Archiv ‘EU-Kommission’
Online-Gründung bringt nur begrenzten Nutzen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts schreitet mit dem „Company Law Package“ weiter voran. Teil des Regelungs-Pakets ist die unionsweite Einführung der Möglichkeit zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Während in einigen EU-Mitgliedsstaaten die elektronische Gründung von Gesellschaften bereits gang und gäbe ist, führt die verpflichtende Mitwirkung eines Notars in Deutschland zu einem nur begrenzten Nutzen. Darüber hinaus zeigen sich die bei der Umsetzung ergebenden Folgeprobleme, dass bis zu einer vollständigen Harmonisierung des europäischen Unternehmensrechts noch ein weiter Weg zu gehen ist. … Lesen Sie mehr ›
Covid-19: Industrie verlangt EU-Maßnahmen
Ferma, die Vereinigung der europäischen Risikomanager und Versicherungseinkäufer, drängt die EU-Kommission zur Förderung neuer Deckungsformen für die Betriebsunterbrechung ohne vorhergehenden Sachschaden. Dafür soll die Kommission ein mehrstufiges System unterstützen, bei dem Risiken in der Spitze durch einzelstaatliche Lösungen übernommen werden, die von Brüssel koordiniert werden. Die Covid-19-Pandemie zeigt der Industrie, dass sie für solche Fälle kaum Versicherungsschutz hat. … Lesen Sie mehr ›
Versicherer im Visier der Kartell-Wächter
Deutsche Versicherer sollten die aktuellen Kartell-Prüfungen durch die EU-Kommission in Irland genau beobachten, raten Florian Huerkamp (Bild) und Marcel Nuys von der britischen Kanzlei Herbert Smith Freehills. Die Kommission untersucht derzeit, ob irische Kfz-Versicherer ihren Konkurrenten den Zugang zu einem Schadendaten-Pool verwehrt oder zumindest erschwert haben und ob ihnen dadurch Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Die Kommission wird an dem Fall grundsätzlich aufzeigen, was europäischen Versicherern kartellrechtlich erlaubt ist und was nicht, erwarten die Juristen. Versicherer sollten jetzt aktiv werden und ihren Datenaustausch überprüfen. … Lesen Sie mehr ›
EU-Kommission untersucht Kfz-Kartellverdacht
Irische Versicherer haben die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich gezogen. Die Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die Vereinigung Insurance Ireland eingeleitet, in der unter anderem die Allianz, Aviva und Zurich Mitglieder sind. Es geht um die Frage, ob Insurance Ireland Nicht-Mitgliedern den Zugang zu ihrem Schadendaten-Pool „Insurance Link“ erschwert und ihnen damit Wettbewerbsnachteile in der irischen Kfz-Versicherung eingebracht hat. … Lesen Sie mehr ›
EU erleichtert Investitionen in kleine Firmen
Europäische Versicherer sollen künftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Aktien nicht-börsennotierter Unternehmen investieren oder Kredite an bestimmte Firmen geben. Das geht aus einer delegierten Verordnung der EU-Kommission hervor. Sie will es Versicherern damit erleichtern, Geld in kleine und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Schritt ist Teil der geplanten Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Der Verband Insurance Europe zeigte sich enttäuscht, er hatte sich mehr Zugeständnisse erhofft. … Lesen Sie mehr ›
Großbritannien setzt trotz Brexit auf Solvency II
Britische Versicherer müssen sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens wohl weiterhin nach den europäischen Eigenkapitalregeln Solvency II richten. Großbritannien will an der Regelung festhalten. Das geht aus einem Entwurf einer Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor. Der Vorstoß enttäuscht Hoffnungen britischer Gesellschaften auf gelockerte Anforderungen, er dürfte jedoch die Aussichten auf einen besseren Zugang zum europäischen Versicherungsmarkt verbessern. Angesichts des Brexit stehen britische Versicherer und die Töchter von europäischen Gesellschaften in Großbritannien vor zahlreichen ungeklärten Fragen. … Lesen Sie mehr ›
EU-Parlament beschäftigt sich mit Aufsichtsreform
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erhalten, darunter auch die Versicherungsaufsicht Eiopa. Die beiden Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Christdemokrat Burkhard Balz und die französische Sozialistin Pervenche Berès, haben jetzt ihre lange erwartete Stellungnahme zu den Plänen vorgelegt. Ein Kompetenzzuwachs von Eiopa bei der Genehmigung interner Modelle ist nach wie vor vorgesehen, wenn auch auf eine andere Art und Weise als von der EU-Kommission vorgeschlagen. … Lesen Sie mehr ›