Archiv ‘BGH’

Vorsicht bei vorformulierten Vertragsbedingungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen. … Lesen Sie mehr ›

Funk: Interessenkonflikt bei Schadenregulierung

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Die Versicherungsmakler haben vor kurzem eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Der BGH urteilte, dass sie keine Schäden mehr für den Versicherer regulieren dürfen. Thomas Abel, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Funk erklärt im Interview mit dem Versicherungsmonitor, was das Urteil für die Branche bedeutet. Außerdem spricht er über Schadenregulierung, Digitalisierung und sagt, warum es ihn freut, dass Georg Bräuchle vom Konkurrenten Marsh Präsident des Maklerverbands VDVM geworden ist. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfalle für Aufsichtsräte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 2009 müssen Aufsichtsräte Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft drastisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Kommen die Aufsichtsräte der Pflicht zur Kürzung der Vorstandsvergütung nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Darauf hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil hingewiesen. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Makler dürfen keine Schäden regulieren

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Die deutschen Versicherungsmakler haben eine schmerzhafte Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie dürfen künftig nicht mehr mit Vollmacht der Versicherer Schäden regulieren. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In erster Linie ist die Regulierung von kleinen Schäden betroffen. Der Maklerverband VDVM prüft eine Verfassungsklage. Die Makler suchen jetzt nach Auswegen. Ein Weg: Sie könnten Assekuradeure werden. … Lesen Sie mehr ›

Unterm Strich schlecht beraten

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 Legal Eye – Die Rechtkolumne  Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt. … Lesen Sie mehr ›

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen. … Lesen Sie mehr ›

Arag: „Erfolg vor BGH gegen Anlegeranwälte“

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Im lang andauernden Streit zwischen Rechtsschutzversicherern und auf Anlegerklagen spezialisierten Anwälten haben die Versicherer nach Angaben der Arag einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer anstelle der Zahlung der Anwaltsrechnung dem Kunden auch Deckungsschutz zur Abwehr unberechtigter Gebührenforderungen gewähren kann, teilte die Gesellschaft mit. Das könnte das Geschäftsmodell einiger Anlegerspezialisten bei den Anwälten empfindlich treffen. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung – Vorsicht bei der Bezugsberechtigung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, muss das dem Versicherer mitteilen. Ansonsten kann es sein, dass der geschiedene Partner anstelle des neuen im Todesfall die Leistungen des Versicherers bekommt. Außerdem muss eine solche Änderung unbedingt schriftlich erfolgen, so ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. … Lesen Sie mehr ›

Beweiserleichterung beim Einbruchdiebstahl

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das einem Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung versagt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein Anspruch zu versagen, da das Spurenbild nicht stimmig sei und somit nicht zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lasse. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Versicherer beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nicht aus. … Lesen Sie mehr ›

Stehlgutliste: Richter uneinig über Obliegenheit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf. … Lesen Sie mehr ›

Verjährungsfalle für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

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Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›