfang August detailliertere Spartenergebnisse zu den Solvency II-Quoten veröffentlicht, manche Versicherer mussten ihre Rechnungen zum aktuellen Eiopa-Stresstest einreichen und der International Capital Standard der Internationalen Versicherungsaufseher wirft im Rahmen eines Konsultationspapiers seine Schatten voraus. Ein arbeitsreicher Sommer für viele Beteiligte und zuviel Stoff für eine Kolumne. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II-Versager sind Schadenversicherer

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Nachdem die Finanzaufsicht BaFin Anfang Juli erste Zahlen dazu veröffentlicht hatte, wie sich die Versicherer unter den neuen EU-Eigenkapitalregeln Solvency II schlagen, hat die Behörde jetzt Details zu den Sparten nachgelegt. Die große Überraschung: Die drei Unternehmen, die zum Stichtag 1. Januar 2016 die Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllt haben, waren keine Lebensversicherer, sondern Schaden- und Unfallversicherer. Allerdings haben sich die Solvenzquoten der Lebensversicherer in den ersten drei Monaten des Jahres spürbar verschlechtert. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer sollen Staatenrisiken berücksichtigen

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Die europäische Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass es auch bei Staatsanleihen Kredit- und Ausfallrisiken gibt. Die neuen Eigenkapitalregeln Solvency II berücksichtigen diese Gefahren in der Standardformel allerdings kaum. Dennoch sollten sich die Versicherer mit den Risiken intensiv auseinandersetzen, mahnt die Finanzaufsicht BaFin. Ob zusätzlicher Vorsorgebedarf besteht, sollen die Unternehmen bei ihrer eigenen Risikobewertung in der Säule II von Solvency II ermitteln. Zudem sollen sie Obergrenzen für Investitionen in Staatsanleihen festlegen und sich bei der Kreditrisikobewertung nicht allein auf die Urteile von Ratingagenturen verlassen. … Lesen Sie mehr ›