Experten tun sich schwer mit der Bewertung der voraussichtlichen Wirkung der Aktivrente, mit der die Bundesregierung für eine höhere Erwerbsquote bei Arbeitnehmern im Rentenalter sorgen will. Gleichzeitig gibt es Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Gesetzesvorhabens, unter anderem, weil Menschen mit hohem Einkommen besonders profitieren würden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.
Nach einiger Verzögerung wegen des verfrühten Aus der Ampel hat die neue Bundesregierung jetzt einen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Es ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2). Dem geplanten Gesetz nach werden deutlich mehr Unternehmen erhöhten Cybersicherheitsstandards entsprechen müssen. In der Assekuranz beobachten besonders D&O-Versicherer diesen Vorgang ganz genau.
Die Reform der Altersvorsorge steht bei den Versicherern ganz oben auf dem Wunschzettel an die neue Bundesregierung. Stuttgarter-Chef Guido Bader erwartet allerdings nicht, dass sich die künftige Koalition direkt damit beschäftigen wird. „Ich habe die große Befürchtung, dass sich im Bereich der Altersvorsorge wenig bewegen wird“, sagte er in einem Videocall. Dabei habe die Ampel-Regierung in einigen Punkten gute Vorlagen geliefert. Auch zur Fusion mit der SDK gab es Neuigkeiten.
Die deutschen Parteien haben seit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung Anfang November eine rund doppelt so hohe Summe aus Großspenden über 35.000 Euro erhalten wie in den Monaten September und Oktober zusammen. Der Finanzvertrieb DVAG ist prominent vertreten. Der lobbykritische Verein Lobby Control bemängelt die geltenden Regeln für die Parteienfinanzierung. Er fordert mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden pro Spender und Jahr.
Die Union ist mit ihrem Vorstoß für eine stärkere Verbreitung von Elementarschadenversicherungen per sogenanntem Opt-Out gescheitert. Der Bundestag wandte sich am Donnerstagabend mehrheitlich gegen den Antrag. Vertreter der Ampelkoalition sprachen sich für eine Pflichtversicherung von Wohnhäusern gegen Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen aus, wobei das französische System positiv erwähnt wurde. Für die Versicherungsbranche ist das enttäuschend.
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) hält die deutschen Informationssysteme zu Naturgefahren für unzureichend. Er fordert den Aufbau eines umfassenden Naturgefahrenportals durch den Deutschen Wetterdienst. Als Vorbild soll das österreichische Portal Hora dienen, das kostenlos und für jeden Bürger online nutzbar ist. Um ein deutsches Pendant zu schaffen, müssen laut GDV die bei den Kommunen vorhandenen Daten gebündelt werden.
Der Bundestag hat eine Änderung seines Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter sollen künftig angeben, auf welche Vorhaben sie konkret Einfluss nehmen. Entsprechende Stellungnahmen und Gutachten sollen sie hochladen, Angaben zur Finanzausstattung werden verpflichtend. Der Verein Lobbycontrol begrüßt die Änderungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört ein sogenannter legislativer Fußabdruck. Kritik kommt aus der Opposition.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Reform des Lobbyregisters des Bundestags und die Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher.
Im Jahr 2013 erschien zum ersten Mal der Newsletter des Versicherungsmonitors hinter der Bezahlschranke. Das Top-Thema damals: Der Internet-Riese Google rudert aufgrund technischer Probleme mit seinem Vergleichsportal für Versicherungen zurück. In den folgenden Jahren gab es noch viele andere spannende Themen wie den Boom des externen Run-offs, einen neuen digitalen Krankenversicherer und das Insurtech Financefox, das sich zum Einhorn Wefox mausert. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, wichtige Personalien und die großen Ereignisse der vergangenen zehn Jahre zurück. Hier der erste von zwei Teilen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant.