Archiv ‘CDU’

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten.

Nürnberger muss Aufsichtsrat austauschen

 Leute – Aktuelle Personalien  Die Nürnberger Beteiligungs-AG muss ihren prominent besetzten Aufsichtsrat austauschen. Die Amtszeit der sechs Mitglieder läuft in diesem Jahr aus. Fünf der Aufsichtsräte stehen aus verschiedenen Gründen nicht mehr zur Wahl, darunter der frühere CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Neuer Vorsitzender soll Wolf-Rüdiger Knocke (Bild) werden, der bis Ende 2017 im Vorstand der Nürnberger Beteiligungs-AG saß. Außerdem: Thorsten Pauls übernimmt zum 1. April die Leitung eines neu geschaffen Ressorts in den Bancassurance-Gesellschaften der Talanx.

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern.

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen.

Politik will Riester-Standardprodukt

Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken.

SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt.

CDU: Versicherte sollen bei Run-off mitreden können

Die Versicherer müssen sich in der neuen Legislaturperiode auf weitere Vorschriften beim Thema Run-off einstellen. Laut Anja Karliczek, Finanzexpertin der CDU, arbeitet die Partei derzeit an einer Regelung, nach der Versicherte einer Bestandsübertragung zustimmen müssen. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Für Nachfragen zu den Plänen war Karliczek am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Allerdings hat die CDU bereits im Herbst angekündigt, Bestandsabwicklungen zum Regulierungsthema zu machen und die Versicherer vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Assekuranz gewarnt.

CDU: Run-off wird Regulierungsthema

Die Kritik aus der Politik am Verkauf von Lebensversicherungsbeständen, die für das Neugeschäft geschlossen sind, reißt nicht ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat kurze Zeit nachdem sich die Finanzexpertin seiner Partei Anja Karliczek und Gerhard Schick von den Grünen zu dem Thema geäußert hatten noch einmal nachgelegt. Run-off werde in der kommenden Legislaturperiode „Regulierungsthema“, kündigte er an. Die FDP war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Linke erkennt ebenfalls Regulierungsbedarf, sieht in dem Thema aber letztlich ein Symptom verfehlter Zins- und Vorsorgepolitik.

BVK: Kunden fragen nach Cyberdeckungen

Der Vermittlerverband BVK zieht ein positives Fazit seiner Lobbyarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Zu den Erfolgen zählt Verbandspräsident Michael Heinz die gesetzliche Verankerung des umstrittenen Provisionsabgabeverbots. Im Hinblick auf die Durchsetzung der Interessen des Verbands hätte er sich die Fortsetzung der großen Koalition gewünscht, sagte er vor Journalisten in Berlin. In Sachen Check24 kündigte er eine genaue Prüfung an, ob das Portal die Vorgaben des Oberlandesgerichts München auch wirklich umsetzt. Der BVK sieht angesichts des wachsenden Interesses an Cyberdeckungen großes Potenzial in dem Bereich.

Neuer GDV-Präsident

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Die Deutschen wählen eine neue Regierung und die Versicherer im GDV einen neuen Präsidenten.

Herbert Fromme

Provisionsdeckel: Offen oder durch die Hintertür

 Herbert Frommes Kolumne  Im Februar tritt die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb in Kraft, der Insurance Distribution Directive (IDD). Sie wird vielfältige Auswirkungen auf die Gesellschaften und ihre Vertriebe haben. Das von vielen Verbraucherschützern verlangte Provisionsverbot kommt nicht. Aber indirekt könnte die IDD dafür sorgen, dass es effektiv doch eine Beschränkung auf 25 Promille in der Lebensversicherung gibt – die der Gesetzgeber ja schon mit dem Lebensversicherungsreformgesetz angestoßen hatte.

NRW-Wahl: Wenig Bewerber aus der Assekuranz

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai geht auch ein Dutzend Bewerber aus der Versicherungswirtschaft ins Rennen. Die meisten von ihnen kandidieren auf hinteren Listenplätzen oder bei kleinen Gruppierungen, die keine Aussicht auf einen Einzug ins Düsseldorfer Parlament haben. Bei drei Bewerbern stehen die Chancen dagegen nicht schlecht. Sie kandidieren auf den Landeslisten von CDU, FDP und AfD. Nach den Angaben auf den Wahllisten gibt es bei SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken keine Kandidaten aus der Assekuranz.

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