Archiv ‘Bundesregierung’

Regierung lehnte G20-Police ab

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Beim G7-Gipfel vor zwei Jahren auf Schloss Elmau hat die Bundesregierung noch eine Versicherung abgeschlossen, die bei Schäden von Privatleuten und kleinen Gewerbetreibenden durch gewalttätige Proteste zahlen sollte. Doch vor dem G20-Gipfel in Hamburg lehnte Berlin den Abschluss einer vergleichbaren Police ab. Das geht aus einem internen Schreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. In Hamburg will der Staat direkt helfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat. Inzwischen liegen erste Schadenschätzungen von Versicherern vor.

Restschuldpolicen: Experten für Kopplungsverbot

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Bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum IDD-Umsetzungsgesetz haben Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien kritische Nachfragen zu Restschuldversicherungen gestellt. Die befragten Experten sprachen sich für ein Kopplungsverbot aus. Weitere Schwerpunkte der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie waren das Honorarverbot für Vermittler, das Durchleitungsgebot bei der Vermittlung von Brutto-Tarifen durch Versicherungsberater sowie die Etablierung von Beratungspflichten in der Direktversicherung.

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

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Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert.

Viele offene Fragen zur Restschuldversicherung

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Die Regierungskoalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen, die Banken bei der Kreditvergabe verkaufen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema. Verbraucherschützer kritisieren das Geschäft seit längerem, bei dem die Banken von Provisionen der Versicherer profitieren. In ihrer Antwort lässt die Bundesregierung viele Fragen der Grünen offen, darunter die nach der durchschnittlichen Provisionshöhe.

Versicherer-Treck nach Berlin

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen.

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

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Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird.

Verzögerung bei Riester-Rürup-Informationsstelle

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Später als geplant wird die Bundesregierung den Betreiber für die neue Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PiA) benennen. Statt im April 2015 soll der Zuschlag erst im Mai oder Juni erteilt werden. Die PiA soll die Ausgestaltung der neuen Produktinformationsblätter für staatlich geförderte Altersvorsorge- und Basisrenten übernehmen. Dazu gehört, Angebote in Chancen-Risiko-Klassen einzustufen und festzulegen, wie die Anbieter die Effektivkosten ihrer Produkte berechnen müssen. Die Branche handelt die Analysten von Morgen & Morgen und den Bund der Versicherten als mögliche Kandidaten für den Betrieb der PiA.

Kabinett beschließt Anlageverordnung

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Die Bundesregierung hofft nach jetzt verabschiedeten Änderungen an der Anlageverordnung auf mehr Investitionen der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Für die Assekuranz sind neue Investitionsmöglichkeiten angesichts der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten hoch willkommen. Allerdings stören sich die Gesellschaften an der Höhe der unter Solvency II vorgesehenen Kapitalunterlegung für Investments in Brücken oder Autobahnen.

Leben-Gesetz vor dem Abschluss

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Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Lebensversicherungsreformgesetz im Finanzausschuss, Bilanzpressekonferenz der DEVK, Assekurata stellt PKV-Rating vor.

Lebensversicherung: Hektisches Nachdenken

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Die Bundesregierung prüft auf den letzten Metern noch weitreichende Änderungen am Entwurf für das Lebensversicherungsreformgesetz. Der individuelle Provisionsausweis wird wahrscheinlich doch nicht kommen, stattdessen ein Gesamtkostenausweis. Außerdem will Berlin eine neue Kennziffer einführen und Riester-Umdeckungen erschweren.

Viele Versicherer nutzen Beamte

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Mindestens 34 Versicherer arbeiten mit Tippgebern und nebenberuflichen Vermittlern aus der Beamtenschaft des Bundes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach sind der Regierung insgesamt 216 Beamte aus 58 Behörden bekannt, die für Versicherer tätig sind. Diese Zahl kommt der Linken unrealistisch niedrig vor.

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