Archiv ‘Gericht’
BVK legt sich mit Finfluencern an
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ist genervt von Finfluencern, jenen hippen, oft jungen Menschen, die in sozialen Medien Finanztipps geben und zum Abschluss bestimmter Finanzprodukte raten. Deswegen hat der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, unter welchen Bedingungen diese Art der Vermittlung von Finanztipps rechtens ist. Der Verband fordert BaFin und Handelskammern zu stichprobenartigen Kontrollen auf und scheut sich auch nicht, rechtlich gegen Finfluencer vorzugehen.
Schlappe für HUK-Coburg im Streit um Tarifnoten
Im Streit mit dem Vergleichsportal Check24 hat der Versicherer HUK-Coburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Es geht um die Frage, ob Check24 für die auf seiner Seite aufgelisteten Versicherungstarife Schulnoten oder Sternebewertungen vergeben darf. Die HUK hatte geklagt, weil sie dieses System für unzulässige vergleichende Werbung hält. Der Einschätzung des EuGH nach ist diese Sichtweise nicht richtig. Check24 darf weiter Noten vergeben.
Urteil: Eventim darf Ticketpolicen nicht aufdrängen
Die Ticketplattform Eventim darf Nutzerinnen und Nutzer nicht mehrmals nacheinander auf eine kostenpflichtige Ticketversicherung hinweisen und sie dadurch zum Kauf drängen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Verbraucherschützer sahen eine unzulässige Beeinflussung von Verbrauchern. Hinter der Eventim Ticketversicherung steht die Ergo Reiseversicherung.
Tücken bei der Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein interessantes Urteil zur Insolvenzverschleppungshaftung und Beweisvereitelung durch Vernichtung verteidigungsrelevanter Unterlagen gefällt. Die Entscheidung liefert praktisches Anschauungsmaterial für die vielzähligen Fallstricke bei der gerichtlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen. Der beste materiell begründete Anspruch ist nichts wert, wenn er sich mangels Beweismaterial prozessual nicht (mehr) verfolgen lässt.
Hinschauen beim Einwand der Gefahrerhöhung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Schadenfall halten Versicherer ihren Industriekunden oftmals den Einwand der Gefahrerhöhung entgegen, um nicht zahlen zu müssen. Doch dies ist beileibe nicht immer berechtigt. Denn: Nicht jede Verschlechterung der Gefahrenlage ist auch eine Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinne. Kommt im Schadenfall der Einwand, lohnt es sich also, genau hinzuschauen.
BGH: Versicherer muss für Diesel-Klage zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobileigentümer und seiner Rechtschutzversicherung zugunsten des Kunden entschieden. Der – namentlich nicht genannte – Rechtsschutzversicherer muss für die Kosten einer Klage gegen den Hersteller des Wohnmobils im Rahmen des Diesel-Skandals aufkommen, teilte das Gericht in einer Presseerklärung mit.
Klage gegen DVAG geht zum Landgericht Frankfurt
Ein langjähriger Direktionsleiter der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) sieht sich nicht als selbstständiger Handelsvertreter, sondern als Scheinselbstständiger und verklagt den Strukturbetrieb. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nun beschlossen, dass der Fall auf dem zivilrechtlichen Weg entschieden werden muss, nicht bei den Arbeitsgerichten. Würde die Scheinselbstständigkeit festgestellt, könnte der Kläger Sozialversicherungsleistungen nachfordern. Das hätte Auswirkungen für die rund 18.000 DVAG-Vermittler.
Flugzeuge: Russland-Prozesse in London
Erst- und Rückversicherer von Flugzeug-Leasinggesellschaften, deren Maschinen in Russland festsitzen, müssen sich künftig vor britischen Gerichten verantworten. Das hat der britische High Court in einem aktuellen Urteil entschieden. Vor allem Rückversicherer hatten drauf gepocht, dass die Prozesse in Russland stattfinden. Mit dem jetzigen Urteil dürften aber trotzdem die meisten Gesellschaften einverstanden sein.
Das Risiko mit den Risikofragen
Das Landgericht Tübingen hat ein wegweisendes Urteil zu Cyberversicherungen gefällt und einen Versicherer zu Zahlungen verurteilt, obwohl das versicherte Unternehmen mangelhaft auf den Hackerangriff vorbereitet war. Die Richter kritisierten unter anderem Lücken in den vorvertraglichen Risikofragen. Bisher gibt es nur wenige Urteile zur Cybersicherung. Das wird sich nun ändern, meinen Experten – zumal nicht nur in Tübingen verhandelt wird.
Damm-Unglück: Milliardenklage zugelassen
Der anglo-australische Bergwerksgigant BHP muss sich doch vor Gericht in London wegen des tödlichen Damm-Unglücks im Jahr 2015 verantworten. Das britische Berufungsgericht Court of Appeal hat die Klage nach jahrelangem juristischen Tauziehen jetzt zugelassen. BHP will prüfen, ob es dagegen Rechtsmittel einlegen wird. Das Londoner Verfahren dürfte deutlich teurer werden als die parallel stattfindenden Prozesse in Brasilien. Zu den Versicherern von BHP soll die Allianz gehören.
Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen.