Archiv ‘EU-Kommission’

Wie Eiopa sich das neue Solvency II vorstellt

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ihre finalen Vorschläge zur Überarbeitung des Aufsichtsregimes Solvency II vorgelegt. Die bereits angekündigten Änderungen bei der Berechnung der Zinskurve für langfristige Verträge, gegen die Versicherer sich vehement gestemmt hatten, sollen kommen. Durch den Vorstoß müssen die Versicherer mehr Kapital für langfristige Verpflichtungen vorhalten. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug, sie freuen sich aber über mehr Befugnisse für nationale Aufseher wie die Möglichkeit eines Verbots von Dividendenzahlungen in Krisenzeiten. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II-Review 2020 – was auf dem Spiel steht

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 The Long View – Der Hintergrund  Die Überprüfung von Solvency II geht in eine entscheidende Phase: Noch vor den Weihnachtsfeiertagen wird die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa der EU-Kommission ihre Vorschläge zum „Review 2020“ vorlegen, der Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Die Eiopa-Veröffentlichung – Fachterminus „Advice“ – ist der Startschuss für den anschließenden Verhandlungsprozess, in dem es nicht nur für die Versicherungswirtschaft um viel geht, sondern auch für ihre Kunden und die europäische Wirtschaft insgesamt. … Lesen Sie mehr ›

Online-Gründung bringt nur begrenzten Nutzen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts schreitet mit dem „Company Law Package“ weiter voran. Teil des Regelungs-Pakets ist die unionsweite Einführung der Möglichkeit zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Während in einigen EU-Mitgliedsstaaten die elektronische Gründung von Gesellschaften bereits gang und gäbe ist, führt die verpflichtende Mitwirkung eines Notars in Deutschland zu einem nur begrenzten Nutzen. Darüber hinaus zeigen sich die bei der Umsetzung ergebenden Folgeprobleme, dass bis zu einer vollständigen Harmonisierung des europäischen Unternehmensrechts noch ein weiter Weg zu gehen ist. … Lesen Sie mehr ›

Covid-19: Industrie verlangt EU-Maßnahmen

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Ferma, die Vereinigung der europäischen Risikomanager und Versicherungseinkäufer, drängt die EU-Kommission zur Förderung neuer Deckungsformen für die Betriebsunterbrechung ohne vorhergehenden Sachschaden. Dafür soll die Kommission ein mehrstufiges System unterstützen, bei dem Risiken in der Spitze durch einzelstaatliche Lösungen übernommen werden, die von Brüssel koordiniert werden. Die Covid-19-Pandemie zeigt der Industrie, dass sie für solche Fälle kaum Versicherungsschutz hat. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer im Visier der Kartell-Wächter

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Deutsche Versicherer sollten die aktuellen Kartell-Prüfungen durch die EU-Kommission in Irland genau beobachten, raten Florian Huerkamp (Bild) und Marcel Nuys von der britischen Kanzlei Herbert Smith Freehills. Die Kommission untersucht derzeit, ob irische Kfz-Versicherer ihren Konkurrenten den Zugang zu einem Schadendaten-Pool verwehrt oder zumindest erschwert haben und ob ihnen dadurch Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Die Kommission wird an dem Fall grundsätzlich aufzeigen, was europäischen Versicherern kartellrechtlich erlaubt ist und was nicht, erwarten die Juristen. Versicherer sollten jetzt aktiv werden und ihren Datenaustausch überprüfen. … Lesen Sie mehr ›

EU-Kommission untersucht Kfz-Kartellverdacht

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Irische Versicherer haben die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich gezogen. Die Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die Vereinigung Insurance Ireland eingeleitet, in der unter anderem die Allianz, Aviva und Zurich Mitglieder sind. Es geht um die Frage, ob Insurance Ireland Nicht-Mitgliedern den Zugang zu ihrem Schadendaten-Pool „Insurance Link“ erschwert und ihnen damit Wettbewerbsnachteile in der irischen Kfz-Versicherung eingebracht hat. … Lesen Sie mehr ›

EU erleichtert Investitionen in kleine Firmen

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Europäische Versicherer sollen künftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Aktien nicht-börsennotierter Unternehmen investieren oder Kredite an bestimmte Firmen geben. Das geht aus einer delegierten Verordnung der EU-Kommission hervor. Sie will es Versicherern damit erleichtern, Geld in kleine und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Schritt ist Teil der geplanten Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Der Verband Insurance Europe zeigte sich enttäuscht, er hatte sich mehr Zugeständnisse erhofft. … Lesen Sie mehr ›

Großbritannien setzt trotz Brexit auf Solvency II

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Britische Versicherer müssen sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens wohl weiterhin nach den europäischen Eigenkapitalregeln Solvency II richten. Großbritannien will an der Regelung festhalten. Das geht aus einem Entwurf einer Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor. Der Vorstoß enttäuscht Hoffnungen britischer Gesellschaften auf gelockerte Anforderungen, er dürfte jedoch die Aussichten auf einen besseren Zugang zum europäischen Versicherungsmarkt verbessern. Angesichts des Brexit stehen britische Versicherer und die Töchter von europäischen Gesellschaften in Großbritannien vor zahlreichen ungeklärten Fragen. … Lesen Sie mehr ›