Archiv ‘BGH’

Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen war. Das höchstrichterliche Urteil ist nicht nur wegen der prominenten Beteiligten, sondern auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung interessant. … Lesen Sie mehr ›

BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen

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Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen. … Lesen Sie mehr ›

Stirbt der Beruf des Versicherungsmaklers aus?

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 Meinung am Mittwoch  Eigentlich dürfte es Versicherungsmakler schon nicht mehr geben. Aufgerieben zwischen dem Damoklesschwert der Beraterhaftung, dem sirenenhaften Lockruf der Höchstprovision, Kostensenkungsprogrammen und dem Big Data der Digitalisierung – so in etwa stellt man sich das Aussterben meines Berufsstandes vor, folgt man der Branchen-Berichterstattung der vergangenen Jahre. Hat Unabhängigkeit in der Versicherungsbranche ausgedient? … Lesen Sie mehr ›

Großmakler zeigen sich zufrieden

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Die Mitglieder des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) sind zufrieden. 49,5 Prozent der Mitglieder melden steigende Umsätze, bei 35 Prozent sind sie konstant geblieben, erklärte VDVM-Präsident und Marsh-Geschäftsführer Georg Bräuchle. Mit den regulatorischen Änderungen durch die Insurance Distribution Directive der EU hat der Verband keine wesentlichen Probleme. Insurtechs will auch der VDVM aufnehmen. Bemerkenswert: Zum ersten Mal riet VDVM-Lebensexperte Oliver Fellmann vom Münchener Makler MARK von privaten Lebensversicherungen für den reinen Sparprozess ab, während sie bei biometrischen Risiken weiter angebracht seien. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Makler erwägt Verfassungsbeschwerde

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Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung für seine Entscheidung veröffentlicht, einem Versicherungsmakler die Schadenregulierung zu verbieten. Das Gericht analysiert dabei ausführlich die Rolle der Versicherungsmakler und kommt zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Fall die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben ist. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln gegen den Bonner Versicherungsmakler Versteegen. Der Makler prüft nach Angaben des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. „Wir würden unser Mitglied dabei unterstützen“, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VDVM. Seiner Ansicht nach ist das Urteil problematisch für viele Makler, aber ein herber Schlag gegen die Fintechs. … Lesen Sie mehr ›

Marktwächter: Versicherer verweigern Rückabwicklung

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Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 können Kunden mit einer zwischen 1995 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung ihren Vertrag auch nach Jahren noch rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind. Der Marktwächter für Finanzen moniert jetzt, dass einige Versicherer ihren Kunden dieses Recht mit Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Allianz verweigern. Er hält das Vorgehen für rechtlich bedenklich, zumal die Allianz ihre Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat. Die Versicherer verweisen auf weitere anhängige Beschwerden. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: BGH segnet Abtretung ab

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Bisher haben sich D&O-Versicherer oft dagegen gesperrt, dass Manager ihre Freistellungsansprüche an Unternehmen abtreten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei noch unveröffentlichten Urteilen die Zulässigkeit der Abtretung bejaht. Darauf weist die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hin. Laut BGH bedarf es nur einer schriftlichen Inanspruchnahme, um den Versicherungsfall auszulösen. Der von anderen Gerichten geforderte Nachweis der Ernstlichkeit der Inanspruchnahme ist nicht notwendig. Das Urteil könnte zu mehr Schäden in der D&O-Versicherung führen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei vorformulierten Vertragsbedingungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen. … Lesen Sie mehr ›

Funk: Interessenkonflikt bei Schadenregulierung

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Die Versicherungsmakler haben vor kurzem eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Der BGH urteilte, dass sie keine Schäden mehr für den Versicherer regulieren dürfen. Thomas Abel, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Funk erklärt im Interview mit dem Versicherungsmonitor, was das Urteil für die Branche bedeutet. Außerdem spricht er über Schadenregulierung, Digitalisierung und sagt, warum es ihn freut, dass Georg Bräuchle vom Konkurrenten Marsh Präsident des Maklerverbands VDVM geworden ist. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfalle für Aufsichtsräte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 2009 müssen Aufsichtsräte Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft drastisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Kommen die Aufsichtsräte der Pflicht zur Kürzung der Vorstandsvergütung nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Darauf hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil hingewiesen. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›