Archiv ‘CDU’

Pflegezusatzpolicen müssen bedarfsgerecht sein

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Daniel Bahr vom Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung sieht gute Chancen, in der nächsten Legislaturperiode die betriebliche Pflegevorsorge zu stärken. Dafür gebe es bei vielen Parteien Sympathien, sagte Bahr bei einer Online-Veranstaltung des Leipziger Instituts für Versicherungswissenschaften. Die privaten Krankenversicherer (PKV) brauchen seiner Meinung nach bedarfsgerechte Produkte, um die Verbreitung von Pflegezusatzversicherungen zu erhöhen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel beklagte, dass die SPD eine Weiterentwicklung der PKV verhindert. „Der Koalitionspartner versucht, die PKV auszuhungern.“ Die Blockade der SPD betrifft auch das Thema Beitragsanpassungen, bestätigte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

Olaf Scholz greift Versicherer-Lobby an

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Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche frontal angegriffen. In der Talkshow von Anne Will brachte er die Lobbyarbeit von Versicherern und Vertrieben in Sachen Provisionsdeckel in Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten zur Sprache. Diese Lobbyarbeit sei ein Beispiel für Vorgänge, für die „sehr harte Regeln“ entwickelt werden müssten. „Leute im Bundestag“ hätten den Deckel bekämpft – und zwar nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern weil sie ihrerseits Leute schätzten, die ein Interesse an Provisionen haben.

Provisionsdeckel passiert Kabinett

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Das Kabinett hat am Mittwoch den Provisionsdeckel für Restschuldpolicen verabschiedet, die Banken zur Absicherung von Kreditzahlungen vertreiben. Damit hat das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums über anderthalb Jahre nach dem ersten Aufschlag diese Hürde genommen. Allerdings spielte der ursprünglich im Paket vorgesehene Deckel für Lebensversicherungen keine Rolle mehr. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass er einen solchen allgemeinen Deckel nach dem heutigen Schritt für obsolet hält.

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

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 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt.

BVK fürchtet schweren Stand in der Politik

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Die Politiker auf Bundesebene sind alles andere als gut auf die Versicherungswirtschaft zu sprechen. Das berichtete Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, auf einer virtuellen Pressekonferenz anlässlich der Vermittlermesse DKM. Der Verband hat sich das Ziel gesetzt, eine proaktivere Rolle bei Branchenthemen einzunehmen und daher zuletzt verstärkt den Kontakt zu jüngeren Abgeordneten gesucht. Die Ergebnisse haben ihn „ein Stück weit schockiert“, sagte Heinz. Er befürchtet, dass Vermittler das schlechte Image ausbaden müssen, für das die Versicherer aufgrund ihrer Untätigkeit bei drängenden Projekten sorgen.

Riester-Gerüchteküche brodelt

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CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt.

Zwischen Nahles-Rente und Obligatorium

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Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener.

Herbert Fromme

Die schwarze Null ist tot

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Amerikaner haben die Sparpolitik schon vor zwei Jahren beerdigt und in gigantischem Ausmaß neue Schulden gemacht. In Großbritannien hat Schatzkanzler Rishi Sunak am Mittwoch ein Budget vorgelegt, das Milliarden an neuen Ausgaben vorsieht und wenig zu tun hat mit der „Austerity“ der vergangenen Jahre. Daran ist zum Teil das Corona-Virus schuld, aber nicht nur. In Deutschland wird die Wirtschaftskrise im Gefolge der Gesundheitskrise denselben Effekt haben: Die schwarze Null ist tot, dasselbe gilt für die Schuldenbremse. Für die Versicherer muss das nicht schlecht sein.

Kabinett für BaFin-Aufsicht über Finanzvermittler

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Das Regierungskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin verabschiedet. Das Bundesfinanzministerium will so der „Zersplitterung“ der Aufsicht in dem Bereich ein Ende bereiten. Als nächstes beschäftigen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzvorhaben. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser hält nichts von der Änderung und hat Gesprächsbedarf auf parlamentarischer Ebene angemeldet. Die Regelung hätte mittelbar auch Folgen für Versicherungsvermittler.

GDV setzt auf Nachhaltigkeit

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Ökonomie einsetzen. Versicherer seien ideale Partner für die Energiewende, heißt es in einem Papier, in dem der Verband seine sieben politischen Positionen für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Er fordert unter anderem eine neue Risikokultur für den Cyberspace, flexiblere Regulierung und größere Vorsorge-Anstrengungen angesichts des demographischen Wandels.

Kommission: Vergütungssysteme harmonisieren

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In der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es weiterhin zwei getrennte Honorarsysteme mit unterschiedlichen Preisen geben, sie sollten aber reformiert und zumindest teilweise harmonisiert werden. Das schlägt die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem in dem Gutachten vor, das sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben hat. Spahn will jetzt prüfen, wie er mit den Vorschlägen umgeht. Die privaten Krankenversicherer begrüßen, dass dazu keine gemeinsame Honorarordnung gehört. Die Anhänger der Bürgerversicherung sind mit dem Gutachten nicht zufrieden.

SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

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Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung.

Herbert Fromme

Too little, too late

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 Herbert Frommes Kolumne  In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die Versicherer echte Alternativen bieten, wenn sie sich denn an ihre Tabuthemen herantrauen würden: die hohen Kosten und die Garantien.

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